Dossier
Banken weltweit können aufatmen: Der für Bankenaufsicht zuständige Baseler Ausschuss hat seine lange erwarteten Vorschläge für eine schärfere Regulierung von Kreditinstituten vorerst sehr vage formuliert.
von Nina Luttmer
und Mark SchrörsFrankfurt
So legte das Gremium in seinen zwei, insgesamt 120 Seiten umfassenden Dokumenten keine festen Quoten und auch keine Spannbreiten fest - etwa für die maximal erlaubte Verschuldung von Banken oder die Zusammensetzung ihres Kernkapitals. Stattdessen wollen die Aufseher zunächst eine Studie über die Auswirkungen auf die Banken abwarten. Endgültige Regeln sollen erst Ende 2010 festgelegt werden.
Seit Monaten arbeitet der Baseler Ausschuss, dem Notenbanker und Aufseher aus 27 Industrie- und Schwellenländern angehören, an schärferen Regularien für Banken. In der Finanzkrise war allzu offensichtlich geworden, dass die Kapital- und die Liquiditätsausstattung vieler Institute mangelhaft waren. Einige Mitglieder des Ausschusses hatten auch darauf gedrungen, dass schon jetzt feste Quoten festgelegt werden, um die Banken an die kurze Leine zu nehmen.
Das Sekretariat des Baseler Ausschusses logiert im Gebäude der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel
Dem aber widersetzte sich unter anderem Deutschland. Die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss - die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank - werteten die eingeschränkte Aussagekraft der Vorschläge deswegen am Donnerstag als Erfolg. "Wir haben in Basel die wichtigen deutschen Positionen durchgesetzt", sagte Sabine Lautenschläger, Exekutivdirektorin bei der BaFin. "Wir haben erreicht, dass der Baseler Ausschuss Entscheidungen erst treffen wird, nachdem er entsprechende Auswirkungsstudien betrieben hat." "Negative Weichenstellungen zulasten des deutschen Finanzsektors konnten wir vermeiden", sagte Bundesbankvorstand Franz-Christoph Zeitler.
Auch die deutschen Bankenverbände begrüßten, dass vor der endgültigen Festlegung neuer Regularien deren mögliche Auswirkungen auf Banken und die Wirtschaft als Ganzes - etwa die Kreditversorgung - getestet werden sollen. "Wir sind verhalten optimistisch, aber es gibt keine Entwarnung, da Beschlüsse ja nur aufgeschoben sind", sagte etwa ein Sprecher des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB).
Die Banken erhalten im Februar umfassende Fragenkataloge von den Aufsehern. Bis Ende April sollen sie dem Baseler Ausschuss Rohdaten liefern - beispielsweise, wie viele und welche Staatsanleihen oder Pfandbriefe sie halten.
Der Ausschuss prüft dann die Auswirkungen verschiedener Szenarien, bevor Ende kommenden Jahres die genauen Zahlen festgelegt werden sollen. Allerdings wird der Zeitplan in Aufsichtskreisen für äußerst ambitioniert gehalten.
Einerseits können die Banken darauf hoffen, dass die Regeln weniger hart ausfallen als befürchtet. Insbesondere mit Abklingen der Krise könnte das öffentliche Verlangen, Banken schärfer zu regulieren, abnehmen. Andererseits müssen sie sich auf ein Jahr der Unsicherheit einstellen - was Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen erschweren dürfte.
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