Protestbewegung: Blockupy will "Frankfurt fluten"

Frankfurt bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor. In Deutschlands Bankenhauptstadt wächst die Sorge vor den Occupy-Protesten. Die kapitalismuskritische Bewegung hat unter dem Namen Blockupy für Mittwoch bis Samstag großangelegte Proteste in der Frankfurter Innenstadt angekündigt - mit dem erklärten Ziel, das deutsche Finanzzentrum weitestgehend lahmzulegen.

Vom 16. bis zum 19. Mai heißt das Motto: "Europäische Aktionstage Besetzen, Blockieren, Demonstrieren." Das Programm sieht etwa für Donnerstag vor: "Zuzelten der Frankfurter Plätze und Grünflächen. Kommt früh und macht mit beim Take the square - die Plätze und Anlagen gehören allen! Bringt Zelte mit / den ganzen Tag: vielfältiges Musik- & Veranstaltungsprogramm, Asambleas. Den ganzen Tag: Information und Treffen für Bezugsgruppenfindung. Das Programm passt sich dem dynamischen Prozess an." Für Freitag lautet das Motto: "Frankfurt fluten".

Vor allem angesichts der Krawalle bei den letzten großen Protesten am 31. März, wächst in der Frankfurter Stadtverwaltung und bei den Finanzhäusern die Sorge vor Ausschreitungen.

  Das Frankfurter Occupy-Lager zu Füßen der Europäischen Zentralbank

Die Stadt hatte einen Großteil der Veranstaltungen verboten und auch die zeitweilige Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) angeordnet. Dagegen legten die Aktionsgruppen Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein und erzielten ihren Angeben zufolgen einen Teilerfolg. So wurde von dem Gericht das Verbot der Demonstration am Samstag, des "Rave against the Troika" am Mittwochabend und einer Kundgebung vor der EZB aus Anlass der Ratssitzung am Mittwoch aufgehoben. Diese können unter Auflagen stattfinden. Alle anderen Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte ebenso wie die Partei "Die Linke" an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird - anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums - nicht gewürdigt", hieß es in einer Stellungnahme von Blockupy.

Seitens der Stadt Frankfurt ist der Ton ein anderer. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sagte: "Es ist für die Stadt Frankfurt von hoher Bedeutung, dass das Gericht bestätigt hat, dass eine Massenblockade und das Besetzen von öffentlichen Plätzen in der vorgelegten Konzeption der Veranstalter als Nötigung nicht hinnehmbar ist! Die in den verschiedenen Medien zu findenden Gewaltaufrufe erfüllen mich weiterhin mit großer Sorge! Nach polizeilichen Erkenntnissen muss man davon ausgehen, dass unter den bis zu 40.000 zu erwartenden Demonstranten 2000 Gewaltbereite in der Zeit von Mittwoch bis Samstag anreisen werden." Ein Stadtrat sagte: "Der Veranstalter hat sich nicht eindeutig genug von Aufrufen zur Gewalt distanziert, insbesondere auch nicht Vorsorge getragen, dass sich die Ereignisse des 31. März nicht wiederholen."

Ebenso wurde die angeordnete zeitweise Räumung des Camps für rechtens erklärt. Eine Sprecherin des Ordnungsamts sagte, die Bewohner des Camps müssten ihre Zelte bis Mittwoch um 8 Uhr verlassen und dürften frühestens am Samstag um 16 Uhr zurückkehren. In diesem Zeitraum werde das Gelände um die EZB weiträumig abgesperrt. Die Zelte müssten aber nicht abgebaut werden. Nach Einschätzung des Ordnungsamts hielten sich in den vergangenen Wochen bis zu 70 Personen in dem Protestcamp auf, von denen etwa 50 als Aktivisten einzustufen seien. Die anderen nutzten die Zelte offenkundig als Unterschlupf.

"Passiver Widerstand gefordert"

Auch wenn die Verbote vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt werden, gehen Verantwortliche in der Stadt und den Banken trotzdem von Protesten aus. "Wegen der angekündigten Großdemonstrationen in Frankfurt und daraus folgender polizeilicher Maßnahmen" schließen die örtlichen Verkehrsbetriebe. Einige Haltestellen, wie die Taunusanlage, in der Nähe der Zentrale der Deutschen Bank, und die U-Bahn-Station Willy-Brandt-Platz am Sitz der EZB werden geschlossen. Sie werden wie zu DDR-Zeiten die Berliner Halteltestelle Potsdamer Platz durchfahren, es wird jedoch nicht gehalten. Einige Bahne, und Busse verkehren gar nicht oder eingeschränkt - darunter auch der "Ebbelwei-Express". Normalerweise rattert die historische Straßenbahn als rollende Kneipe durch die Frankfurter Innenstadt.

Bei einigen Banken, die im Fokus der Proteste stehen dürften, wird nur eingeschränkt gearbeitet. Die Deutsche Bank  etwa will zwar über eventuelle Vorkehrungen keine Auskunft geben. "Wir beobachten die Situation", sagte ein Konzernsprecher nur. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch viele Mitarbeiter von Deutschlands größtem Kreditinstitut vorsorglich zu Hause bleiben werden. Seitens der Commerzbank  hieß es, man bereite sich auf die Situation vor und spreche mit den Mitarbeitern. Zu konkreten Schritten wolle sich die Bank nicht äußern.

Bei der KfW nutzen ebenfalls viele Angestellte den Brückentag. Eine Sprecherin der Bank sagte, das Sicherheitsmanagement beschäftige sich mit der Situation. Die Grundfunktionen der Banken werden in jedem Fall aufrecht erhalten, vieles ließe sich im Notfall auch an den Standorten Bonn und Berlin erledigen.

Der Bankenverband Hessen sagte hingegen "aus Sicherheitsgründen" seine für Mittwoch angesetzte Mitgliederversammlung ab. Eine Sprecherin der EZB sagte: "Die EZB wird alles tun, um die Kontinuität ihrer kritischen Operationen zu sichern und um handlungsfähig zu bleiben, mit dem Ziel ihr Mandat zu erfüllen. Die EZB wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und Besucher zu gewährleisten, auf Basis des Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland über den Sitz der EZB."