Furcht vor Staatspleiten: So tief ist der Euro-Schuldensumpf
Die neuerliche Herabstufung Griechenlands durch die Ratingagentur Moody's zeigt: Fast ein Jahr nach Verabschiedung des Rettungspakets für Hellas ist die Schuldenkrise längst nicht überwunden. Ein Blick auf Länder der Euro-Peripherie.Die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beraten am Freitag über die Euro-Krise. Hintergrund sind Zweifel, ob der im Mai vergangenen Jahres aufgespannte Rettungsschirm für hoch verschuldete Länder ausreicht. Die Märkte sind davon nicht überzeugt: Für Investitionen in Staatsanleihen der größten Euro-Sorgenkinder Griechenland und Irland verlangen Anleger hohe Risikoprämien. Die Renditen zehnjähriger griechischer Staatsanleihen lagen am Dienstag mit 12,6 Prozent so hoch wie kurz vor Verabschiedung des Rettungspakets, für das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) 750 Mrd. Euro zugesagt haben.
Faktisch stehen allerdings weniger als 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Kernstück des Rettungsschirms, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), kann den Krisenstaaten nämlich weniger Geld geben als zunächst gedacht. Obwohl die Euro-Staaten für Notkredite der EFSF mit 440 Mrd. Euro bürgen, liegt ihre Ausleihekapazität nur bei rund 250 Mrd. Euro. Der Grund ist, dass die EFSF sich selbst über Anleihen an den Finanzmärkten finanziert und deswegen das Spitzenrating AAA behalten will. Die Ratingagenturen machten die Vergabe dieser Note davon abhängig, dass die Anleihen übersichert werden, damit bei einem Zahlungsausfall einzelner Bürgen noch genug Geld übrig ist.
Viele Analysten glauben deshalb, dass der Rettungsschirm neben Irland nur noch Portugal Schutz bieten kann. Sollte die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft Spanien oder gar Italien Hilfe benötigen, würde der Schirm dagegen nicht ausreichen, fürchten sie. Wegen dieser Sorge sind auch die Refinanzierungskosten dieser Länder in den vergangenen Monaten kräftig gestiegen, was ihren Schuldendienst verteuert und damit die Wahrscheinlichkeit eines Hilferufs erhöht. Die Regierungen versuchen, mithilfe von Sparprogrammen aus diesem Teufelskreis auszubrechen. FTD.de analysiert die bisherigen Fortschritte.
Das griechische Haushaltsdefizit ist laut Mitteilung des Finanzministeriums in Athen 2010 um sechs Prozentpunkte auf 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschrumpft. Es handele sich "um die größte Einsparung, die je von einem Euro-Staat innerhalb eines Jahres erzielt wurde". Allerdings hatte Athen ursprünglich angestrebt, die Neuverschuldung auf 8,1 Prozent zu begrenzen. Dieses Ziel musste aufgegeben werden, nachdem sich herausstellte, dass das Defizit 2009 mit 15,4 Prozent noch größer war als zunächst angenommen.
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) dringen auf weitere Reformen im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und bei der Eintreibung von Steuern. Die Regierung in Athen hat auf Druck der internationalen Geldgeber bereits angekündigt, weitere Einsparungen für die Jahre 2012 bis 2014 auf den Weg zu bringen. Zudem soll die Privatisierung von Staatseigentum bis 2015 rund 50 Mrd. Euro einbringen.
Schlechteres Rating als Ägypten
Die Ratingagentur Moody's bezweifelt allerdings, ob Athen seine ehrgeizigen Pläne umsetzen kann. Sie stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Montag deshalb um drei Stufen auf B1 herab. Damit wird Griechenland schlechter bewertet als Ägypten, das mitten im politischen Umbruch steckt. Zur Begründung verwies Moody's unter anderem auf den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Reformen. In Griechenland gab es schon zahlreiche Protestaktionen gegen das Sparprogramm.
Gefährdet wird der Schuldenabbau überdies durch die anhaltende Rezession. Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach einem Minus von schätzungsweise 4,5 Prozent 2010 um weitere drei Prozent zurückgeht. Gegen Jahresende sei aber wieder ein leichtes Wachstum zu erwarten, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou Ende Februar.
