US-Regierung will Fed mehr Biss geben

Als "Regulierer für Marktstabilität" solle sie so in die Lage versetzt werden, Kredit- und Vermögensblasen zu verhindern, sagte David Nason, im Finanzministerium für Finanzinstitute zuständig, am Dienstag in London. Nason ist ein wichtiger Berater der President's Working Group, die sich in den USA mit Lehren aus der jüngsten Finanzkrise beschäftigt.

"Der Regulierer für Marktstabilität muss Zugang zu detaillierten Informationen über alle Arten von Finanzinstituten haben", sagte Nason. Zudem sollte er "die Möglichkeit haben, von Finanzfirmen korrigierende Maßnahmen zu verlangen, um Problemen für die Finanzstabilität zu begegnen". Im Zweifelsfall solle er gesammelte Daten gar veröffentlichen, um zu verhindern, dass Fehlentwicklungen "außer Kontrolle" geraten.

Die Kommentare dürften die Debatte unter Politikern, Aufsehern und Notenbanker über regulatorische Konsequenzen aus der Finanzkrise anheizen. Die Branche selbst fürchtet eine zu scharfe Reaktion der Regulierer. Nasons Vorschläge rühren zudem an einem für Notenbanken heiklen Thema. Sie sperren sich gegen Forderungen, Vermögenspreise zu lenken oder sich gegen heraufziehende Preisblasen zu stemmen.

Hedge-Fonds auch betroffen

  Die Befugnisse der US-Notenbank sollen erweitert werden

Laut Nason soll die Fed von allen Finanzinstituten weitreichende Informationen einfordern können. Das würde regulierte Banken ebenso betreffen wie etwa unregulierte Hedge-Fonds. Nach der Beinahe-Pleite der US-Bank Bear Stearns hatte Fed-Chef Ben Bernanke  geklagt, dass er bis kurz vor Zuspitzung der Lage keinen Einblick in die Probleme hatte.

Eine Veröffentlichung sensibler Daten als letztes Druckmittel würde zusammen mit der gestärkten Autorität "ein klares Signal setzen, dass der Regulierer für Marktstabilität mögliche Probleme identifiziert hat". Gegen dieses Recht dürften sich die betroffenen Institute ebenso heftig wehren wie gegen die Einflussnahme auf ihre Geschäfte.

Die neue Autorität sollte benutzt werden, "um breite wirtschaftliche Verwerfungen infolge möglicher Exzesse zu verhindern", sagte Nason. Unlängst hatte bereits der Internationale Währungsfonds dafür plädiert, dass sich einige Notenbanken, darunter die Fed, künftig stärker "gegen den Wind lehnen", um mögliche Blasen etwa am Häusermarkt zu verhindern. Die Währungshüter argumentieren, dass sie Fehlentwicklungen nicht besser als die Marktakteure erkennen könnten und Zinserhöhungen stets die ganze Wirtschaft treffen.

Die Fed hat wegen der Finanzkrise und der drohenden Rezession den Leitzins binnen eines halben Jahres von 5,25 auf 2,25 Prozent geschleust. Bei der Sitzung am Mittwoch wird eine Rücknahme auf 2,0 Prozent erwartet.

Wie die Fed am Dienstag mitteilte, wird sich das Direktorium vor der Zinssitzung mit der Frage nach Zinszahlungen auf die Mindestreserven der Banken beschäftigen. Laut einem Gesetz von 2006 soll es der Fed ab 2011 ähnlich wie der Europäischen Zentralbank (EZB) erlaubt sein, solche Zinsen zu zahlen. Nun könnte es eine Debatte geben, ob die Fed den US-Kongress um ein Vorziehen dieses Rechts bittet. In der aktuellen Krise könnte das die Eigenkapitalposition der Banken stärken.