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Merken   Drucken   20.11.2011, 11:15 Schriftgröße: AAA

Euro-Krise: Die Grenzen einer unabhängigen Notenbank

Wiederholt sich Geschichte doch? 1992 pocht die Bundesbank auf ihre Unabhängigkeit und lehnt Helmut Kohls Hilfegesuche zugunsten des französischen Franc barsch ab. Am Ende aber beugen sich die mächtigen Währungshüter dem Primat der Politik. von Wolfgang Proissl  Frankfurt
Helmut Schlesinger gibt sich kategorisch. "Ich werde keine gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Zentralbanken zur Beibehaltung der (D-Mark-Franc-)Parität unterschreiben", sagt der Bundesbankpräsident am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington im September 1992. "Ich will mich nicht der Lächerlichkeit preisgeben und durch Tatsachen zwölf, 24 oder 48 Stunden später widerlegt werden."
Der Währungsexperte David Marsh beschreibt in seinem Standardwerk "Der Euro" im Detail, wie sich Deutschlands mächtiger Notenbanker seinerzeit dem politischen Druck von Bundeskanzler Helmut Kohl widersetzt, der eine solche Beistandsgarantie fordert. Doch nach Tagen beinharter Verhandlungen stellt Schlesinger die Unabhängigkeit der Bundesbank unter den Primat der Politik - und macht, was der Kanzler verlangt.
Bundesbankchef Helmut Schlesinger musste 1992 die ...   Bundesbankchef Helmut Schlesinger musste 1992 die Franc-D-Mark-Parität retten
Die Episode zeigt, dass die Bundesbank auch zu Zeiten der D-Mark wusste, dass ihre Unabhängigkeit dort endet, wo vitale nationale Interessen auf dem Spiel stehen. 1992 ging es darum, ob die Bindung Deutschlands an Frankreich durch eine unverbrüchliche Währungsparität untermauert wird, die später im Euro  aufgehen soll.
Auch der aktuelle Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht heute oft von der Unabhängigkeit seiner Institution sowie der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn er die milliardenschweren Staatsanleihenaufkäufe kritisiert oder es ablehnt, die EZB in die Rolle der "Kreditgeberin letzter Instanz" zu drängen. Noch geht es vordergründig darum, ob Staatsschulden vergemeinschaftet oder durch Inflation weggeschmolzen werden.
Doch schon bald könnte es um das Überleben der Währungsunion gehen - und damit wieder um eine Grundsatzfrage deutscher Staatsräson.
Schlesinger versteht 1992 während der Verhandlungstage in Washington schnell, dass einem Notenbankchef die Legitimation fehlt, um über solche Fragen zu entscheiden. Das wird ihm spätestens dann klar, als der damalige Schatzamtsdirektor Jean-Claude Trichet  indigniert auf seine Ablehnung reagiert und sagt: "Das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland war der Grundstein des europäischen Systems seit unserer Aussöhnung. Ihre Antwort und Ihr Ton deuten darauf hin, dass dieses System auseinanderfliegen wird."

Teil 2: Kohl hat von Währungsfragen keine Ahnung

  • FTD.de, 20.11.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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