Keine Angst vor London: Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister unterstützt das EU-Konzept für eine Finanztransaktionsteuer, das eine Besteuerung nach dem Sitzlandprinzip vorsieht
Hatte es zu Jahresbeginn noch so ausgesehen, als wollten Frankreich und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - auch ohne London - eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte einführen, bröckelt diese Front nun. Erst stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Anfang der Woche ein Konzept vor, das die Umsätze aus dem Wertpapierhandel nach Vorbild der britischen Börsenumsatzsteuer einheitlich besteuern will. Dann rückte auch Frankreich vom Vorschlag der EU-Kommission für eine Transaktionssteuer ab, die zudem für alle Derivate und Währungen gelten würde und je nach Risiko einen anderen Steuersatz vorsieht. Stattdessen will sich Paris nun ebenfalls erst am britischen Konzept orientieren.
Nach Auffassung von Wifo-Ökonom Schulmeister würde eine solche Börsenumsatzsteuer den eigentlichen Kern des Problems allerdings nicht angehen. "Insbesondere Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, würden dadurch belastet. Der in der Finanzwirtschaft gängige computergestützte Hochfrequenzhandel bleibt davon jedoch unberührt", sagte der Experte. Diese Geschäfte, bei dem Milliardenbeträge in Millisekunden verschoben werden, seien jedoch besonders gefährlich für die Stabilität des Finanzsystems. Schulmeister erinnerte an den Wall-Street-Crash im Mai 2010, als der
Dow Jones binnen weniger Sekunden um neun Prozent einbrach. "Eine Finanztransaktionsteuer würde solche Geschäfte unattraktiv machen", sagte Schulmeister.
Um den Hochfrequenzhandel einzudämmen, reiche dann auch der in Europa diskutierte minimale Transaktionssteuersatz von 0,01 Prozent aus, glaubt Schulmeister. Im Gegensatz dazu, argumentiert er, würde eine Umsatzsteuer von 0,5 Prozent nach britischem Vorbild vor allem jene Anleger treffen, die für ihr Alter vorsorgten. "Die Umsatzsteuer ist eine Katastrophe - und ein direkter Angriff der FDP auf ihre eigene Klientel", sagte Schulmeister.