Zugleich äußerte Papaconstantinou die Hoffnung, dass die Euro-Partner und der IWF Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung der im vergangenen Jahr gewährten Hilfskredite gewähren. Nach dem ursprünglich vereinbarten Zeitplan müsste Athen 2013 anfangen, die ersten Tranchen des 110 Mrd. Euro schweren Hilfspakets zu erstatten, dessen Auszahlung über einen Zeitraum von drei Jahren gestreckt ist. Die Euro-Gruppe hat bereits zugesagt, eine längere Erstattungsfrist zu prüfen.
Bislang scheint noch völlig unklar, ob sich Griechenland nach Auslaufen der Hilfszahlungen überhaupt wieder selbst refinanzieren kann. Zwar hat die Regierung über Schatzwechsel-Auktionen in den vergangenen Wochen wiederholt dreistellige Millionenbeträge am Markt aufgenommen. Für die Emission von Schuldtiteln mit längeren Laufzeiten müsste sie aber sehr hohe Zinsen zahlen. Für Investitionen in zehnjährige griechische Staatsanleihen fordern Anleger auf dem Sekundärmarkt derzeit etwa zwölf Prozent Rendite.
Überdies wird die griechische Gesamtverschuldung nach Berechnungen des IWF 2013 bei 158 Prozent des BIP liegen - eine denkbar ungünstige Voraussetzung, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen. Den Finanzbedarf Griechenlands 2013 schätzt der IWF auf 62 Mrd. Euro, 2014 und 2015 dürfte er noch höher liegen.
Der designierte irische Ministerpräsident Enda Kenny kämpft derzeit an mehreren Fronten gegen die massive Staatsverschuldung an. Im Duett mit Griechenland dringt Dublin auf mildere Konditionen für die Abzahlung der im vergangenen Herbst erhaltenen Notkredite der EU, deren Zinssatz von fast sechs Prozent zu hoch sei. Das IWF-Darlehen von 22,5 Mrd. Euro ist niedriger verzinst, mit insgesamt 55 Mrd. Euro machen die Kredite von EU und Euro-Partnern aber den Löwenanteil des Irland-Hilfspakets aus.
Gleichzeitig erwägt die am 26. Februar gewählte Koalition aus den bisherigen Oppositionsparteien Fine Gael und Labour, Anleihe-Gläubiger von Banken an den Kosten für die Sanierung der schwer angeschlagenen Finanzbranche zu beteiligen. Inhaber nachrangiger Schuldtitel mussten teilweise bereits Einbußen hinnehmen. In der am Wochenende verabschiedeten Koalitionsvereinbarung wird dies auch Besitzern vorrangiger Bankanleihen angedroht.
Die neue Regierung will damit die Belastung des Staatshaushalts durch die kriselnden Institute verringern. Der Steuerzahler musste die nach dem Platzen einer Immobilienblase 2007 in Nöte geratenen Banken bereits mit mehr als 50 Mrd. Euro stützen. In den Verhandlungen über das Rettungspaket von EU und IWF wurde vereinbart, notfalls weitere 35 Mrd. Euro in die irische Finanzbranche zu pumpen. Die Hälfte dieser Summe muss Irland aber selbst stemmen.
Hauptsächlich wegen der Kosten für die Sanierung der Banken war das irische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr auf 32 Prozent des BIP hochgeschnellt. Im laufenden Jahr soll Dublin die Neuverschuldung auf maximal 10,3 Prozent zurückfahren. Die abgewählte Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Brian Cowen brachte deshalb ein hartes Sparprogrramm auf den Weg. Es sieht vor, den Fehlbetrag im Budget bis Ende 2014 durch Kürzungen von insgesamt 15 Mrd. Euro auf drei Prozent des BIP zu drücken.
Dessen ungeachtet stellt sich auch im Falle Irlands die Frage, wann eine Rückkehr an die Finanzmärkte gelingen kann. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Staatsverschuldung bis 2012 auf 114 Prozent des BIP klettern. Anders als die griechische dürfte die irische Wirtschaft in diesem Jahr aber wieder wachsen: Der IWF rechnet mit einem Plus von 0,9 Prozent.
Nach den Hilfspaketen für Griechenland und Irland gilt Portugal als wahrscheinlichster Kandidat für eine weitere Rettungsaktion durch die Euro-Partner. Die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen des Landes haben sich seit Mitte Dezember verdoppelt und liegen derzeit nahe 7,5 Prozent. Das ist ein klares Alarmzeichen: Die Hilferufe Griechenlands und Irlands erfolgten jeweils wenige Wochen, nachdem die Zinsen auf ihre Staatsanleihen ein vergleichbares Niveau erreichten.
