Soffin: Bankenrettungsfonds bilanziert tiefrot

2011 wird möglicherweise als Horrorjahr für den Steuerzahler in die Geschichte eingehen. Hätte der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Ende 2011 abgewickelt werden müssen, wären am Steuerzahler die seit Gründung des Fonds im Jahr 2008 aufgelaufenen Verluste in Höhe von 22,1 Mrd. Euro hängen geblieben. Dieser Betrag ergibt sich aus dem am Freitag vorgelegten Jahresabschluss des Soffin. Der Fonds ist ein so genanntes Sondervermögen des Bundes, er hat somit keine direkten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

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Vorerst handelt es sich nur um Buchverluste, da nicht vor 2020 mit der Auflösung des Soffin zu rechnen ist. Erst dann wird klar sein, wie hoch der Fehlbetrag tatsächlich ausfällt - oder ob gegebenenfalls sogar ein Abwicklungsgewinn für den Staat herausspringt. Das hängt einzig und allein davon ab, ob und in welchem Umfang die Risiken in der zu 100 Prozent vom Staat kontrollierten Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE), FMS Wertmanagement, schlagend werden und zu Verlusten führen, für die der Bund uneingeschränkt haften muss.

Mehr als die Hälfte des kumulierten Gesamtverlustes, nämlich 13,1 Mrd. Euro, fielen allein 2011 an. Der Jahresfehlbetrag resultiert im Wesentlichen aus der Umschuldung Griechenlands, an der sich FMS Wertmanagement beteiligt hat. In diese Bad Bank wurde unter anderem das gesamte frühere Griechenlandportfolio HRE im Nominalwert von mehr als 9 Mrd. Euro ausgelagert.

11,4 Mrd. Euro für Verlustausgleich der Bad Bank

Neben dem Verlustausgleich für die FMS Wertmanagement musste der Soffin auf Beteiligungen 4,13 Mrd. Euro abschreiben. Hinzu kamen 420 Mio. Euro für Zinsaufwendungen. Die Abschreibungen betrafen Anpassungen an Kurswert von Aktien der Commerzbank , an der der Soffin mit 25 Prozent plus 1 Aktie beteiligt ist.

Zum Zeitpunkt des Erwerbs notierte die Aktie bei 6 Euro, inzwischen ist sie nur noch knapp 1,60 Euro wert.

Desweiteren wurde eine Abschreibung auf die Stille Einlage des Soffin bei der WestLB vorgenommen, deren Nominalwert bei 3 Mrd. Euro liegt. Die Abschreibungen auf die Beteiligungen stehen nach Angaben des Soffin teilweise im Zusammenhang mit dem griechischen Schuldenschnitt, aber auch mit anderen aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten. Die Aufwendungen des Soffin summierten sich 2011 auf 15,95 Mrd. Euro.

Der Chef der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Christopher Pleister, rechtfertigte die hohen Belastungen: "Natürlich spiegelt sich die Umschuldung und damit Stabilisierung Griechenlands in unserem Abschluss 2011 wider. Aber wenn man das größere Bild im Auge hat, war es richtig, sich an der Umschuldung zu beteiligen."

1 Mrd. Euro von der Commerzbank

Ende 2011 hatte der Soffin noch 28,2 Mrd. Euro an Liquiditätshilfen für sieben Banken ausstehen, während sich die Kapitalhilfen auf 19,8 Mrd. Euro beliefen. Bis Ende März wurden die Garantien, die im Oktober 2010 in der Spitze 168 Mrd. Euro betragen hatten, auf 11,2 Mrd. Euro reduziert. Die Kapitalhilfen hatten auf dem Höhepunkt der Krise 29,4 Mrd. Euro betragen. Neue Anträge auf Basis des zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sind nach Angaben des Soffin bisher nicht eingegangen.