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16.02.2011, 12:40
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Angeschlagene Landesbank:
Resterampe WestLB
Auch wenn über die Zukunft des Düsseldorfer Instituts noch nicht entschieden ist: Alles läuft auf eine Zerschlagung der Landesbank hinaus. Unklar bleibt, wer die Abwrackkosten übernimmt.
Die WestLB-Eigentümer haben die Verantwortung für die Zerschlagung der Landesbank nach Brüssel abgeschoben. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen mit der Bundesregierung darauf, der EU-Kommission drei Vorschläge für die Zukunft des Düsseldorfer Instituts zu unterbreiten. Die WestLB soll komplett veräußert, in mehrere Teilbereiche zerlegt oder auf die Rolle eines Dienstleiters für die Sparkassen reduziert werden. Ein Komplettverkauf ist aber so unwahrscheinlich, dass alles auf eine Schrumpfkur hinausläuft.
Der Firmensitz der WestLB in Düsseldorf
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter versicherte nach Abschluss der Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch zwar, es gebe "werthaltige Angebote" für einen Kauf der WestLB. Im ARD-Morgenmagazin schränkte er dies wenig später aber ein: "Wenn sich jemand findet, der die WestLB als Ganzes erwirbt, ist das auch vernünftig", sagte Kampeter. Nach FTD-Informationen sind die vorliegenden Gebote von Finanzinvestoren aus Sicht der Eigentümer nicht akzeptabel.
Damit rückt eine Aufspaltung der Bank näher. Der Kern der WestLB könnte als Zentralbank als Verbundbank für die rund 100 nordrhein-westfälischen Sparkassen funktionieren, sagte Kampeter. Andere Teile des Instituts könnten dann veräußert und die unverkäuflichen Reste an die bereits bestehende Bad Bank angegliedert werden. Nach Informationen der FTD hatten sich Sparkassen und Landesbanken am Montag grundsätzlich bereit erklärt, gemeinsam das Kapital von 1 bis 1,5 Mrd. Euro für die Verbundbank aufzubringen. Mit einem Viertel der aktuellen Bilanzsumme würde diese "RestLB" nur noch Dienstleistungen für die Sparkassen übernehmen.
Für die Projektfinanzierung der WestLB soll nach diesem Szenario ein Investor gesucht werden, dem allerdings Liquiditätsgarantien zugesagt werden müssten. Der Rest der Bank - die Rede ist von einem Volumen von rund 100 Mrd. Euro - würde dann in die Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA) geschoben und abgewickelt. Hierfür müssten weitere Ausfallbürgschaften gestellt werden. Da Land und Sparkassen bereits mit 17 Mrd. Euro für mögliche Verluste der EAA geradestehen müssen, fordern sie Unterstützung vom Bund. Kampeter sagte dazu, die Frage nach Bundeshilfen stelle sich erst nach einer Entscheidung aus Brüssel.
Eigentümerstruktur der WestLB
Auf einen Verkauf von Teilen der Bank läuft auch der dritte Vorschlag hinaus, der nach Brüssel geschickt wurde. Er sieht die Einrichtung von vier Teilbereichen unter dem Dach der WestLB vor: Unternehmensfinanzierung, Projektfinanzierung, ein Transaktionsinstitut für die Abwicklung von Zahlungsverkehr sowie Gruppen- und Servicefunktionen. Letzteres sind vor allem Dienstleistungen für die Sparkassen.
Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass die Eigentümer Zeit gewinnen würden. Sie verbinden damit die Hoffnung auf eine etwas sanftere Schrumpfkur: Die Bilanzsumme soll nach diesem Vorschlag bis Ende 2015 um ein weiteres Drittel verkleinert werden, zusätzlich zu der von Brüssel schon im Mai 2009 geforderten Halbierung. Damals lag die Bilanzsumme der Bank bei rund 270 Mrd. Euro, Ende September 2010 noch bei 220 Mrd. Euro.
Auch nach diesem Szenario stellt sich aber die Frage, wer die Abwrackkosten für die unverkäuflichen Reste der Bank übernimmt. Vor allem dem Land NRW drohen Milliardenbelastungen. Bei der Landesbank zeichnet sich ein weiterer Stellenabbau ab. Viele ehemalige und aktive Mitarbeiter haben Vesorgungsansprüche.
Teil 2: Einigung mit Brüssel für WestLB überlebenswichtig
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FTD.de, 16.02.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
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