Draghi-Pressekonferenz: EZB denkt über Strafzins für Banken nach

Trotz rekordtiefer Zinsen hat die Europäische Zentralbank (EZB) über eine weitere Senkung beraten. "Wir hatten eine breite Diskussion", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Am Ende war die vorherrschende Meinung, dass wir die Zinsen unverändert lassen." Sie liegen derzeit bei 0,75 Prozent. Viele Experten rechnen im kommenden Jahr wegen der Konjunkturkrise mit einer Senkung auf 0,5 Prozent.

Die EZB erwägt darüber hinaus, die Guthaben der Banken mit einem Strafzins zu belegen. So könnten die Geldinstitute dazu bewegt werden, ihr Geld an Unternehmen zu verleihen und damit die Wirtschaft anzukurbeln anstatt es bei der EZB zu parken. Entschieden sei jedoch noch nichts, betonte Draghi. "Wir stehen operativ bereit, aber die Debatte zu diesem Punkt ging nicht in die Tiefe." Die Komplexität und mögliche "unbeabsichtigte Folgen" einer solchen Maßnahme seien erörtert worden. Derzeit liegt der Einlagezins bei null Prozent.

Euro-Zone in der Rezession

Draghi hatte kürzlich betont, das Vertrauen von Investoren in den Euroraum kehre allmählich zurück. Nach seiner Überzeugung trug dazu auch der Kurs der Notenbank bei. Die EZB versorgt nicht nur seit Monaten Banken mit extrem billigem Geld. Sie bekräftigte auch mehrfach ihre Bereitschaft, notfalls unbegrenzt Anleihen klammer Euro-Staaten wie Spanien aufzukaufen.

Damit liegt der Ball aus Sicht der Währungshüter wieder im Feld der Politik. Reformen in den Krisenländern und in der Europäischen Union als Ganze müssten vorangetrieben werden, forderte Draghi.

Die Wirtschaft der Euro-Zone steckt in der Rezession, die Arbeitslosenzahlen schnellten in manchen Ländern dramatisch in die Höhe. Dass zudem die Inflation auf dem Rückzug ist, spricht für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Jedoch ist vor allem in Deutschland die Sorge groß, dass das die Inflation anheizen könnte. Am Donnerstag will die EZB zudem neue Prognosen zu Wirtschaftswachstum und Inflationsentwicklung 2013 und 2014 veröffentlichen.

Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich um 0,3 Prozent fallen, hieß es in den am Donnerstag veröffentlichten Projektionen. Noch im September hatte die Notenbank mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent schrumpfen.

"Die wirtschaftliche Schwäche in der Euro-Zone dürfte bis in das nächste Jahr hineinreichen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. "Im späteren Verlauf von 2013 sollte sich die wirtschaftliche Aktivität allmählich erholen." Die globale Nachfrage dürfte dann anziehen. Auch die lockere Geldpolitik der Zentralbank und das verbesserte Vertrauen an den Finanzmärkten sollten sich positiv auswirken. 2014 könnte es dann ein Wachstum von 1,3 Prozent geben.

Entspannung erwartet die EZB an der Preisfront. Die Inflationsrate soll im kommenden Jahr im Schnitt auf 1,6 Prozent fallen - von 2,5 Prozent in diesem Jahr. Damit würde es nach EZB-Definition stabile Preise geben, die sie bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht. Für 2014 werden 1,4 Prozent vorhergesagt.