Finanzmarktregulierung: USA verschleppen Bankenregeln
Der IFW sorgt sich um die Refinanzierung der Banken, sollte eine neue Finanzkrise ausbrechen. Doch weltweit einheitliche Mindeststandards für die Institute rücken in weite Ferne: Die Amerikaner bremsen bei Basel III - und brüskieren damit Europa.Den Bemühungen um weltweite Spielregeln zur Abwehr einer neuen Finanzkrise droht ein schwerer Rückschlag. Immer mehr Banker und Finanzaufseher in Europa befürchten, dass die Geldinstitute in den USA die global vereinbarten strikteren Eigenkapitalregeln gar nicht oder nur verspätet einführen. Eigentlich sollen die Regeln ab 2013 schrittweise bis 2018 in Kraft treten.
Mangelhafte Ausstattung der Großbanken mit Eigenkapital gilt als einer der Gründe für die Finanzkrise, die ab 2007 die Weltwirtschaft schwer erschütterte. Das Problem bleibt akut: am Mittwoch warnte der Internationale Währungsfonds, das Weltfinanzsystem sei längst nicht stabil genug. Die internationalen Banken müssten in den kommenden zwei Jahren Schulden in Höhe von 3600 Mrd. Dollar zurückzahlen.
Das neue Regelwerk für die Institute - auch Basel III genannt - war als Reaktion auf die Finanzkrise vom Basler Ausschuss der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der großen Industrieländer erarbeitet worden. Es umfasst schärfere Regeln nicht nur für das Eigenkapital, das Banken als Sicherheit halten müssen, sondern auch für die Verschuldung und das schnell verfügbare Geld. Europas Finanzbranche arbeitet derzeit daran, die Auflagen umzusetzen.
Gleichzeitig wachsen in Europa die Zweifel am Willen der Amerikaner, mitzuziehen. So sagte HypoVereinsbank-Chef Theodor Weimer kürzlich auf dem Berliner Bankentag, dass er "nicht erwarte", dass die Amerikaner die neuen Regeln umsetzten. Deutschlands oberster Gesandter im Basler Ausschuss, Vize-Bundesbankchef Franz-Christoph Zeitler, kritisierte, die Signale aus den USA seien "leider nicht eindeutig". Stefan Walter, Generalsekretär des Basler Ausschusses, warnte: "Wenn wir Basel III nicht einheitlich umsetzen, gibt es wieder einen Wettlauf ums gegenseitige Unterbieten."
Ein Grund für die zögerliche Haltung der Amerikaner sind Widerstände im US-Kongress. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, die traditionell gegen mehr Regulierung sind. Zudem fühlen sich viele US-Banken überfordert: Die Institute müssen derzeit schon die härteren Auflagen des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes erfüllen. Das nach Senator Christopher Dodd benannte Gesetz schreibt der Finanzbranche auf über 2000 Seiten insgesamt 225 neue Regeln vor.
Teil 2: "Basel III ist freiwillig"
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Aus der FTD vom 14.04.2011
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