Ankäufe von Staatsanleihen: Was Zinsziele der EZB bringen - und was nicht

Die hohen Anleihezinsen der Euro-Krisenstaaten sind ein Hindernis auf dem Weg zu einer ökonomischen Erholung, weil ständig die Schuldenfalle zuzuschnappen droht. Das belastet auch andere Länder, weil Investoren eine Ansteckung fürchten. Für explizite Zinsobergrenzen spricht, dass trotz der bisherigen Anleihekäufe der EZB die Zinsen noch immer zu hoch sind. Die bisherigen Instrumente der EZB reichten nicht aus, sagt Schmieding: "Die EZB braucht eine Geldpolitik, die auch wirklich funktioniert." Die gegenwärtige Politik der Liquiditätshilfen für Krisenbanken verstärke die Krise noch. "Turbulenzen und hohe Spreads in der Euro-Zone behindern den Übertragungsmechanismus der Geldpolitik." Eine glaubwürdige EZB-Intervention könnte hingegen eine Positiventwicklung in Gang setzen.

Sie wären bedingungslos, was den Umfang des Geldes angeht, das zum Kauf aufgewendet werden muss. Aber sie könnten wohl nur gegen Zusagen bei Reformen erfolgen. Die Bedingungen könnten die Reformauflagen des Euro-Rettungsschirms sein. Das hat EZB-Präsident Mario Draghi kürzlich vorgeschlagen. Es könnten auch Auflagen durch die EZB sein. "Das würde die Zentralbank in konstante Verhandlungen mit den Regierungen stürzen", warnt Ulrich Kater von der Dekabank.

Als Faustregel gilt, dass Anleihezinsen von sieben Prozent eine kritische Grenze für eine nachhaltige Staatsfinanzierung darstellen. Schmieding schlägt daher einen Renditeaufschlag von 5,5 Prozentpunkten auf die derzeit geltenden rund 1,5 Prozent für deutsche Bundesanleihen vor. Dieser gälte dann für alle Länder. Denkbar wären aber auch unterschiedliche Zinsziele für jedes Land - möglicherweise geknüpft an Bedingungen.

Allerdings erscheinen solche Zahlen willkürlich und damit wenig glaubwürdig. Ökonom Carsten-Patrick Meier vom Institut Kiel Economics meint, konsequenterweise müsste man den langjährigen Aufschlag der deutschen Zehnjahresrendite gegenüber dem Leitzins nehmen - das wären rund 1,2 Prozentpunkte. Dabei wäre noch keine Risikoprämie für die Gefahr eines Ausscheidens eines bestimmten Landes aus dem Euro einkalkuliert.

"Nein, das wäre eine Monetisierung der Staatsschulden", sagt Kristian Tödtmann von der Dekabank. Wie er sehen es viele. Hinzu käme eine neue Verantwortung für die EZB: "Die EZB würde sich damit ja auch festlegen darauf, dass ein bestimmter Zins ausreicht für einen Ausweg aus der Schuldenspirale. Damit würde sie weit über ihre geldpolitische Aufgabe hinausgehen", so Tödtmann.

Die EZB könnte sich eine Abweichung von den Zielen kaum leisten. Sie würde sich daher darauf festlegen, wenn nötig, unbegrenzt Anleihen zu kaufen. Das verschärft das Problem, wie mit möglichen Ausfällen im EZB-Bestand umzugehen ist. "Würde man die Käufe deckeln, wie bei EFSF und ESM, wäre nichts gewonnen", so Meier.

Zudem entlastet ein Zinsziel Regierungen vom Reform- und Spardruck. Manche sagen, der Druck ist noch immer nicht groß genug. Ohnehin zweifeln einige Experten an der Begründung des Zinsziels. "Das Problem sind gegenwärtig nicht zu hohe Zinsen auf Staatsanleihen, sondern permanente strukturelle Differenzen im Euroraum, gekoppelt mit einem Liquiditätsproblem für südländische Banken", sagt Ansgar Belke, Professor an der Uni Duisburg-Essen.