Streit um Fiskalpakt: Länder fordern Milliarden vom Bund

Die Länder beharren im Streit mit der Bundesregierung über die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts im Bundesrat auf Milliarden-Zugeständnisse des Bundes. "Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein", drohte CSU-Chef Host Seehofer vor einem Treffen mehrerer Ministerpräsidenten mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla am Sonntag. Im Bundestag ist der Weg für den Fiskalvertrag dagegen frei: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigten am Samstag nach einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an, dass sie den Abgeordneten eine Zustimmung empfehlen werden.

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Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den EU-Fiskalpakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren und außerdem für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM grünes Licht geben. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder, aber auch Bayern, fordern dafür Milliarden. So soll der Bund den Kommunen die Behinderten-Eingliederungshilfe abnehmen: mehr als 12 Mrd. Euro im Jahr. "Diese Entlastung ist für die Kommunen notwendig, damit die Schuldenbremse funktionieren kann", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, funktioniert nicht."

Seehofer forderte zudem, den Bundesverkehrsetat für 2013 um 1,5 Mrd. Euro aufzustocken. Ihm würde das beim Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels durch die Münchner Innenstadt helfen. Die Bundesregierung hat ein Entgegenkommen bisher abgelehnt - hinter den Kulissen ist von einem Erpressungsversuch der Länder die Rede. Allerdings will der Bund das Risiko von Strafzahlungen der EU allein tragen, sollte Deutschland den Pakt nicht einhalten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, er erwarte am Sonntag eine Einigung. Einigkeit bestehe darüber, dass die Verpflichtungen der Länder aus dem Fiskalpakt nicht größer werden dürften als die aus der deutschen Schuldenbremse, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch er betonte: "Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht."

In Länderkreisen hieß es, dass sich Koalition und Opposition im Bundestag bereits auf eine Linie verständigt hätten, schwäche allerdings die Verhandlungsmacht der Länder. Starke Stimmen in der Regierung plädieren deshalb dafür, es im Bundesrat darauf ankommen zu lassen, ob die Länder den Pakt wirklich ablehnten.

SPD-Forderungen erfüllt

Gabriel sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Forderungen der SPD seien weitgehend erfüllt. "Insofern werden wir natürlich der Fraktion vorschlagen, das zu akzeptieren." Bis dahin müsse die Regierung aber noch sicherstellen, dass Länder und Kommunen von zusätzlichen Belastungen durch den Fiskalpakt freigestellt würden. Auch den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde die SPD abwarten. "Am Ende müssen die Beschlüsse auf europäischer Ebene so getroffen werden wie vereinbart", sagte Gabriel. "Das wissen wir erst am 29. Juni. Deshalb wird es auch erst am 29. Juni zu einer Abstimmung kommen."

Trittin sagte Reuters, die Grünen seien mit vier Forderungen in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gegangen. Bei der Finanztransaktionssteuer, den Investitionen in Wachstum und der Beteiligung des Bundestages habe sich seine Partei durchgesetzt. Allein in der Frage, wie der Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten verringert werden könne, seien die Grünen mit dem Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds nicht weitergekommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert plädierte dafür, außer den EU-Fiskalpakt auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden. Es müsse geprüft werden, ob der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" habe, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Frage, ob die Gesetze mit einfacher oder mit der für Verfassungsänderungen notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden, könnte beim Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen. Unter anderem hat die Linke angekündigt, in Karlsruhe zu klagen. Das Gericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck deshalb gebeten, mit seiner Unterschrift noch zu warten. Für Lammert ist dies kein Problem: Das Gericht hindere weder Bundestag noch Bundespräsident an ihren Rechten und Pflichten und nehme seine Zuständigkeit wahr, sagte er.

Seehofer, der zurzeit Bundesratspräsident ist, sagte, es gebe zwar keine Einwände gegen die Abstimmung am Freitag im Bundesrat. Es sei aber ein Novum, dass das Gericht Anliegen zu Gesetzen äußere, die noch gar nicht verabschiedet worden seien.