Streit um Bankenregeln: Dimons Basel-Attacke fordert Europäer heraus  

Bisher war es nur ein leiser Verdacht von Bankern und Aufsehern in Europa, nun besteht Gewissheit: Die Lust der Wall Street, die neuen Basel-III-Kapitalregeln umzusetzen, tendiert gegen null. Niemand Geringerer als Jamie Dimon, Chef von JP Morgan Chase  und quasi das Sprachrohr der US-Großbanken, hält das Regelwerk für "offenkundig anti-amerikanisch". "Ich bin kurz davor zu denken, die Vereinigten Staaten sollten sich dem Basel-Abkommen nicht mehr unterwerfen", sagte er der Financial Times.

Mit Dimons harschen Worten wankt ein zentraler Baustein in der Strategie, mit der Staaten und Aufsichtsbehörden das Weltfinanzsystem besser gegen systemgefährdende Krisen wappnen wollen. Denn von Anfang an war klar, dass die neuen Regeln global gelten sollen, um ihre volle Wirkung entfalten zu können. Nationale Alleingänge sollten explizit vermieden werden, lautete das Credo der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf zahlreichen Krisenkonferenzen.

  Jamie Dimon ist CEO von JP Morgan Chase

Benannt ist das Machwerk, das in vollem Umfang bis 2019 umgesetzt werden soll, nach dem Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in schweizerischen Basel. Ihm gehören Zentralbankchefs und Aufseher zahlreicher Industrie- und Schwellenländer an. Kernpunkt von Basel III ist, den Banken so hohe Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften zu machen, dass sie künftige Krisen allein überstehen können und nicht den Steuerzahler zu Hilfe rufen müssen.

Konkret bedeutet das: Banken müssen langfristig sieben Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva als Kernkapital, zum Beispiel Aktien, vorhalten. Bisher waren zwei Prozent vorgeschrieben. Zudem müssen systemrelevante Banken wie JP Morgan einen zusätzlichen Puffer von 2,5 Prozent an hartem Kernkapital vorweisen - ein Punkt, der Dimon massiv stört.

Hinsichtlich der Liquidität sollen ab 2015 einheitliche Vorschriften dafür sorgen, dass die Banken für mindestens einen Monat in der Lage sind, alle Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dafür müssen sie Bestände an leicht handelbaren Finanzinstrumenten, vorzugsweise Staatsanleihen mit der Bestnote "AAA", aufbauen. Zugelassen bis maximal 40 Prozent des Gesamtbestandes sind aber auch Firmenanleihen oder Pfandbriefe mit einem Rating von mindestens "AA-". Hieran stört Dimon, dass staatlich garantierte US-Hypothekenanleihen nicht in gleicher Weise anerkannt werden wie vermögensbesicherte europäische Anleihen oder Pfandbriefe.

Dass Dimon, der JP Morgan relativ schadlos durch die Krise gesteuert hat und vom "Time"-Magazin regelmäßig zu den 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gezählt wird, nun querschießt, sorgt in Europa für Ärger. "Alle G20-Mitglieder haben die Vereinbarungen unterschrieben. Ich bin zuversichtlich, dass die USA an ihrem internationalen Engagement festhalten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Auch im EU-Parlament wird bezweifelt, dass sich die USA an Basel III halten.

Der Bundesverband deutscher Banken fürchtet Nachteile, sofern die USA nicht mitziehen. "Wir haben es immer für einen Fehler gehalten, dass in die Eigenkapitaldirektive der EU-Kommission keine Vorbehaltsklausel aufgenommen wurde, wonach die Richtlinie nur umgesetzt wird, wenn Basel III auch an anderen wichtigen Finanzplätzen eingeführt wird.

Beobachter halten es daher für denkbar, dass die Amerikaner aus der Front ausscheren - so wie schon einmal: Bereits den Basel-III-Vorläufer Basel II haben die USA bis heute nur unvollständig eingeführt und ihn als "bürokratisches Monster" abqualifiziert. Während Europa Basel III umsetzt, leben die USA quasi noch weitgehend in der Welt von Basel I.

Doch auch in Europa ist Basel III umstritten. So stört sich BayernLB-Chef Gerd Häusler an den Liquiditätsregeln, die die Kapitalversorgung des Mittelstandes gefährdeten. Die Folge von Dimons Kritik, die er mit Rückendeckung seiner Wall-Street-Kollegen geäußert haben dürfte, könnte daher sein, dass die hiesige Bankenlobby in dieselbe Kerbe schlägt. Eines freilich könnte dafür sorgen, dass Basel III dennoch kommt: der Druck der Anleger. So argumentieren viele Topbanker, dass die Investoren die Regeln schon jetzt erfüllt sehen wollen und nicht erst 2019. Insofern könnte Dimons Basel-Attacke an der harten Realität des Kapitalmarktes scheitern.