Finanzagentur: Bundesschatzbrief adé

"Bundeswertpapiere - die entspannendste Geldanlage Deutschlands" - so warb die Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland für ihre Produkte. Doch bald schon werden die aktuell rund 330.000 Privatkunden gezwungen sein, nur noch spannende Anlageprodukte zu kaufen: "Ab 2013 wird der Bund keine neuen Serien von Bundesschatzbriefen und Ausgaben von Finanzierungsschätzen des Bundes mehr auflegen. Der Vertrieb von Bundesobligationen und der Tagesanleihe über die Finanzagentur wird gleichzeitig eingestellt", sagte ein Sprecher der Finanzagentur des Bundes der FTD.

Und nicht nur das: Ab Ende 2012 beendet die Finanzagentur das Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren komplett "unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes". Privatkunden werden die noch verbliebenen Produkte wie Bundesanleihen, Bundesobligationen und Tagesanleihe dann nur noch über Banken und Sparkassen bekommen - gegen Gebühren, versteht sich. Die Führung des Schuldbuchkontos bei der Finanzagentur war dagegen kostenlos möglich. Und auch für die Transaktionen fielen in aller Regel keine Gebühren an. Ausnahme ist der Verkauf börsennotierter Wertpapiere wie etwa Bundesanleihen während der Laufzeit.

Die Übertragung neu aufgelegter börsennotierter Wertpapiere des Bundes in das Einzelschuldbuchkonto soll bereits ab dem 22. August 2012 nicht mehr möglich sein. Die Eröffnung neuer Konten wird ab 2013 nicht mehr angeboten. Bereits bestehende werden nach Informationen der Finanzagentur nur noch bis zur Fälligkeit der darin verwalteten Bundeswertpapiere geführt.

Die Finanzagentur vollzieht damit einen 180-Grad-Schwenk. Noch im Februar hatte sie öffentlich damit geliebäugelt, Sparpläne für Privatanleger aufzulegen - sehr zum Verdruss der Geschäftsbanken und Sparkassen. Dass es mit der Expansion doch nichts werden könnte, darüber war allerdings bereits im Zusammenhang mit dem Anfang Juni angekündigten vorzeitigen Rücktritt von Carl Heinz Daube, dem Chef der Finanzagentur, spekuliert worden.

Verbraucherschützer kritisieren den Rückzug aus dem Geschäft mit Privatkunden: "Damit fällt dann leider für Verbraucher eine kostengünstige Möglichkeit weg, Bundeswertpapiere zu erwerben. Es bleiben dann lediglich die Kreditinstitute, die naturgemäß kein großes Interesse daran haben, Bundeswertpapiere für ihre Kunden zu erwerben. Direktbanken und beratungsfreies Geschäft ausgenommen", meint Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Ich halte es für ein völlig falsches Signal, wenn sich der Staat jetzt zugunsten privater Anbieter zurückzieht. Alternative, einfache Angebote mit schlanken Verwaltungskosten und fairen Bedingungen wären gerade jetzt geboten", meint Manfred Westphal, Finanzexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte die Finanzagentur, die für das staatliche Schuldenmanagement, aber aktuell auch für die Platzierung von Anleihen des Euro-Rettungsfonds zuständig ist, nach Angaben der Pressestelle der Finanzagentur offiziell Ende Juni über seine Pläne informiert. "Nicht leicht" sei dem BMF diese Entscheidung demnach gefallen. Alternativ sei die Option durchgespielt worden, das Privatkundengeschäft auszubauen, um es profitabel zu gestalten. Doch nach einer Kosten-Nutzen-Analyse sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das nicht rechne.

Ärger um beglaubigte Ausweiskopie

Zuletzt soll das Geschäft mit Privatkunden weniger als zwei Prozent zur Refinanzierung des Staates beigetragen haben. Derzeit halten private Kunden rund 8,5 Milliarden Euro auf gut 330.000 Konten. Doch das Angebot stieß bei Privatkunden auch auf immer weniger Begeisterung als früher: Da Deutschland als Schuldner guter Bonität sich besonders günstig refinanzieren kann, waren die Produkte wie Tagesanleihe & Co. zuletzt allzu niedrig verzinst. Die Tagesanleihe bringt aktuell etwa 0,18 Prozent Zinsen - vor Abgeltungsteuer von 25 Prozent, versteht sich. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Tagesgeldsatz bei Banken liegt laut dem Finanzportal biallo.de derzeit bei 1,11 Prozent . Bei den ein- und zweijährigen Finanzierungsschätzen des Bundes gibt es aktuell sogar nur 0,0001 Prozent. Die bis 2017 laufenden Bundesobligation verzinst sich jährlich zu 0,5 Prozent. Und die sechs und sieben Jahre laufenden Bundesschatzbriefe rentieren bei mickrigen 0,51 und 0,69 Prozent.

Für Verdruss hatte die Finanzagentur aber auch über den Jahreswechsel gesorgt. Seit April 2011 war die Agentur wegen Änderungen im Geldwäschegesetz verpflichtet, die Ausweisdaten ihrer Kunden abzufragen, um das Konto auch weiter führen zu dürfen. Dafür mussten sich mehrere hunderttausend Kunden mit einer beglaubigten Ausweiskopie neu identifieren. Die Finanzagentur hatte die Kunden ab August 2011 auf die Ausweispflicht schriftlich hingewiesen, allerdings offenbar in bestem Bürokratendeutsch - so dass viele Kunden zunächst nur Kopien ohne Beglaubigung eingeschickt hatten. Das Callcenter war zwischenzeitlich vollkommen überlastet. Rund 40.000 Konten kündigte die Finanzagentur daraufhin im Februar 2012, nachdem deren Besitzer mehrfachen Aufforderungen, die Unterlagen einzureichen, nicht nachgekommen waren. Und im März musste die Finanzagentur íhr Online-Banking zeitweise abschalten, der Chaos Computer Club hatte eine schwer wiegende Sicherheitslücke entdeckt.