Es gibt kaum eine heiße wirtschaftspolitische Debatte oder kluge ökonomische Analyse, in der ihr Name nicht fällt: Joseph Stiglitz, Kenneth Rogoff und Jagdish Bhagwati bilden mit einem guten Dutzend weiterer Top-Ökonomen einen einzigartigen Think Tank. So konträr ihre Ansichten auch sein mögen: Sie schreiben für eine exklusive Serie, die die FTD in Zusammenarbeit mit der internationalen Public-Benefit-Organisation 'Project Syndicate' veröffentlicht.
Teil 2: Gesamtrendite von mehr als 500 Prozent
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, dass die bestehenden Staatsschulden der Euro-Länder teilweise in gesamtschuldnerische Haftung übergehen sollte, geht ja in die selbe Richtung. Der Vorschlag mit dem BIP-Anleihen ist sozusagen eine Erweiterung oder auch eine Variante dessen. Mal abgesehen davon, dass eine gegsamtschuldnerische Haftung in Deutschland nur schwer durchsetzbar wäre, nehme ich an, dass in den betroffenen Ländern ebenfalls Widerstand aufkommen dürfte wenn klar wird, dass zukünftig Deutschland an derem BIP-Wachstum mitverdienen soll. Für Staaten wie Griechenland und Portugal dürfte das aber wohl die beste Lösung sein.
Ich persönlich denke, dass es im Interesse aller EU-Staaten wäre, wenn man stichtagsbezogen und einmalig alle Schulden, die über (sagen wir mal) 50 - 55 % des jeweiligen nationalen BIP's liegen in einen europäischen Schuldentilgungsfonds überträgt. Da dort alle gemeinsam haften, dürfte die Refinanzierung dieses geschlossenen Fonds, der zudem keine Neuverschuldung aufnehmen darf und einen Schuldentilgungsplan über 20-25 Jahre beinhaltet, keine probleme machen und ein AAA-Rating bekommen.
Die Zins- und Tilgungszahlungen müssen natürlich so ausgelegt sein, dass jeder Staat seine jeweiligen Zahlungen stemmen kann. Ggf. müssten einzelne Staaten eine Sonderabgabe einführen, um die Ratenzahlungen zu finanzieren. Dabei könnte man auch die BIP-Anleihen einsetzen. Ich persönlich würde aber mehr davon halten, wenn die jeweiligen staaten mit Ihrem "Tafelsilber" dafür haften, also harte Sicherheiten an den Fonds überschreiben. Wann und wie es dann ggf. zu Verwetungen kommen könnte und wie die von Statten gehen, müsste man sich noch überlegen. In jedem Fall muss die Drohkulisse stark genug sein, dass es nie dazu kommt....
Letztendlich wäre es wohl Verhandlungssache, in welcher Variante die "Absicherung" der niedrigen Zinsen für und durch die schwachen Staaten erfolgen soll. An der Tatsache, dass es diese Haftungsübernahme der Gemeinschaft früher oder später geben muss, führt wohl kein Weg vorbei. Das Problem ist ja auch nicht die Haftung an sich. Ein Problem würde es nur werden, wenn die Mechanismen nicht so wären, dass jeder Staat weiterhin seine Schulden selbst abbezahlt. Wenn man hier einen halbwegs fairen Ausgleich schafft, dann funktioniert das auch. Auf volkswirtschaftlicher Ebene profitiert Deutschland sowieso vom EURO und zukünftig wohl auc hdavon, dass wir hochqualifizierte Arbeiter aus den südlichen EU-Staaten bei uns anstellen dürfen.