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Merken   Drucken   08.06.2011, 14:13 Schriftgröße: AAA

Euro-Krise: Katalonische Finanz-Revolte bedroht Sparziele

Das Land wankt, aber es fällt nicht: Spanien gilt als Krisenstaat, musste bislang aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Doch die Haushaltspolitik der autonomen Regionen bedroht den Sparkurs der Regierung Zapatero.
© Bild: 2011 Getty Images
Das Land wankt, aber es fällt nicht: Spanien gilt als Krisenstaat, musste bislang aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Doch die Haushaltspolitik der autonomen Regionen bedroht den Sparkurs der Regierung Zapatero.
Die autonome spanische Region Katalonien weigert sich, die mit der Zentralregierung in Madrid vereinbarten Defizitziele einzuhalten. Der Haushaltsentwurf Kataloniens sieht für 2011 ein Defizit vor, das weit über der Obergrenze liegt. Nun fürchten Beobachter, dass andere Regionen dem Beispiel folgen könnten.
Katalonien ist die größte Region des Landes. Ihr Bruttoinlandsprodukt entspricht demjenigen Portugals. Die Ratingagentur Moody's bezeichnete das katalonische Budget als "negativ" im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit Spaniens. Der spanische Präsident José Zapatero wird sich entscheiden müssen, ob er Katalonien erlaubt, Anleihen zu begeben, um das Defizit abzudecken. Oder ob er eine Region gegen sich aufbringen will, die in den Parlamentswahlen traditionell seine Sozialisten unterstützt hat.
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stellt ...   Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stellt sich nicht zur Wiederwahl
"Was Katalonien angezettelt hat, ist eine regelrechte haushaltspolitische Revolte", sagt Fernando Fernandez, Professor an der IE Business School in Madrid und früherer Ökonom beim Internationalen Währungsfonds. "Das Problem ist, dass das Schule machen wird. Mit welchem Recht will man Katalonien erlauben, über die Obergrenze hinaus neue Anleihen aufzulegen, und es gleichzeitig Andalusien und Valencia verwehren?", fragt Fernandez.
Die katalanische Revolte droht auch die Bemühungen Zapateros zu unterlaufen, bei den Investoren Vertrauen zu schaffen. Der Regierungschef kann Anleiheemissionen der Regionen mit seinem Veto verhindern und so deren Haushalte kontrollieren. Etwa die Hälfte der Angestellten im Öffentlichen Dienst Spaniens arbeitet für die Regionen. Noch angeschlagen von der Niederlage bei den kürzlichen Kommunal- und Regionalwahlen müssen sich die Sozialisten nun zwischen Haushaltsdisziplin und der Unterstützung der Wähler entscheiden. In neun Monaten stehen zudem Parlamentswahlen an. Zapatero stellt sich nicht zur Wiederwahl.
Sollte die spanische Regierung die Emissionstätigkeit der Regionen beschränken, sind mehr kurzfristige Finanzierungen zu erwarten, zum Beispiel Bankkredite. Das dürfte sie weiter unter Druck bringen und "hat möglicherweise Auswirkungen auf das Rating", sagte Lorenzo Pareja, Analyst bei der Ratingagentur Standard & Poor's.
Defizit doppelt so hoch wie vereinbart Die nach Wahlen im vergangenen Jahr neu ins Amt gekommene Regierung in Katalonien teilte mit, das Defizit für 2010 habe 60 Prozent über den Angaben der Vorgängerregierung gelegen. Katalonien hat sich für dies Jahr ein Defizitziel von 2,7 Prozent vom BIP gesetzt. Das ist mehr als doppelt so viel wie mit der Zentralregierung vereinbart.
Die Renditeprämie der katalanischen Anleihen gegenüber spanischen Staatsanleihen liegt laut Bloomberg-Daten bei 173 Basispunkten. Dagegen beträgt der Risikoaufschlag für Anleihen von Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, gegenüber den deutschen Bundesanleihen nur bei 45 Basispunkten.

Annahmen zu optimistisch

  • FTD.de, 08.06.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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