Regulierung: Baustellen der Finanzmarktreform
Die Aufsichtsbehörden wollen die größten Geldhäuser der Welt enger an die Leine nehmen. Doch in den USA regt sich Widerstand gegen die Sondervorschriften. Gleichzeitig wirft Amerika den Europäern Untätigkeit vor.Die seit langem geplanten Sondervorschriften für internationale Großbanken nehmen Gestalt an: Die Deutsche Bank und 29 weitere Geldhäuser der ersten Liga sollen nach Informationen der Financial Times deutlich mehr Eigenkapital vorhalten als ihre Wettbewerber. Während für alle Kreditinstitute ab 2019 eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent vorgeschrieben ist, sollen für die 30 Großbanken Aufschläge festgelegt werden. Für eine Spitzengruppe aus acht Instituten, zu denen die Deutsche Bank zählt, soll dieser Aufschlag dem Bericht zufolge 2,5 Prozentpunkte betragen. Über die Liste werde in der kommmenden Woche der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beraten.
Mit den Sonderregeln für global vernetzte Spitzeninstitute soll verhindert werden, dass Probleme bei einer einzelnen Großbank das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen. Die Aufsichtsbehörden ziehen damit Konsequenzen aus der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008.
Ausgerechnet in den USA wächst aber die Kritik an der internationalen Finanzmarktreform. Die Wall Street warnt vor einer Benachteiligung der amerikanischen Geldhäuser gegenüber der europäischen Konkurrenz. Auch die Chefin der staatlichen Einlagensicherung FDIC, Shiela Bair, warf den Europäern am Donnerstag Nachlässigkeit vor: "Ich bin sehr besorgt darüber, dass Europas Bankensystem der Ausgangspunkt für künftige finanzielle Instabilitäten werden könnte", sagte Bair laut einem vorbereiteten Redetext für eine Kongressanhörung. FTD.de gibt einen Überblick über die Regulierungsbemühungen dies- und jenseits des Atlantiks.
Damit bei der nächsten Krise nicht wieder der Steuerzahler taumelnde Banken stützen muss, sollen die Institute dickere Puffer zur Abfederung von Verlusten aufbauen. Dazu sollen sie mehr Eigenkapital vorhalten, vor allem in Form hochwertigen Kernkapitals - dazu zählen vor allem Aktien und einbehaltene Gewinne. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass für Verluste in erster Linie die Eigentümer der Banken haften.
Der Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, dem die nationalen Regulierungsbehörden und Notenbanker von 27 großen Industrie- und Schwellenländern angehören, legte deshalb bereits im Herbst neue Eigenkapitalquoten für alle Kreditinstitute fest. Die sogenannten Basel-III-Regeln sehen eine Eigenkapitalquote von 10,5 Prozent vor. Darin enthalten ist eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent. Dieser Kern soll aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen.
Die Basel-III-Vorschriften müssen allerdings noch in nationales Recht umgesetzt worden. Während die Schweiz voranprescht und ihren heimischen Großbanken Credit Suisse und UBS eine Eigenkapitalquote von 19 Prozent verordnen will, belauern die EU und die USA einander gegenseitig. Jede Seite wirft der anderen vor, den nötigen Ehrgeiz vermissen zu lassen.
So kritisierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kürzlich, die Amerikaner hätten noch nicht einmal Basel II vollständig umgesetzt. FDIC-Chefin Bair keilte am Donnerstag zurück: Es sei "besorgniserregend", dass die europäischen Banken der Berechnung ihrer Eigenkapitalquote interne Risikogewichtungen zugrundelegen dürften.
Basel III weist noch Lücken auf
Bair verwies damit auf eine Schwachstelle von Basel II, die durch die Nachfolgeregelung nicht unmittelbar behoben wird. Zwar sieht Basel III vor, zusätzlich zu den risikobasierten Eigenkapitalquoten eine absolute Untergrenze einzuführen. Gemessen an der Bilanzsumme muss das Eigenkapital mindestens drei Prozent ausmachen, selbst wenn eine Bank kaum Risiken eingeht. Dieser sogenannte Leverage Ratio soll aber erst ab 2018 gelten. Damit seien
"die Gefahren weiterer Probleme bei den Banken erschütternd groß", sagte FDIC-Chefin Bair.
