Stille Einlagen in Kernkapital: Zwangsumwandlung für Bankeigentümer

Es klingt so einfach: Um sich krisenfester zu machen, wie es die europäische Branchenaufsicht EBA fordert, müssen viele Bankeigentümer stille Einlagen zu voll haftendem Kernkapital machen. Doch so simpel ist die Wandlung dieser Mischform aus Fremd- und Eigenkapital nicht. Jüngstes Beispiel ist die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Deren Träger haben 3,2 Mrd. Euro an stillen Einlagen in der Bank. Wie sie diese in hartes Kapital wandeln, darüber verhandeln Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen seit Monaten.

Dem Vernehmen nach sind die notwendigen Beschlüsse nun auf Herbst verschoben, geplant war eigentlich eine Entscheidung vor der Sommerpause. "Der Wille ist da, aber es ist kompliziert", hieß es aus dem Kreis der Träger. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, es gehe nur noch um Details, gewandelt werde in jedem Fall. In Kraft treten soll die Kapitalstärkung zum 1. Januar 2013.

Kursinformationen und Charts

		[]	%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre

Stille Einlagen sind eine Art Aktie ohne Stimmrecht, dafür gibt es in der Regel feste Zinsen. Auf hartes Kapital hingegen wird eine Dividende gezahlt, die auch ausfallen kann. Zuletzt waren daher gerade Sparkassen zögerlich, die Vertragsbedingungen ihres Kapitals zu ändern und damit ihre Landesbankenrisiken zu erhöhen.

Nach wie vor besteht ein hoher Anteil des Landesbankenkapitals aus stillen Einlagen: Bei einigen Instituten bestand zeitweise die Hälfte des Kernkapitals aus diesen Hybridinstrumenten. Laut der Ratingagentur Fitch wiesen die Bilanzen aller Landesbanken Ende Dezember 2010 noch rund 23,4 Mrd. Euro stiller Einlagen auf. Davon wurden seither rund 3 Mrd. Euro gewandelt, bei Nord/LB und Landesbank Hessen-Thüringen erst nach langer Diskussion der Träger und weil die Häuser sonst den Stresstest der EBA nicht bestanden hätten. Die EU-Aufsicht hatte diese vor allem in Deutschland verbreitete Kapitalform nicht anerkannt und somit die neuen globalen Kapitalregeln (Basel III) faktisch um mehrere Jahre vorgezogen.

Generell wollen die Aufseher, dass nur noch Finanzinstrumente zum harten Kernkapital gezählt werden, die definitiv an Verlusten einer Bank beteiligt sind. Auch am Kapitalmarkt ist das Instrument daher aus der Mode: "Die Kapitalisierung bleibt eine Sorge im Landesbankensektor", schreibt die Ratingagentur Moody's .

Tatsächlich hatten aber nur einzelne Institute ihre stillen Einlagen noch verzinst, als es ihnen in der Finanzkrise schon schlecht ging. In den meisten anderen Fällen nahmen auch die stillen Einlagen an den Verlusten teil, außerdem fielen die Zinszahlungen aus. Bei den Landesbanken war das Instrument lange Zeit beliebt, weil sich die öffentlich-rechtlichen Institute frisches Geld nicht über die Börse besorgen können. Über stille Einlagen konnten Bundesländer oder Sparkassen ihren Landesbanken leicht Kapital zuführen, ohne jedes Mal die politisch zwischen ihnen fein austarierte Stimmrechtsverteilung zu ändern.

Auch im Fall der LBBW hat der EBA-Stresstest die Diskussion der Träger beschleunigt. Zwar hätte die größte deutsche Landesbank den aktuellen Stresstest auch ohne Wandlung bestanden, früher oder später hätte sie das Kapital aber benötigt. Denn gegenüber der EU-Wettbewerbsbehörde hatte sich die staatlich gestützte LBBW vor drei Jahren verpflichtet, 2013 mit der Rückzahlung einer Staatshilfe von 5 Mrd. Euro zu beginnen. Sie hat also einen nötigen Schritt lediglich vorgezogen: Ohne Wandlung könnte sie angesichts der unsicheren Lage im Euro-Raum wohl erst später zurückzahlen.

Einen Vorteil hat die LBBW zudem gegenüber anderen Instituten: Nach derzeitigem Stand wollen wohl alle Träger ihre Einlagen wandeln, was die Stimmrechtsverteilung unverändert lassen würde. Gleichwohl gibt es auch in Stuttgart komplizierte Details. So hat die gebeutelte Bank in den letzten Jahren 800 Mio. Euro Zinsen auf die Einlagen einbehalten. Wenn die Träger ihre Einlagen nun in Stammkapital wandeln, verlieren sie ihren Rechtsanspruch auf eine spätere Auszahlung.