Staatspleitenpanik: Die Zwickmühlen der griechischen Tragödie
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Die griechische Tragödie beschäftigt seit Monaten Politiker und Finanzmärkte. Auf der Suche nach einem Ausweg haben sich die Entscheidungsträger in vielen Bereichen in eine Sackgasse manövriert. Egal welcher Weg für die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands gegangen wird, er wird auf jeden Fall erhebliche Probleme mit sich bringen.
Restrukturierung, Reprofilierung, Haircut - Begriffe gibt es derzeit viele, die alle dasselbe meinen: einen Schuldenschnitt. Lange Zeit schlossen Politiker und Zentralbanker einen solchen Schritt rigoros aus. "Eine Umschuldung ist keine Lösung, sondern eine Horror-Geschichte", sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer vor nicht so langer Zeit.
Doch inzwischen ist klar, dass die griechischen Schulden neu geordnet werden. Die Frage ist nur, wie stark. Denn Politiker und Notenbanker fürchten, dass ein radikaler Schuldenschnitt Athen den Zwang nimmt, rasch und stark zu privatisieren sowie zu sparen.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager nennt eine Umschuldung eine Option, betont aber auch, dass es besser sei, "weiter Druck auf Griechenland zu machen", Reformen umzusetzen. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) verweist im Zusammenhang mit einem Schuldenerlass auf hohe Risiken für das Finanzsystem, deren Ausmaß kaum abgeschätzt werden könnten.
Ökonomen halten einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger dagegen für unvermeidlich. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürwortet einen drastischen Haircut von 40 Prozent. Die übrigen 60 Prozent der griechischen Schulden sollten in Euro-Bonds getauscht werden. "Wenn dann auch die Zinsen auf die europäischen Anleihen niedriger ausfallen, wäre das eine erhebliche Entlastung für Griechenland."
Die Zwickmühle: Gibt es keinen Schuldenschnitt, wird Griechenland noch Jahre unter den Schulden ächzen und ein möglicher wirtschaftlicher Aufschwung sich verzögern oder verlangsamen. Zudem könnte sich die Krise weiter fortsetzen, da die Kernprobleme des Landes nicht gelöst sind. Wird der Schuldenschnitt dagegen durchgesetzt, hilft das zwar Griechenland, aber belastet finanziell die Gläubiger, allen voran die großen Geschäftsbanken, die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken - und damit auch den Steuerzahler. Experten warnen vor einer möglichen neuen Finanzkrise. Hinzu kommt: Ein Haircut kann nur mit Einwilligung der Regierung in Athen erfolgen, die es vor den Griechen verantworten muss, ihr Land für pleite zu erklären.
Ein weiteres mögliches Problem: Fällt der Haircut zu "schwach" aus, dürfte sich die Lage an den Märkten kaum beruhigen. Wetten gegen Griechenland würden bald wieder zunehmen, Athen müsste rasch wieder üppige Zinsen für frisches Kapital bieten.
Egal, wie es mit Griechenland weitergeht, die Europäer werden finanziell dafür gerade stehen müssen - und das wird teuer. Kommt es zu keinem Schuldenschnitt, muss voraussichtlich das Rettungspaket für Griechenland aufgestockt werden. Würden die Gläubiger aber gezwungen, Athen einen Teil seiner Schulden zu erlassen, wird es erst recht teuer.
Die Citigroup schätzt, dass etwa ein Drittel der Anleihen des Landes im Volumen von etwa 109 Mrd. Euro von ausländischen Investoren außerhalb des Bankensektors gehalten wird, also von Investment- und Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungen. Griechische Finanzinstitute halten etwa 29 Prozent. Bei der EZB und den 17 nationalen Zentralbanken belaufe sich das Risiko aus griechischen Staatsanleihen auf etwa 130 Mrd. Euro, sagt Andrew Bosomworth, Fondsmanager bei der Allianz-Tochter Pimco.
Bei einem scharfen Schuldenschnitt ist es deshalb sehr wahrscheinlich, dass viele Länder zum einen ihre eigenen Zentralbanken rekapitalisieren müssen und zudem wieder Banken retten müssen. Ganz zu schweigen vom griechischen Bankensystem: "Wenn diese (die griechischen Staatsanleihen) um die Hälfte abgeschrieben werden, vernichtet es den gesamten Kapitalstock des griechischen Bankensystems", sagt Klaus Baader, Ökonom bei Société Générale in London.
Die Nachrichtenagentur Reuters rechnet vor: Wird durch einen so genannten "Haircut" der Schuldenstand von Griechenland von mehr als 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf ein verträgliches Niveau von 90 Prozent gedrückt, würde die EZB einen Verlust von 12,3 Mrd. Euro erleiden. Würden auch die anderen Krisenstaaten Irland und Portugal eine Umschuldung durchziehen, kämen schnell noch ein paar Milliarden Euro Verlust obendrauf. Und das bei einem EZB-Eigenkapital von knapp 11 Mrd. Euro. Um nicht selbst pleite zu gehen, müssten die Währungshüter dann ihre Kapitaldecke erhöhen.
Kredite der EZB an Geschäftsbanken in Gefahr
Gefahr droht der EZB aber vor allem dann, wenn der Zahlungsausfall von Staaten mit einem Zusammenbruch des jeweiligen nationalen Bankensystems einhergeht. Die Zentralbanken der Euro-Länder haben griechischen, irischen und portugiesischen Banken 242 Mrd. Euro geliehen. Dafür erhielten sie im Gegenzug Sicherheiten, die von Staatsanleihen bis zu Hypothekendarlehen reichen. Würden 27 Prozent der EZB-Kredite platzen, würde das gesamte Kapital des Eurosystems aufgezehrt, also das der EZB und der Notenbanken der 17 Euro-Länder. Die Notenbanken könnten dann entweder Geld drucken - oder die Steuerzahler müssten für die Verluste aufkommen.
