Mehr Nebenkosten bei Immobilienkauf: Fiskus will Hauskäufer schröpfen

Immobilienkäufer müssen sich in Deutschland auf steigende Erwerbsnebenkosten einstellen. Gleich fünf Bundesländer erwägen derzeit, die Grunderwerbsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. So planen Niedersachsen und das Saarland den Steuersatz Anfang 2011 von 3,5 auf 4,5 Prozent beziehungsweise vier Prozent anzuheben. Schleswig-Holstein will ab 2013 nachziehen und den Steuersatz auf das Rekordniveau von fünf Prozent hieven. Das geht aus den Beschlüssen der Landesregierungen zu den jeweiligen Haushaltsplänen für 2011 hervor. Schon im Frühjahr hatten Bremen und Brandenburg angekündigt, die Grunderwerbsteuer ab kommendem Jahr auf 4,5 beziehungsweise fünf Prozent zu erhöhen. Sie folgen damit Berlin, Hamburg und zuletzt Sachsen-Anhalt, wo der Steuersatz jeweils von 3,5 Prozent auf jetzt 4,5 Prozent angehoben wurde.

Die Grunderwerbsteuer wird bei Immobilientransaktionen fällig und bemisst sich nach dem Kaufpreis. Bis September 2006 hatte die Bundesregierung den Grunderwerbsteuersatz einheitlich mit 3,5 Prozent festgelegt. Seither dürfen die Länder die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen.

Immobilien-Kompass

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Setzen die fünf Länder ihre Pläne um, könnte das Signalwirkung haben, vermuten Experten. "Es ist in der Tat möglich, dass es deutschlandweit eine Erhöhung gibt", sagt etwa Immobilienanalyst Tobias Just von der Deutschen Bank. Auch Jürgen Kelber, Geschäftsführer der Alt + Kelber Immobiliengruppe, einem Spezialisten für Wohnungsprivatisierungen, sieht die Gefahr eines Dominoeffekts: "Wenn erst einmal vier oder fünf Bundesländer eine höhere Grunderwerbsteuer eingeführt haben, sinkt die Hemmschwelle für die übrigen Länder", so Kelber. Dies umso mehr, da die Grunderwerbsteuer einen nicht unerheblichen Teil der Ländereinnahmen ausmacht. Im vergangenen Jahr belief sich dieser auf insgesamt 4,9 Mrd. Euro.

Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen ist eine flächendeckende Erhöhung ein durchaus realistisches Szenario. Denn die öffentliche Hand muss aufgrund der Schuldenbremse deutlich sparen. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in Essen summiert sich der Konsolidierungsbedarf der 16 Bundesländer in den kommenden Jahren auf 27 Mrd. Euro. Und ab 2020 dürfen diese überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Erhebliche Mehrkosten

Für Immobilienkäufer hat die Erhöhung erhebliche Mehrkosten zur Folge. Steigt die Grunderwerbsteuer etwa wie in Schleswig-Holstein oder Brandenburg um anderthalb Prozentpunkte, bedeutet dies einen gravierenden Anstieg der Kaufnebenkosten. Wer beispielsweise ein Haus für 300.000 Euro erwirbt, zahlt bei einem Tarif von 3,5 Prozent allein 10.500 Euro Grunderwerbsteuer. Bei einem Steuersatz von fünf Prozent sind es bereits 15.000 Euro - und damit über 40 Prozent mehr. Die Kaufnebenkosten - bestehend aus Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchgebühren von 1,5 Prozent des Kaufpreises und aus einer Maklercourtage von maximal 7,14 Prozent - summieren sich so auf 13,6 Prozent oder 41.000 Euro. In Europa liegt Deutschland damit in der Spitzengruppe. Die Schweden zahlen rund 6,5 Prozent, die Briten gar nur 4,6 Prozent.

Für viele Familien wird der Immobilienerwerb damit erschwert, kritisiert Tanja Wiebe, Geschäftsführerin des Immobilienverbands ZIA. Schon heute rangiert Deutschland mit einer Wohneigentumsquote von 43 Prozent am unteren Ende in Europa. Das bestätigt auch Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund: "Für junge Familie kann eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer die ganze Finanzierung zunichtemachen." Schon die Streichung der Eigenheimzulage hätte gezeigt, dass viele Bauwillige knapp kalkulieren müssten. "Auch die laufenden Ausgaben wie Müll- und Abwassergebühren und die Grundsteuer haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das für Eigentümer und Mieter gleichermaßen nicht mehr tragbar ist", kritisiert Kornemann.

Die Nachfrage nach Immobilien könnte sich daher reduzieren, befürchtet Geschäftsführerin Wiebe. Die Folge wären sinkende Einnahmen für die Länder wie das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt: Hier führte die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu einem Rückgang der Einnahmen im ersten Halbjahr 2010 um 6,6 Prozent.