Portfolio: Nur die Krümel vom Kuchen
Der Bund beschenkt die Kommunen mit 10 Mrd. Euro - doch die Immobilienwirtschaft profitiert kaum. Gewinner sind kleine Handwerksbetriebe, Zulieferer und Planer.Die Eltern sind beschenkt, die Autokäufer ebenso. Jetzt sind die Kommunen dran. Nachdem die Bundesregierung Kinderbonus und Abwrackprämie ausgezahlt hat, warten nun die Zuschüsse für die Kommunen auf ihre Verwendung. 10 Mrd. Euro stellt der Bund im Rahmen des Konjunkturpakets für die Verbesserung von öffentlichen Gebäuden und den Ausbau der Infrastruktur bereit. Hinzu kommen 3,3 Mrd. Euro von den Ländern. Die Mittel müssen bis Ende 2011 abgerechnet werden, die Hälfte allein noch in diesem Jahr.
Das Programm schürt auch die Hoffnungen der Immobilienwirtschaft. Baufirmen, Projektentwickler und Wohnungsbauunternehmen wollen einen Teil des Kuchens abhaben. Doch allzu große Hoffnungen sollten sie sich nicht machen. "Die Profiteure sind regionale Handwerker, Zulieferer und Planer, die sich auf die ökologische Sanierung spezialisiert haben", sagt Alexander von Erdély vom Beratungshaus CB Richard Ellis. Für Projektentwickler und -steuerer falle dagegen kaum etwas ab, da die Baumaßnahmen zu kleinteilig seien.
Skepsis bei Experten
Experten sind zudem skeptisch, ob das Programm tatsächlich mehr Bauprojekte bringt. "Die Annahme, dass mit dem gesamten Geld zusätzliche Investitionen ausgelöst werden, teile ich nicht", sagt Peter Wallner vom Beratungshaus Deloitte. Er erlebt, dass viele Kommunen mit den Mitteln ohnehin geplante Projekte finanzieren und ihren Eigenanteil zurückschrauben.
Gewollt ist das nicht. Um zu verhindern, dass die Städte ihr Budget kürzen, hat die Bundesregierung die Mittelvergabe an das Kriterium der Zusätzlichkeit geknüpft. Es hat zwei Ausprägungen: Einerseits dürfen die Bauprojekte noch nicht im Haushaltsplan eingestellt gewesen sein. Die Regelung greift sofort. Zudem verpflichtet der Bund die Länder, darauf zu achten, dass die Investitionen der Kommunen bis 2011 über dem Durchschnitt der vergangenen drei oder fünf Jahre liegen. Ob dies erfüllt ist, lässt sich freilich erst im Nachhinein überprüfen.
Die Referenzwerte für jedes Bundesland sollen im Juli folgen, doch schon jetzt ist klar, dass sie großzügig ausgelegt werden können. So sollen Steuerausfälle, die wegen der Rezession zu erwarten sind, bei der Ermittlung des Investitionsvolumens berücksichtigt werden. Viele Städte stellen bereits geplante Maßnahmen für 2009 auf den Prüfstand. Selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist skeptisch, ob die Kommunen im Förderzeitraum mehr investieren. "Die Frage der Zusätzlichkeit kann sich letztlich nur daran orientieren, was ohne die Bundesmittel in den nächsten Jahren machbar wäre", sagt Helmut Dedy vom DStGB. Notfalls, so seine Prognose, werde die Vereinbarung rückwirkend angepasst.
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Aus der FTD vom 14.05.2009
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