Zwar hat die Regierung in Lissabon das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr nach eigener Aussage von 9,3 Prozent auf rund sieben Prozent verringert. 2011 will Ministerpräsident José Socrates die Neuverschuldung mittels Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen auf 4,6 Prozent senken. Doch der Sparkurs droht das ohnehin schwache Wachstum abzuwürgen.
Nach Einschätzung der portugiesischen Zentralbank wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 1,3 Prozent schrumpfen. Die Währungshüter begründeten ihre Prognose unter anderem mit den Sparbemühungen der Regierung, die neben den Investitionen der öffentlichen Hand auch den Privatkonsum einschränkten.
Die Folgen seien bereits deutlich sichtbar, sagte Zentralbankchef Carlos Costa Mitte Februar in einem Zeitungsinterview: "Man kann sagen, dass wir uns in einer Rezession befinden." Im vergangenen Jahr war die portugiesische Wirtschaft noch um 1,4 Prozent gewachsen, den Einbruch um 2,5 Prozent im Krisenjahr 2009 konnte dies aber nicht ausgleichen.
Lissabon wirbt verzweifelt um Vertrauen
Die meisten Experten gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass Lissabon die hohen Refinanzierungskosten auf Dauer nicht stemmen kann. "Wir glauben, dass Portugal sich gezwungen sehen könnte, die EU und den IWF um Hilfe zu bitten", schrieb die Ratingagentur Standard & Poor's vor einer Woche. Die sozialistische Minderheitsregierung will dies vermeiden, weil sie die mit einem Hilfspaket verknüpften Sparauflagen fürchtet. Deren Umsetzung würde sie vermutlich nicht überleben.
Portugal muss im April und Juni dieses Jahres insgesamt 9,5 Mrd. Euro an auslaufenden Staatsanleihen ablösen. Um die Sorgen der Märkte zu zerstreuen, hat die Regierung Investoren einen vorzeitigen Rückkauf der Papiere angeboten. Rechnet man die Neuverschuldung hinzu, wird Lissabon nach Berechnungen von Unicredit in diesem Jahr aber insgesamt 17 Mrd. Euro an den Märkten aufnehmen müssen.
Das spanische Haushaltsdefizit ist trotz eines Rückgangs auf 9,2 Prozent im vergangenen Jahr das dritthöchste der Euro-Zone. Verglichen mit den übrigen Euro-Sorgenkindern ist die Gesamtschuldenquote aber niedrig: Nach Einschätzung der EU-Kommission lag sie 2010 bei 64 Prozent des BIP. Damit steht Spanien sogar besser da als Deutschland.
"Wir gewinnen den Kampf" gegen die Schuldenlast, versicherte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero kürzlich bei einem Besuch in Berlin. Allerdings hat sein Land die Weltwirtschaftskrise noch nicht verdaut: Anders als die meisten Volkswirtschaften der Euro-Zone steckte Spanien im vergangenen Jahr in der Rezession. Das BIP schrumpfte um 0,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit hält sich hartnäckig bei 20 Prozent.
Angesichts steigender Exporte und eines kräftigen Rückgangs der Lohnstückkosten erwartet die Regierung für 2011 aber ein Wachstum von 1,3 Prozent. Die EU-Kommission ist skeptischer, sie sagt Spanien in ihrer jüngsten Prognose vom Februar ein Plus von 0,8 Prozent voraus.
Ein großes Risiko stellen die spanischen Banken dar. Sie leiden unter den Folgen der heimischen Immobilienkrise. Die spanische Zentralbank beziffert die Summe ausfallgefährdeter Kredite in den Bilanzen der Institute auf rund 100 Mrd. Euro.
Die Regierung will vor allem die kriselnden Sparkassen (Cajas) zwingen, sich verstärkt für private Investoren zu öffnen, um ihre Kapitaldecke zu erhöhen. Andernfalls sollen sie verstaatlicht werden. Das dürfte den Staat allerdings viel Geld kosten. Die Ratingagentur Fitch schätzt den Kapitalbedarf der spanischen Banken auf 38 Mrd. Euro. Die Regierung in Madrid spricht dagegen von 20 Mrd. Euro. Rund 15 Mrd. Euro an Steuergeldern sind bereits an die Institute geflossen.
Außerdem sind auch die Refinanzierungskosten des spanischen Staates kräftig gestiegen: Die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen liegen auf dem Sekundärmarkt derzeit bei 5,5 Prozent. Laut Schätzung von Unicredit muss Spanien dieses Jahr rund 90 Mrd. Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.
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FTD.de, 09.03.2011
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