Beim Aufregerthema Banker-Boni haben die Europäer die Nase vorn: In der EU gilt seit Januar die Regel, dass die Geldhäuser 40 bis 60 Prozent der Boni erst nach drei bis fünf Jahren ausschütten dürfen. Der genaue Anteil hängt vom Umfang der Zulage und dem Rang des Mitarbeiters ab. Zudem darf höchstens die Hälfte der Prämien bar gezahlt werden. Der Rest muss in Form von Aktien oder Optionen gewährt werden, damit die Mitarbeiter bei riskanten Geschäften verstärkt den langfristigen Erfolg der Bank im Blick behalten.
In den USA liegt bislang nur ein Entwurf der Einlagensicherung FDIC vor. Sie will Großbanken mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Mrd. Dollar vorschreiben, bei Gewährung von Gehaltszuschlägen an ihre Mitarbeiter zunächst die Hälfte einzubehalten und die Auszahlung der restlichen 50 Prozent über drei Jahre zu strecken.
In den Vereinigten Staaten haben die ersten Banken ihre Eigenhandelsabteilungen geschlossen. Sie reagierten damit auf eine der bekanntesten Bestimmungen der im vergangenen Jahr verabschiedeten US-Finanzmarktreform, die sogenannte Volcker Rule. Sie ist nach dem ehemaligen Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Paul Volcker, benannt. Volcker wollte die Banken daran hindern, bei riskanten Geschäften ihr Eigenkapital aufs Spiel zu setzen. Die Institute sollten sich stattdessen auf ihren Grundauftrag besinnen, also die Verwaltung und Mehrung von Kundengeldern.
Die ursprünglich als striktes Eigenhandelsverbot gedachte Regel lässt aber Ausnahmen zu: Banken dürfen bis zu drei Prozent ihres Kernkapitals in Hedge-Fonds und andere Beteiligungsgesellschaften investieren. Einige Banken haben deshalb einfach die Mitarbeiter ihrer Eigenhandelsabteilung in einen Hedge-Fonds ausgelagert. Kritiker warnen zudem, in der Praxis sei schwer zu unterscheiden, ob eine Bank auf eigene Rechnung oder im Auftrag eines Kunden handele. Die konkrete Ausgestaltung der Regel muss noch von den Finanzaufsichtsbehörden festgelegt werden.
Die britische Regierung will ihren Banken eine klare Trennung des Investmentbankings vom Privatkundengeschäft verordnen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass riskante Geschäfte am Kapitalmarkt nicht die Grundversorgung gefährden. Für das Retailbanking sollen deshalb gesonderte Eigenkapitalvorschriften gelten.
Deutsche Banken können im Notfall zerschlagen werden
Ein Banken-Umbau wie in den angelsächsischen Ländern ist in Zentraleuropa bislang nicht geplant. Das deutsche Bankenrestrukturierungsgesetz sieht aber vor, dass systemrelevante Institute im Notfall zerschlagen werden können. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kann bei einer konkreten Gefährdung der Finanzmarktstabilität anordnen, dass systemrelevante Geschäftsbereiche einer Bank auf eine Konkurrentin übertragen oder in eine staatliche Brückenbank ausgelagert und abgewickelt werden.
In eine ähnliche Richtung verweist die Forderung nach Testamenten für Banken. Die Institute sollen nach Überlegungen des internationalen Financial Stability Board (FSB) eine Art Notfallplan für ihre eigene Abwicklung vorbereiten.
