Frühjahrsgutachten: Wirtschaftsforscher streiten über Euro-Krisenlösung

Die Verschärfung der Euro-Krise entzweit die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. In ihrer neuen Gemeinschaftsdiagnose fordern zwei der vier teilnehmenden Konsortien, die öffentlichen Schulden der Länder im Währungsraum ab einer bestimmten Quote in einem Fonds mit gemeinschaftlicher Haftung zu bündeln. Das erfuhr die FTD aus mit dem Gutachten vertrauten Kreisen. Die Untersuchung wird am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

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Die vom Münchner Ifo-Institut und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) angeführten Konsortien sperren sich demnach gegen den vom IW Halle und dem Essener RWI formulierten Vorstoß zur Lösung der Euro-Krise.

Die halbjährliche Analyse der führenden Institute dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Prognose. Agenturen zufolge hoben die Institute ihre Schätzung für 2012 von plus 0,8 Prozent auf 0,9 Prozent des BIP an. Für 2013 wird ein Wachstum von 2,0 Prozent vorhergesagt. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2012 um fast eine halbe Million und 2013 erneut um rund 300.000 steigen.

Während sich die Institute bei der Prognose einig wurden, fanden sie bei der Schuldenkrise keinen Konsens. Zwar kam es in den vergangenen Jahren bereits vor, dass ein einzelnes Institut eine Minderheitenmeinung vertrat. Dass die Einschätzung zu einem so wichtigen Thema wie der Lösung der Euro-Krise jedoch so auseinander läuft, ist höchst ungewöhnlich.

Beim letzten Gutachten im vergangenen Oktober hatte das IW Halle gemeinsam mit dem Researchunternehmen Kiel Economics eine Minderheitenmeinung vertreten. Die unterschiedliche Sicht beruhte seinerzeit vor allem darauf, dass diese Forscher das Risiko einer schweren Finanzkrise im Euro-Raum höher einschätzten als die Kollegen. Deshalb plädierten die Außenseiter für einen stärkeren Einsatz der Europäischen Zentralbank und befürworteten die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF.

Auch heute schätzen sie die Lage anders ein - und glauben nach FTD-Informationen nicht daran, dass sich die Krise in der Euro-Zone ohne weitere politsche Eingriffe schnell wieder beruhigt. Angeschlossen hat sich der Auffassung von IW Halle und Kiel Economics jetzt das Essener Forschungsinstitut RWI. Nach Analyse dieser Experten verschärfte sich die Krise in der Euro-Zone zuletzt weniger deshalb, weil die angeschlagenen Randländer kaum reformierten oder sparten. Vielmehr stellen die beiden Konsortien in dem Gutachten einen institutionellen Fehler im Währungsraum fest: "Um sich selbst erfüllende Prophezeiungen zu verhindern, bedarf es eines Käufers der letzten Instanz", heißt es nach FTD-Informationen in dem Dokument. Der Euro-Zone fehle eine Institution, die sie vor Marktpanik schütze.

Daher plädieren die Ökonomen für einen sogenannten Schuldentilgungspakt, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat bereits im November vorgeschlagen hatte. Diese Einrichtung soll den angeschlagenen Euro-Ländern als zeitliche Überbrückung dienen - solange, bis sie ihre Haushalte wieder geordnet und die Finanzmärkte sich beruhigt haben.

Nach diesem Konzept sollen Staatsschulden, die über den Maastricht-Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, in einem temporär angelegten Fonds gebündelt werden, für den alle Euro-Staaten gemeinsam haften. Im Gegenzug soll sich jedes Land dazu verpflichten, seine ausgelagerten Schulden innerhalb eines festen Zeitraums zu tilgen. Der Sachverständigenrat hatte dafür eine Spanne von 25 Jahren vorgeschlagen. Der Vorteil des Konzepts laut Sachverständigenrat: Es kommt bei der Schuldentilgung zu keinen direkten Transferzahlungen.

Den Forschern von Ifo und IfW sind die Pläne dennoch nicht geheuer. Sie sträuben sich vor allem deshalb dagegen, weil ein solcher Fonds die Gefahr einer Krisenansteckung für die haftenden Länder wie Deutschland "erheblich vergrößern" würde. Nach Analyse von Ifo und IfW sind die Reformen in den Randländern der Euro-Zone nach FTD-Informationen bislang nicht weit genug gegangen. Dies sei auch der Grund, warum die Krise nun wieder aufgebrochen sei. Nach dieser Analyse stiegen die Risikoaufschläge für Spaniens Anleihen zuletzt, weil die Regierung in Madrid kürzlich eingestanden hatte, das vereinbarte Haushaltsziel nicht zu erreichen.

Auch die Bundesregierung vertritt eine solche Ansicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete den Vorschlag des Schuldentilgungspakts im vergangenen November als nicht umsetzbar: Dieses Modell für eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden würde eine Vielzahl von Änderungen der EU-Verträge erfordern, hatte sie seinerzeit gesagt.

Einig sind sich alle an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Institute, dass es eine klarere Neuordnung des Finanzsektors in Europa geben müsse. Der Quelle zufolge schlagen alle Teilnehmer die Errichtung einer zentralen Instanz zur Kontrolle und Rekapitalisierung von Banken vor. Zudem sollte es klare Regeln geben, wie insolvente Banken abgewickelt werden können.

Gemeinsam für Berlin

Gutachten Seit 1950 gibt die Bundesregierung die zweimal im Jahr erscheinende Gemeinschaftsdiagnose in Auftrag. Die Analyse wird am Donnerstag in Berlin vorgestellt und dient der Regierung als Grundlage für ihre eigene Konjunkturprognose. Dass die deutschen Forschungsinstitute in der Euro-Politik nun diametral verschiedene Meinungen vertreten, erschwert der Politik die Entscheidungsfindung.

Einfluss Allerdings hört man von Ökonomen immer öfter, dass sich Berlin ohnehin kaum an den Ergebnissen der Institute orientiere, sondern eine eigene wirtschaftspolitische Linie fahre.

Teilnehmer Am aktuellen Bericht haben vier Konsortien mitgewirkt. Das Ifo-Institut arbeitete zusammen mit dem Züricher KOF, das Kieler IfW mit dem Mannheimer ZEW. Ebenso kooperierten IW Halle und Kiel Economics sowie das RWI und das IHS Wien.