Möglicherweise verfassungswidrig: Erbschaftsteuer wird nur vorläufig erhoben

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder hervor. Damit wird jeder Bescheid über eine Erbschaft oder Schenkung als vorläufig betrachtet - unabhängig davon, ob es sich um die Übertragung von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt.

Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe "offen" zu halten. Die Regelung könnte einige Zeit in Kraft bleiben. Denn es dürfte aus Sicht von Experten drei oder vier Jahre dauern, bis eine mögliche neue Regelung der Erbschaftsteuer besteht.

Der Bundesfinanzhof hatte Anfang Oktober das Erbschaftsteuerrecht gekippt. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Das sei eine verfassungswidrige Überprivilegierung, kritisierten die obersten Finanzrichter und legten das 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Bundesfinanzministerium teilte seinerzeit mit, es halte die geltende Regelung für verfassungsgemäß. Karlsruhe hatte schon 2006 das damalige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt.

Im Erlass der Länder heißt es: "Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind (...) hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig." Die Erklärung erfolge lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen: "Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird." Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung erfolgen, sei kein Einspruch erforderlich.

Statt der vorläufigen Festsetzung hätte der Vollzug der Steuer auch ausgesetzt werden können. Dann aber hätten die Länder auf Einnahmen verzichten müssen - derzeit sind dies mehr als 4 Mrd. Euro im Jahr.