Derivate gerieten in der Finanzkrise durch den Zusammenbruch des Versicherungskonzerns AIG in Verruf. Das US-Unternehmen verspekulierte sich mit Kreditausfallderivaten (CDS). Dabei handelt es sich allerdings um eine Sonderform. Derivate sind ganz allgemein Verträge, die sich auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen oder Rohstoffen beziehen können. Terminkontrakte oder Optionen beispielsweise berechtigen zum Kauf oder Verkauf des zugrundeliegenden Werts. CDS hingegen verschaffen ihrem Inhaber Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung, wenn die dazugehörige Anleihe ausfällt.
Gigantischer Markt
Der Handel mit diesen Kontrakten findet bislang überwiegend außerbörslich statt, die meistens bilateral am Telefon abgewickelten Geschäfte werden auch als Over-the-Counter-Transaktionen (OTC) bezeichnet. Sowohl in den USA als auch in Europa laufen Bemühungen, diesen auf mindestens 600.000 Mrd. Dollar geschätzten Markt unter Kontrolle zu bringen.
Die US-Finanzmarktreform sieht vor, dass standardisierte Derivate über zentrale Clearingstellen abgewickelt und an Börsen oder auf elektronischen Plattformen gehandelt werden müssen. Clearingstellen treten praktisch als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer eines Kontrakts und springen ein, wenn eine der beiden Parteien zahlungsunfähig wird.
Allerdings arbeiten die Terminmarktaufsicht CFTC und die US-Börsenaufsicht SEC noch an der Umsetzung dieser Vorgabe. In Kraft treten würden die Regeln frühestens zum Jahresende, teilte CFTC-Chef Gary Gensler diese Woche mit. Überdies werden vorerst nicht alle Derivate erfasst, Ausnahmen sollen beispielsweise für Rohstofftermingeschäfte gelten.
Dagegen schlug die EU-Kommission im September vor, dass sämtliche standardisierten Derivate nur noch über zentrale Gegenparteien abgewickelt und an Transaktionsregister gemeldet werden sollten. Ausnahme: Unternehmen oder Landwirte, die sich über Derivate gegen Preisrisiken aus ihrem Kerngeschäft absichern wollen, sollen von der Pflicht zur Abwicklung über zentrale Kontrahenten ausgenommen werden. Der Vorschlag bedarf aber noch der Zustimmung der EU-Regierungen und des Europaparlaments.
Angesichts der rasant steigenden Preise für Grundnahrungsmittel und Öl wird weltweit über den Einfluss von Spekulanten auf den Rohstoffmarkt diskutiert. Auf dem Markt für Rohstoffderivate sei das Volumen der von Finanzinvestoren gehandelten Kontrakte seit 2002 um den Faktor 14 gestiegen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Barnier zu Beginn der Woche.
Allein mit der Abwicklung dieser Derivate über standardisierte Plattformen, wie sie die Kommission plant, wird sich der Einfluss der Spekulanten nicht begrenzen lassen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy macht sich deshalb für die Einführung sogenannter Positionslimits nach US-Vorbild stark. Sie begrenzen die Zahl der Termin- und Optionsgeschäfte, die einzelne Marktteilnehmer abschließen dürfen. Solche Mengenbeschränkungen gibt es in den USA für Mais, Weizen, Sojabohnen und Baumwolle.
Die Terminbörsenaufsicht CFTC schlug zum Jahreswechsel vor, Positionslimits auch für andere Agrarrohstoffe wie Öl, Erdgas, Metalle und Agrarrohstoffe einzuführen. Seither gingen bei der Behörde rund 12.000 Stellungnahmen zu dem Thema ein. Wann die Arbeit an den neuen Regeln abgeschlossen werden könne, sei noch völlig unklar, bekannte CFTC-Chef Gensler diese Woche.
Weiterreichende Ideen zur Bekämpfung der Spekulation wie etwa eine internationale Finanztransaktionssteuer fanden in der Gruppe der 20 größen Wirtschaftsmächte (G20) bislang keine Mehrheit. Zu den Gegnern einer solchen Steuer zählt auch die US-Regierung.
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FTD.de, 17.06.2011
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