Top-Ökonomen: Mitt Romney und die 47 Prozent

Simon Johnson ist ehemaliger Chefökonom des IWF, Mitbegründer des führenden Wirtschafts-Blogs The Baseline Scenario, Professor am MIT Sloan und ein Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics.

Den Republikanern in Amerika stehen theoretisch attraktive Themen für die kommenden Präsidentschaftswahlen zur Verfügung. Zum einen, weil die Amerikaner ihrer Regierung seit je her skeptisch gegenüberstehen. Zum anderen, weil es eine Tradition des Widerstands gegen vermeintliche Kompetenzüberschreitungen der Regierung gibt, die bis in die Gründungsjahre der Vereinigten Staaten zurückreicht. Ein Erbe dieser Tradition ist die Ablehnung staatlicher Subventionen durch die meisten Amerikaner. Auch eine kulturelle Abneigung gegen eine "Abhängigkeit" von staatlicher Unterstützung ist darauf zurückzuführen.

Doch Mitt Romney und andere führende Mitglieder der Republikaner haben ihre Karten im laufenden Wahlkampf völlig falsch ausgespielt. Romney scheint nur die sogenannten 47 Prozent für sich entdeckt zu haben: Die vielen Amerikaner, die keine Einkommenssteuer zahlen. Seiner Ansicht nach sehen sich diese 47 Prozent selbst als "Opfer" und sind von der Regierung abhängig.

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Er übersieht dabei aber zwei offensichtliche Punkte: Erstens bezahlt ein Großteil der 47 Prozent eine Menge Steuern auf Einkommen, Eigentum und erworbene Waren. Und diese Menschen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen; in den USA ist das mittlere Haushaltseinkommen auf einen Stand gesunken, wie es ihn zuletzt Mitte der 1990er Jahre gab. Zweitens fließen die wirklich großen Subventionen im modernen Amerika an einen Teil von Romneys Finanzelite - an jene Privilegierte, die die größten Wall-Street-Unternehmen leiten.

Historisch betrachtet ist das keine besonders ungewöhnliche Situation. In ihrem aktuellen wirtschaftshistorischen Bestseller "Why Nations Fail" führen Daron Acemoglu und James Robinson viele solcher Fälle aus Vergangenheit und Gegenwart an: Mächtige Individuen erlangen die Kontrolle über den Staat und nutzen diese Macht, um sich selbst zu bereichern.

In vielen vorindustriellen Gesellschaften etwa war die Kontrolle über den Staat der beste Weg zu sicherem Reichtum. Und auch in vielen Entwicklungsländern mit wertvollen Rohstoffen hat sich dieser Kampf als eine sehr attraktive Strategie erwiesen.

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In vielen Ländern der Welt geht dieser Weg traditionell über Gewalt. Das gilt für die USA nicht. Ebenso wenig lassen sich US-Regierungsvertreter in offener Manier bestechen (abgesehen von einigen prominenten Ausnahmen).

Stattdessen wetteifern Einzelne durch Wahlspenden und andere Zuwendungen an die Politik um politischen Einfluss, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie führen große Medienkampagnen durch, um Politiker und Öffentlichkeit davon überzeugen sollen, dass ihre Partikularinteressen nicht nur ihnen selbst, sondern auch dem Land nützen.

Keiner spielt dieses politische Spiel im modernen Amerika erfolgreicher als die größten Banken der Wall Street. In drei Jahrzehnten vor Ausbruch der Krise 2008 traten sie für die Deregulierung ein und versuchten praktisch jede Finanzreform zu vereiteln.

Ihr Erfolg hat sich üppig bezahlt gemacht: Die Top-Führungskräfte in 14 führenden Finanzunternehmen erhielten in den Jahren 2000 bis 2008 Barvergütungen (Gehälter, Bonuszahlungen und ausgeübte Aktienoptionen) von insgesamt 2,5 Mrd. Dollar. 80 Prozent entfielen dabei allein auf fünf Personen.

Doch verdienten sie dieses Geld nur mit massiver Unterstützung der Regierung. Sie stufte diese Banken als "systemrelevant" ein und lieferte den Banken damit ein staatliches Sicherheitsnetz. Sie können größere Risiken übernehmen und ihr Geschäft mit mehr Fremd- und weniger Eigenkapital führen. Sie kassieren höhere Renditen, wenn alles gut läuft, und staatliche Unterstützung, wenn ihnen das Glück nicht hold ist: Bei Kopf gewinnen sie; bei Zahl verlieren wir.

Und die Verluste sind kolossal. Laut einem aktuellen Bericht über die Folgen der Krise von 2008 von Better Markets (einer Organisation, die für umfassendere Finanzreformen eintritt) belaufen sich die Kosten der Finanzkrise für die US-Volkswirtschaft auf mindestens 12.800 Mrd. Dollar. Einen großen Teil dieser Kosten tragen genau die 47 Prozent der amerikanischen Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen, in Form von Arbeitslosigkeit und aus den Bahnen geworfenen Lebensentwürfen.

Der ehemalige Gouverneur von Utah und republikanische Präsidentschaftskandidat Jon Huntsman hat dieses Problem während seines erfolglosen Bemühens um die Nominierung wiederholt klar angesprochen. Man müsse die Banken zur Aufspaltung zwingen, argumentierte er, um ihre Subventionen streichen zu können. Man solle diese Finanzinstitute so klein und einfach gestalten, dass man sie auch scheitern lassen könne. Und dann solle der Markt entscheiden, wer schwimmt und wer untergeht.

Romney hat seine Chancen auf das Weiße Haus selbst stark beschädigt

Dies ist eine Argumentation, der sich alle Konservativen anschließen müssten. Schließlich war die Entstehung globaler Megabanken kein Ergebnis von Marktentwicklungen; diese Banken sind staatlich gesponserte, subventionierte Unternehmen, die von den Steuerzahlern gestützt werden. (Und das trifft in Europa mittlerweile genauso zu.)

Mitt Romney tut Recht daran, das Subventions-Thema aufzugreifen. Mit seiner Schilderung der Entwicklungen in den USA liegt er aber schwer daneben. Die großen und intransparenten Subventionen sind außerhalb des Haushalts bestehende Eventualverbindlichkeiten, die von einer staatlichen Unterstützung für systemrelevante Finanzinstitute ausgehen. Diese Subventionen erscheinen in keiner Mittelzuweisung und werden von der Regierung nicht angemessen bewertet - zwei Gründe, warum sie für Großbanken so attraktiv und für alle anderen so schädlich sind.

Hätte Romney die Abneigung der Öffentlichkeit wider staatliche Subventionen doch gegen globale Megabanken gerichtet, wäre er jetzt schon halb im Weißen Haus. Stattdessen hat er seine Aussichten auf einen Sieg bei der US-Wahl 2012 im November stark beschädigt, indem er die ohnehin schon schwer gebeutelten 47 Prozent ins Visier nimmt - diejenigen, die durch das unverantwortliche Verhalten der Banken am meisten gelitten haben.