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Merken   Drucken   26.02.2009, 18:33 Schriftgröße: AAA

Agenda: Generalangriff aufs Bankgeheimnis

Dossier Bislang blitzten Steuerfahnder regelmäßig ab, wenn sie Bankkonten in der Schweiz, in Liechtenstein oder Österreich einsehen wollten. Das Einlenken des sonst so verschwiegenen Großinstituts UBS zeigt: Die für Kunden so attraktive Verschwiegenheit ist europaweit in Gefahr. von Claus Hecking (Hamburg), Reinhard Hönighaus (Brüssel) und Jens Tartler (Berlin)
Alexander Wiedow ist kein emotionaler Mensch, aber der Fall UBS  bereitet ihm Genugtuung. "Eine glückliche Fügung" nennt der Direktor in der Steuerabteilung der EU-Kommission die Entscheidung der Schweizer Großbank, das Bankgeheimnis zu brechen - und den US-Finanzbehörden Daten von rund 300 Kunden zu übergeben. "Die USA stoßen manche Türen mit Gewalt auf, die mit unserer Verhandlungsführung geschlossen bleiben würden", freut sich der Brüsseler Beamte.
Wiedow wittert seine Chance. Was die Gemüter der Schweizer Banker und ihrer Kunden hochkochen lässt, kommt ihm überaus gelegen. Seit der Deutsche Anfang der 90er-Jahre zur Europäischen Union kam, arbeitet er am immergleichen Projekt: die Steuerflucht in Europa zu stoppen.
Mittlerweile ist er 60, ergraut in Hunderten Verhandlungen, über Tausenden Akten. Und noch immer halten Deutsche, Franzosen und Italiener dreistellige Milliardenbeträge in Steueroasen wie der Schweiz oder Liechtenstein versteckt. Selbst die EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien beharren auf ihrem Bankgeheimnis. Aber nun wittert Wiedow eine Zäsur. "Das Bankgeheimnis hat sich überlebt", sagt er und schmunzelt siegesgewiss.
Die Schweizer Bank galt als verschwiegen - bislang   Die Schweizer Bank galt als verschwiegen - bislang
Es wird eng für die Zufluchtsorte Gutverdienender. Eine Allianz aus europäischen Spitzenpolitikern, hohen EU-Funktionären und der neuen US-Führung unter Barack Obama will das Bankgeheimnis in ganz Europa knacken. Großbritanniens Premier Gordon Brown  hat das Thema ganz oben auf die Agenda des Londoner Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im April gesetzt. Und beim Vorbereitungstreffen in Berlin am vergangenen Sonntag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel "Sanktionen gegen unkooperative Gebiete", um Steueroasen auszutrocknen.
Das leidige Bankgeheimnis. Seit Jahrzehnten wird es immer wieder angegriffen: mal von deutschen Politikern, mal von Franzosen, am Ende stets erfolglos. Sagenhafte 11.500 Mrd. $ ruhen nach Schätzungen des Netzwerks für Internationale Steuergerechtigkeit auf Offshore-Konten weltweit, mehr als ein Drittel davon in Europa. Jahr für Jahr kommen laut Weltbank zwischen 1000 und 1600 Mrd. Euro dazu.
Dieser Vorstoß könnte gelingen. Nie zuvor waren die Angreifer so entschlossen, so energisch und vor allem so einig. Und nie zuvor haben die Verteidiger zugelassen, dass ihr kostbarer Standortvorteil so aufgehebelt wird wie im Moment. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagt der Baseler Wirtschaftsstrafrechtler Mark Pieth. "Staaten wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein müssen nun überlegen, wie sie das Steuerproblem lösen. Gelingt das nicht, ist es das Aus für ihr Bankgeheimnis."

Teil 2: Wie eine Bastion nach der nächsten fällt

  • Aus der FTD vom 27.02.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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