Schuldenkrise: Der "Spiegel"-Bericht, die EZB und ihr Schweigen
Premium Das Nachrichtenmagazin bringt die Geschichte vom möglichen Verlustrisiko bei der Zentralbank in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro. Die Bundesbank soll zu einem guten Viertel mit drinhängen. Doch statt des erwarteten Dementis heißt es bei der EZB: "Kein Kommentar."Die Europäische Zentralbank (EZB) schweigt zu dem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über mögliche Bilanzrisiken in Milliardenhöhe. Das Blatt hatte am Montag ohne Angabe von Quellen berichtet, verschiedene Zentralbanken der Euro-Zone hätten Geschäftsbanken Kredite gegen höchst zweifelhafte Sicherheiten gewährt. Als Folge drohten den Notenbanken und der EZB potenzielle Risiken im hohen Milliardenvolumen. Bei der Euro-Notenbank hieß es dazu auf Anfrage lediglich: "Kein Kommentar."
Der Bericht könnte das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro und das solide Wirtschaften der EZB und der nationalen Notenbanken weiter untergraben. Insbesondere in Deutschland ist dieses Vertrauen angeschlagen, seit die EZB vor einem Jahr zur Stabilisierung Griechenlands und anderer Euro-Krisenstaaten erstmals Staatsanleihen der betroffenen Regierungen aufkaufte und so nach deutschem Verständnis ein Tabu brach.
Chefökonomen europäischer Banken zeigten sich am Montag nicht überrascht. "In einer systemischen Bankenkrise, die wir seit fast fünf Jahren erleben, sind die Sicherheiten, die eine Zentralbank gegen die Bereitstellung von Liquidität entgegennimmt, gefährdeter als zu normalen Zeiten", sagte Ulrich Kater von der Dekabank. "Damit ist die Bilanz auch einer Notenbank riskanter aufgestellt als zu normalen Zeiten."
"Der Spiegel" berichtet, Banken aus den Euro-Krisenstaaten Griechenland, Irland, Portugal und aus Spanien hätten Risiken in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro bei ihren jeweiligen Notenbanken abgeladen. Im Gegenzug hätten sie Sicherheiten akzeptiert, die teilweise unter den euroweit geltenden Standards gelegen hätten. Außerdem habe die EZB selbst zu Jahresbeginn Schuldverschreibungen, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), im Wert von 480 Mrd. Euro als Sicherheiten angenommen. Dadurch sei die Euro-Notenbank zu "einer riesigen Bad Bank" geworden.
Weiter behauptet das Blatt, zumindest die Notenbanken Irlands und Luxemburgs hätten gegen Regeln verstoßen, die für alle Notenbanken der Euro-Zone für den Umgang mit ABS und anderen Papieren gelten. Dabei ist es so, dass die Regeln zwar zentral für die Währungsinstitute der Euro-Zone festgelegt werden. Die Umsetzung bleibt jedoch den einzelnen Notenbanken überlassen, die Fehler machen können - oder theoretisch auch schummeln könnten. Die EZB hat hier keine Kontrollkompetenzen und die Euro-Zentralbanken kontrollieren sich auch nicht gegenseitig.
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Das Magazin beschreibt besonders bei der irischen Zentralbank einen laxen Umgang mit diesen Regeln. Auf Anfrage teilte die Notenbank in Dublin am Montag mit, sie arbeite an einer Antwort auf die Vorwürfe, die allerdings bis zum Redaktionsschluss nicht vorlag. Die Zentralbank Luxemburgs entkräftete am Abend auf Anfrage weniger weitreichende Vorwürfe des Blatts, die eine verspätete Regelumsetzung betrafen.
Sollte eine der Notenbanken als Folge der zweifelhaften Sicherheiten in eine Schieflage geraten, werden die Kosten auf alle Euro-Länder umgelegt. "Wenn eine Zentralbank diese ABS-Papiere als Sicherheit akzeptiert hat und etwas schiefgeht, haften alle Zentralbanken des Euro-Systems nach einem EZB-Ratsbeschluss", sagte Jörg Krämer von der Commerzbank. Die Bundesbank müsste dann für 27 Prozent der Ausfälle aufkommen, das entspricht ihrem Anteil am EZB-Kapital.
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FTD.de, 24.05.2011
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