Bankenunion: Finanzaufsicht ja, Autokratie nein

Die Krise in der Währungsunion eskaliert, einige Banken in Europa wackeln. In mehreren Hauptstädten und der Brüsseler EU-Kommission werden Pläne entworfen, wie der Zusammenbruch eines europäischen Geldhauses verhindert werden kann, der wie der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers einen Infarkt des Weltfinanzsystems provozieren könnte. Einige Regierungschefs, darunter auch der französische Präsident, plädieren für eine einen Rettungsfonds, der von allen Mitgliedsstaaten mit bis zu 500 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will davon nichts wissen. "Jedem sein eigener Scheiß", soll Deutschlands Regierungschefin nach Angaben des stets bestens informierten Pariser Satireblatts "Le canard enchainé" gesagt haben, oder weniger krude ausgedrückt: Haftung und Aufsicht bleiben beim Bankensektor streng in nationaler Hand.

Das war 2008. Heute wackeln die Banken wieder. Hinzu kommt, dass immer mehr Euro-Staaten in die Knie gehen: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und vielleicht bald Italien. Nicht nur der Bankensektor ist in Gefahr, das historische Projekt Gemeinschaftswährung als Ganzes ist bedroht. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds und die Investorenlegende George Soros warnen beide, die Euro-Regierungen hätten noch drei Monate, um ihre Währung zu retten. Angesichts der dramatischen Lage hat die Kanzlerin ihre Meinung geändert. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) eine stärkere Rolle bei der Bankenaufsicht in der Währungsunion übernimmt. Auch eine europäische Gemeinschaftshaftung kommt für Merkel inzwischen infrage, allerdings nur, wenn die Kontrolle über den Finanzsektor und eine Mittelverwendung auf die Euro-Ebene verlagert wird. Da der Vorstoß von Frankreichs Präsidenten François Hollande unterstützt wird, stehen die Chancen gut, dass beim EU-Gipfel Ende Juni ein Beschluss in diese Richtung fällt als Kern eines Plans, eine Bankenunion zu gründen.

Kommt ein zweites Lehman auf uns zu?

 

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Merkels Meinungswandel verdient Lob. Aus heutiger Sicht gehört es zu den historischen Fehlern der Euro-Gründer, dass sie zwar einen Währungsraum mit gemeinsamer Geldpolitik schufen, die Bankensysteme aber fragmentiert und die Aufsicht über sie, die Verantwortung für die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung blieben. In der Krise hat sich gezeigt, dass sich der grenzüberschreitende Charakter des Euro-Finanzsystems zunehmend auflöst, sich Banken in Heimatmärkte zurückzogen und Aufseher wie in Spanien bei der maroden Bankia das Ausmaß des Rekapitalisierungsbedarfs verschleierten und eine Abwicklung des Instituts verhindern.

Hinzu kommt, dass die Rekapitalisierung einer Bank schnell Summen erforderlich macht, die selbst die Möglichkeiten einer Regierung mit relativ niedrigem Schuldenstand wie der in Madrid übersteigen. Die Folge ist, dass Anleger nicht nur am spanischen Bankensektor zweifeln, sondern auch an der Bonität Spaniens. Gäbe es eine euroweite Haftung, könnte der Teufelskreis durchbrochen werden, bei dem sich Zweifel am Finanzsektor und Zweifel an den Staaten zerstörerisch hochschaukeln.

Doch der Vorstoß wirft wichtige Fragen auf und birgt ernste Risiken. So ist völlig unklar, in welchem Verhältnis eine EZB-Bankenaufsicht, die nur die Geldhäuser der 17 Euro-Staaten kontrollieren würde, mit der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in London stehen würde, in deren Verantwortung die Kreditinstitute aller 27 EU-Staaten fallen. Die EBA wurde erst vor Kurzem als Folge der Krise zusammen mit der Versicherungs- und Wertpapieraufsicht gegründet. Einerseits gilt die junge Behörde als diskreditiert, weil ihr die nationalen Aufseher kaum eigene Beschlussmacht übergeben haben und sie bei ihren Stresstests bislang die späteren Bankendesaster wie aktuell bei Bankia nicht vorhergesehen hat. Andererseits kann man die EBA nicht einfach dichtmachen, denn der Euro-Outsider Großbritannien und damit London als Europas wichtigstes Finanzzentrum werden sich kaum der Entscheidungsgewalt einer Euro-Institution unterwerfen.

Offen ist auch, wen die EZB als Bankenaufseherin kontrollieren soll. Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen spricht von rund 25 systemisch relevanten Euro-Großbanken. Doch die Erfahrung zeigt, dass es in jüngerer Vergangenheit eher Banken aus der zweiten Reihe wie Bankia oder Dexia waren, die in eine Schieflage gerieten. Fraglich ist auch, welche Kompetenzen die EZB in ihrer Funktion als Bankenpolizei hätte. Würde sie etwa über Bankenabwicklungen entscheiden und über einen Milliardenfonds verfügen, der dafür nötig wäre? Welche Rolle hätte sie beim Aufbau und bei der Verwendung eines Euro-Einlagensicherungsfonds, in dem nach dem Willen der EZB die nationalen Einlagensicherungssysteme aufgehen sollten? Mögliche Zielkonflikte mit dem EZB-Primärmandat, Preisstabilität für die Eurozone zu garantieren, müssen bedacht werden.

Doch die größte Sorgen bereitet die Machtkonzentration, die in der Euro-Zone entstehen würde, wenn die unabhängige EZB auch zur Bankenaufseherin werden würde. Schon heute ist die Notenbank die einzige handlungsfähige Institution der Währungsunion. Weltweit messen die Anleger Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi mehr Bedeutung bei als Aussagen von Merkel und all ihren Euro-Kollegen zusammen. Auch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und ihr Chef Ben Bernanke verfügen über enorme Macht. Doch diese Macht wird ausbalanciert von einem politischen System mit einem ebenfalls mächtigen Präsidenten, einem Finanzminister mit einem Bundeshaushalt und einem Kongress. Solange eine Stärkung der EZB nicht von einer politischen Machtübertragung auf die Euro-Ebene begleitet wird, besteht die Gefahr, dass wir schleichend eine Wirtschaftsautokratie schaffen, die mit Demokratieprinzipien nicht vereinbar wäre.