BGH-Urteil: Kunden haften für Leichtsinn beim Onlinebanking

Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre TAN-Codes angeben, müssen für den Schaden durch betrügerische Überweisungen in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dabei sei es unerheblich, ob der eingeräumte Kreditrahmen des Kunden überschritten werde.

Damit blieb die Klage eines pensionierten Bahnbeamten aus Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Von seinem Konto waren 5000 Euro nach Griechenland überwiesen worden. Zuvor hatte er nach seiner Darstellung insgesamt zehn TAN-Codes (Trankaktionsnummern) auf einer vermutlich gefälschten Website eingegeben - diese Art von betrügerischen Angriffen wird als Phishing bezeichnet.

Der Kunde habe damit "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen", so der BGH. Er hätte Warnhinweise vor Onlinebetrügern berücksichtigen müssen. Deshalb sei er selbst für den Schaden verantwortlich und habe keinen Anspruch auf Ersatz des Geldes.

Eine seit Herbst 2009 geltende verbraucherschützende Vorschrift, welche die Haftung von Bankkunden auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, war zur Zeit der Überweisung noch nicht in Kraft. Der Vorsitzende Richter ging in seiner mündlichen Urteilsbegründung nicht darauf ein, ob der Fall nach neuem Recht möglicherweise anders zu beurteilen wäre. Das würde davon abhängen, ob das Verhalten des Klägers auch als grob fahrlässig zu bewerten ist.

Der BGH entschied, dass die Bank kein Mitverschulden treffe. Das sogenannte iTAN-Verfahren, bei dem für jede Überweisung eine zufällig ausgewählte Transaktionsnummer eingegeben werden muss, habe zumindest im Jahr 2008 dem Stand der Technik entsprochen. Damit sei die Bank "ihrer Pflicht zur Bereitstellung eines möglichst wenig missbrauchsanfälligen Systems des Online-Banking nachgekommen", urteilten die Richter.

Unerheblich sei auch, ob mit der Überweisung der Kreditrahmen des Kunden überschritten wurde - weil, wie der BGH ausführt, "Kreditinstitute grundsätzlich keine Schutzpflicht haben, Kontoüberziehungen ihrer Kunden zu vermeiden". Nach der Überweisung befand sich der Kläger um mehr als 4300 Euro im Soll. Zuvor hatte die Bank nach Darstellung des Klägeranwalts dem Kläger einen Kredit in Höhe von 2000 Euro verweigert.