Frisches Geld: EZB verdoppelt ihr Kapital auf knapp elf Milliarden
Die Mittel der Europäischen Zentralbank sollen sich fast verdoppeln. Damit sendet sie ein Signal an die in Brüssel versammelten EU-Regierungschefs: Rettungsaktionen im Kampf gegen die Euro-Krise sind nicht ohne Risiko.Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihr Grundkapital auf 10,8 Mrd. Euro erhöhen. Dies teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Bislang lag das Grundkapital der EZB bei knapp 5,8 Mrd. Euro, wovon jedoch nur ein Teil eingezahlt ist.
Mit dem Schritt sendet die EZB unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein politisches Signal. Sie weist auf die Risiken bei den Hilfen in der Euro-Krise hin und macht deutlich, dass sie die Mitgliedsstaaten in der Pflicht sieht, mehr zu tun.
Die EZB kauft Staatsanleihen von Euro-Staaten auf, vor allem von krisengeplagten Ländern wie Irland und Griechenland. Bis Mitte vergangener Woche hatte sie für 72 Mrd. Euro derartige Papiere erworben. Mit dem frischen Kapital könnte sich die EZB für den Fall wappnen, dass sie Verluste auf die gekauften Anleihen verkraften muss - auch wenn es Experten für unwahrscheinlich halten, dass sie in einem solchen Fall nicht über ausreichende Puffer verfügt.
Das Grundkapital der EZB besteht aus Einzahlungen der an ihr beteiligten Notenbanken der 16 Euro-Länder und auch der weiteren elf EU-Länder, die bislang die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben. Die nationalen Zentralbanken sollen die fälligen Beträge in drei jährlichen Raten bei der EZB einzahlen. Die erste Rate wird am 29. Dezember fällig. Die nun beschlossene Kapitalerhöhung bedarf gemäß EZB-Statut und EU-Vertrag nicht der Zustimmung der Staaten.
Deutschland im Boot
Die Bundesbank muss ihren Anteil an der EZB somit auf etwas mehr als 2 Mrd. Euro aufstocken. Auch das kommt einer Verdoppelung gleich. Vertreter der Bundesregierung hatten am Dienstag signalisiert, dass Deutschland eine Kapitalerhöhung mittragen würde. Finanziert werden könne das durch eine Umbuchung in der Bilanz der Bundesbank, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Somit müssten der Gewinn der Notenbank und der Bundeshaushalt nicht zwingend belastet werden.
Die EZB begründete die Entscheidung mit den gestiegenen Schwankungen an den Finanzmärkten und dem erhöhten Kreditausfallrisiko. Mit Blick auf die Schwankungen nannte sie Wechselkurse, Zinssätze und den Goldpreis. Zudem argumentierten die Währungshüter, die Kapitalerhöhung sei langfristig auch deshalb sinnvoll, weil das Finanzsystem in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden sei.
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FTD.de, 16.12.2010
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