Angesichts dieses Szenarios setzt die Mehrzahl der Politiker derzeit noch darauf, dass Griechenland mithilfe der europäischen Notkredite seine Anleihen zurückzahlen kann. Von den derzeit im Umlauf befindlichen griechischen Anleihen mit einem Gesamtwert von geschätzten 270 Milliarden Euro läuft etwa ein Drittel bis Ende 2013 aus.
Berlin ist ebenfalls in einer Sackgasse. Einerseits muss die Bundesregierung sich als Verfechter der europäischen Idee beweisen, um glaubwürdig zu bleiben. Schließlich gehörte Deutschland zu den stärksten Befürwortern der Euro-Einführung. Andererseits muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fass-ohne-Boden-Debatte fürchten.
Ein Schuldenschnitt hätte schwerwiegende Folgen für die deutschen Banken. Ihre Forderungen an den griechischen Staat beliefen sich Ende Februar laut Zahlen der Bundesbank auf rund 18 Mrd. Euro. Würden diese Schulden nicht vollständig zurückgezahlt, würde das unter anderem die staatlich gestützte Commerzbank hart treffen: Laut einer Analyse der Ratingagentur Fitch hat das Institut griechische Staatsanleihen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro in ihren Büchern. Zwar würde die Bank nach Einschätzung von Fitch die Abschreibung von 50 Prozent des Nennwerts dieser Anleihen verkraften. Das nach einer Griechen-Umschuldung befürchtete Beben auf den Finanzmärkten aber wäre für alle deutschen Geldhäuser eine echte Gefahr - möglicherweise wären dann erneut staatliche Kapitalspritzen nötig.
Hinzu kämen die Kosten für eine Rekapitalisierung der EZB. Den von Reuters prognostizierten Verlust von 12 Mrd. Euro müsste die Bundesbank mittragen, die rund ein Fünftel des EZB-Kapitals hält.
Aufstockung der Hilfen kaum vermittelbar
Gibt es aber keinen Schuldenschnitt, steigt die Gefahr, dass EU und IWF ihre Griechenland-Hilfe aufstocken müssen. . Deutschland hat zu dem 110 Mrd. Euro schweren Rettungspaket rund 22,4 Mrd. Euro beigesteuert. Weitere Notkredite an Hellas wären politisch schwer durchsetzbar.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte zuletzt deshalb Interesse an einer Kompromisslösung: Er schloss eine Verlängerung der Laufzeiten ausstehender griechischer Staatsanleihen nicht aus.
Da mit einer solchen Vereinbarung Rückzahlungen des griechischen Staates nach hinten verschoben würden, müssten sich Investoren zunächst zwar auf Verluste einstellen. Da sie aber am Ende damit rechnen können, zu einem späteren Zeitpunkt den vollen Nennwert der verliehenen Summe von Athen zurückzubekommen, wäre dieser Schritt leichter für die Investoren zu verkraften als geringere Zinsen oder gar ein harter Schuldenschnitt. Deutschland sucht nun nach Verbündeten für eine solche Lösung, hat aber nach Angaben aus EU-Finanzministerkreisen noch keinen detaillierten Vorschlag gemacht.
Die griechische Regierung musste als Gegenleistung für die Notkredite von EU und IWF einen harten Sparkurs zusagen. Erfüllt sie die Auflagen nicht, könnten die Kreditgeber die nächste Überweisung in Höhe von 12 Mrd. Euro Ende Juni einbehalten - nach Darstellung von Finanzminister Giorgos Papaconstantinou ginge dann gar nichts mehr: "Gehälter, Renten - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen", sagte er zu Beginn der Woche dem dem TV-Sender Skai.
Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Griechenland 2010 bereits härter konsolidiert als jedes andere Industrieland im zurückliegenden Vierteljahrhundert: Das Land drückte sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr um 7,5 Punkte auf nur noch 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Diese Defizitreduktion ist enorm. Kein OECD-Land hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt", sagte Eckhard Wurzel, leitender Ökonom bei der OECD in Paris.
Sparkurs schwächt die Wirtschaft
Dass die Neuverschuldung insgesamt trotzdem 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte, hängt mit Problemen auf der Einnahmeseite zusammen. Griechenlands Steuereinnahmen liegen trotz neuer Gesetze unter dem EU-Durchschnitt und tragen so zu den Finanzproblemen bei. Mit intensiven Kontrollen und Strafen sollen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro mehr Steuern eingetrieben werden. Im Kampf gegen den Betrug setzte die Regierung den pensionierten Staatsanwalt Iannis Diotis als Sonderermittler ein. Vorgesehen ist eigentlich, dass die Regierung durch eine Mehrwertsteueranhebung 750 Mio. Euro mehr pro Jahr einnimmt. Auch die Erhöhung der Steuer auf Benzin und Tabak soll jeweils 250 Mio. Euro bringen, Alkoholabgaben sollen etwa 50 Mio. Euro Geld in die Kassen spülen.
Das Problem:Die Kombination aus Sparen und Steuererhöhungen bremst hemmt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Griechenland braucht aber dringend Wachstum, um die Krise zu überwinden. Neben Steuererhöhungen sieht der Athener Sparplan auch die Entlassung von Staatsbediensteten vor. All diese Maßnahmen werden nach üerwiegender Meinung der Ökonomen entscheidend zum Einbruch der Binnenkonjunktur beigetragen. Dies wiederum verursacht geringere Steuereinnahmen. Griechische Unternehmen sprechen von einem Teufelksreis.
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FTD.de, 27.05.2011
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