Schuldenkrise: EZB bereitet offenbar Ankauf spanischer Anleihen vor

Die Europäische Zentralbank ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, Spanien mit dem Ankauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die EZB solle im Namen des Rettungsschirms EFSF tätig werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise in Brüssel. Sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euro-Ländern eintreffe, könne die EZB sofort aktiv werden, um die Zinslasten zu verringern. Die entsprechenden Vorbereitungen seien getroffen.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte mit seiner Äußerung, die Zentralbank werde alles tun, um den Euro  zu retten, die Diskussion über die angemessenen Instrumente zur Krisenlinderung angeheizt. Neuerlichen Käufen von Staatsanleihen von Krisenstaaten durch die EZB steht die Bundesbank jedoch kritisch gegenüber. Zum Ankauf von Bonds über den EFSF hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen.

Spanien hat nach Angaben eines EU-Vertreters kürzlich erstmals eingestanden, dass es womöglich ein komplettes Hilfsprogramm des EFSF in Höhe von rund 300 Mrd. Euro benötigen könnte. Die Regierung wies am Freitag aber entsprechende Bericht zurück. Bislang hat Spanien nur Hilfen für die Banken des Landes beantragt.

  Bundeswirtschaftsminister Rösler warnt vor Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB

Inmitten der Spekulationen um ein größeres Krisenengagement der EZB warnt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler einem Zeitungsbericht zufolge hingegen vor massiven Staatsanleihenkäufen durch die Notenbanker. "Die EZB muss unabhängig bleiben", sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der EZB, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. "Neues Vertrauen in der Eurozone schaffen wir nur dann, wenn die Haushaltsdisziplin konsequent eingehalten wird und Strukturreformen entschlossen umgesetzt werden", sagte Rösler.

Spanien will mehr Solidarität von Deutschland

Das hoch verschuldete Spanien verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz und Solidarität bei der Krisenbewältigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, sagte Europaminister Inigo Mendez de Vigo der "Bild"-Zeitung. Viele Länder hätten zugunsten der Bundesrepublik auf Geld verzichtet. "Das sollte Deutschland nicht vergessen", sagte der Minister. Er wies zugleich Spekulationen zurück, wonach das südeuropäische Euro-Land umfassende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF benötige. "Das wird nicht passieren", sagte Mendez de Vigo. Allerdings müsse die EZB "dringend handeln", um die hohen Zinslasten zu verringern.

Verärgert reagierte Mendez de Vigo auf Äußerungen deutscher Politiker über eine mögliche Pleite Griechenlands. "Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert", sagte er. "Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone."