Es gibt kaum eine heiße wirtschaftspolitische Debatte oder kluge ökonomische Analyse, in der ihr Name nicht fällt: Joseph Stiglitz, Kenneth Rogoff und Jagdish Bhagwati bilden mit einem guten Dutzend weiterer Top-Ökonomen einen einzigartigen Think Tank. So konträr ihre Ansichten auch sein mögen: Sie schreiben für eine exklusive Serie, die die FTD in Zusammenarbeit mit der internationalen Public-Benefit-Organisation 'Project Syndicate' veröffentlicht.
Top-Ökonomen: Barry Eichengreen - Katastrophen haben keinen Zeitplan
Barry Eichengreen ist Professor für Volkswirtschaft und Politologie an der University of California in Berkeley.
Europas politischer Führung mangelte es nie an Visionen. Sie wusste immer, wie ihr Kontinent werden sollte. Aber eine Vision zu haben, ist nicht dasselbe wie eine Vision umzusetzen. Was die Umsetzung anbelangt, haben die Chefs der Europäischen Union wiederholt gepatzt.
Die Dissonanz zwischen den Zielen der Europäer und ihrer Fähigkeit, diese zu erreichen, zeigte sich zuletzt nach dem jüngsten EU-Gipfel. Europas Staatsoberhäupter vereinbarten, was die EU werden sollte: eine Wirtschafts- und Währungsunion, die um eine Bankenunion, um eine Fiskalunion und um eine politische Union ergänzt wird. Das ist auch richtig. Problematisch wurde es allerdings, als sich die Diskussion der Frage zuwandt, wie - und vor allem wann - die letzten drei Punkte in Kraft treten sollen.
Europas Führung ist sich einig darüber, was eine Bankenunion bedeutet: Eine einzelne Aufsichtsbehörde mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem Mechanismus zur Abwicklung zahlungsunfähiger Finanzdienstleister. Zudem befugt eine Bankenunion die Rettungsmechanismen der EU dazu, unterkapitalisierte Banken direkt mit Kapital zu versorgen.
Eine Fiskalunion bedeutet, der Europäischen Kommission (oder alternativ einem Europäischen Schatzamt) die Macht zu verleihen, Staatshaushalte per Veto zu blockieren. Die Schulden der Mitgliedsländer müssen dann teilweise vergemeinschaftet werden - Schulden von Einzelstaaten würden zu Eurobonds werden und damit zur gemeinsamen Verbindlichkeit aller Mitglieder. Die Kommission (respektive das Schatzamt) würde beschließen müssen, wie viele zusätzliche Eurobonds ausgegeben werden und in wessen Namen.
Eine politische Union bedeutet, dem Europaparlament die Vorrechte der nationalen Legislativen zu übertragen. Das Europaparlament würde dann entscheiden, wie die Fiskalunion, die Bankenunion und die Währungsunion strukturiert werden sollen. Bis hin zum EZB-Rat würden die für das Tagesgeschäft der EU Verantwortlichen dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig sein. Das Parlament könnte sie ihrer Ämter entheben, wenn sie ihrem Mandat nicht nachkommen.
Teil 2: Eine Vision, zwei Strategien
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FTD.de, 23.07.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
- 03.08.2012 22:35:29 Uhr
Dr.NorbertLeineweber: Abgefahrene Philosophie Eichengreens
Eichengreen ist auf dem Niveau von Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin
Hier kommt der Beweis: Idiotie und Philosphie liegen nicht weit auseinander
Dies gilt insb. dann, wenn man für die SPD philosophiert und das ganze dann Europastudie nennt.
Die drei sind für einen Kurswechsel in der Europapolitik: Eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Instituitionen, um die Fiskaldisziplin durchzusetzten!
Wenn es die Bürgerrechte stärkt, Rechte auf die EU zu übertragen wird es unerträglich. Wenn man meint die Schuldensünder politisch zusammen in einen Sack zu stecken, um ein stabiles Finanzsystem zu garantieren, und meint das Problem sei damit behoben, wird es noch abenteuerlicher. Nach dem Motto da legen wir 10 Privatinsolvenzen zusammen, und schon ist das stabile Finanzsystem garantiert.
Nun, ich bin davon genausowenig überzeugt wie Peter Zwegat. Und in dem Zusammenhang noch marktwirtschaftliche Systemkritik zu üben deutet wohl darauf hin, das die Sozialisierung von Schulden Europa zusammenklammern soll.
Damit soll man die "marktkonforme Fassadendemokratie" verlassen.
Man will demnach eine marktinkonforme Demokratie. Da zieht es jedem Erstsemester in Volkswirtschaftslehre die Schuhe aus. Intellektuell gesehen ist ein Philosoph damit barfuß unterwegs, weil der sein Schuhwerk schon längst verschlissen ist. Über Marktkonformität kann in der Tat nur ein Philosoph herziehen und zwar, weil die Märkte das Verhalten der Menschen abbilden, die als Marktteilnehmer handeln.
Es gibt also Philosophen und Wirtschaftswissenschaftler, die noch nie über ökonomisches Verhalten reflektiert haben, z.B. weil jeder Kaufakt eine Abstimmung mit dem Geldschein ist. Nach Habermaß sicher absolut undemokratisch, eben eine "marktkonforme Fassadendemokratie", bei einer Staatsquote von 50% wohlgemerkt.
Ab 100% dürfte es dann so langsam demokratischer zugehen.
Es ist geradezu ein Glücksfall, dass Philosophen keine Entscheidungsbefugnis haben, sondern so viel Quatsch verbreiten können wie ihnen gerade danach ist. Würde man die werten Herren in die Haftung nehmen wäre es mit der Philosophie dann auch schon dahin. Sagen wir `mal, die drei haften für 30% der Schulden, deren Grenze nicht eingehalten wird. Wer nicht sofort zahlen kann, kommt wie im Mittelalter in den Schuldenturm, und zwar ohne Interviews für Bofinger. Dass eine Grenze nicht eingehalten wurde, hatten wir schon mit dem Bruch von Maastricht. Da hatte es nach philosophischer Lesart dann der Souveränitätsübertragung ermangelt. Hätte Habermaß sich nur damals zu Wort gemeldet! Da wäre er ein Philosoph gewesen.
Schuldnern Gesamtsouveränität "beizubringen" ist nichts anderes als eine gesamtschuldnerische Haftung zu propagieren. Seit wann muss man den Schuldner politisch aneineanderketten, damit sie keine Schulden machen? Das ist die gelebte Kunst der Philosophie.Eichengrenn ist noch einen Tick abgefahrener als die deutsche Philosophie. Glückwunsch!
FAZ vom 03./04.08. 2012 - 02.08.2012 17:36:51 Uhr Alois: Herr Eichengreen,
- 01.08.2012 12:45:35 Uhr Schuri: Jemand möcht etwas in Europa aufbauen
- 29.07.2012 21:49:23 Uhr frank franzel: NEIN !
- 29.07.2012 11:19:04 Uhr Frank Poschau: Europa-Armenhaus
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