Auch Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde hatten in den vergangenen Tagen die Spekulationen über eine drohende Staatspleite der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zurückgewiesen. Dass die Ratingagenturen in diesen Chor einstimmen, dürfte die Märkte aber mehr beeindrucken: Durch die Herabstufung einer Reihe anderer Euro-Staaten hatte sich in den vergangenen Wochen insbesondere Moody's den Ruf eines Brandbeschleunigers eingehandelt. Erst am Dienstagabend setzte die amerikanische Ratingagentur irische Staatsanleihen auf Ramschniveau herab.
Italien hat bei Moody's die drittbeste Note
Der italienischen Regierung hatte Moody's im Mai ebenfalls mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Bislang bewertet die Ratingagentur das Land allerdings noch mit ihrer drittbesten Note "Aa2". Mit einer Absenkung um ein bis zwei Stufen würde Moody's seine Bewertung lediglich an die der Konkurrenten Fitch beziehungsweise Standard & Poor's (S&P) anpassen, die Italien schon jetzt kritischer beurteilen.
Fitch lobte am Mittwoch aber ausdrücklich die Sparpläne der italienischen Regierung. Die Ratingagentur bekräftigte ihre Bonitätsnote "AA-" mit der Begründung, sie halte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 für realistisch.
Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will das Haushaltsloch von zuletzt 4,6 Prozent mit einem 40 Mrd. Euro schweren Sparpaket komplett abbauen. Zur Haushaltssanierung hat die Regierung Privatisierungen geplant und will zudem ihr Sparpaket verschärfen. Der Wirtschaftsminister wird spätestens im Dezember 2013 ein oder mehrere Programme zum Verkauf von Staatsbeteiligungen absegnen. Zudem sind den Ergänzungen zufolge 2013 Haushaltseinsparungen von 4 Mrd. Euro geplant, die bis 2014 auf insgesamt 20 Mrd. Euro steigen. Bislang waren hier lediglich 15 Mrd. Euro festgelegt. Allerdings war zunächst unklar, ob diese Änderungen an anderer Steller wieder wettgemacht werden.
Es ist bereits das zweite Sparpaket in zwei Jahren, im vergangenen Sommer hatte die Regierung für 2010 und 2011 Einsparungen im Umfang von 24 Mrd. Euro angekündigt. Wegen enormer Altlasten bliebe die Gesamtschuldenquote allerdings selbst bei einem vollen Erfolg der Sparperogramme hoch: Nach den Plänen der Regierung soll sie in diesem Jahr mit 120 Prozent ihren Höhepunkt erreichen und bis Ende 2014 auf 113 Prozent sinken. Innerhalb der Euro-Gruppe sitzt nur Griechenland auf einem noch größeren Schuldenberg.
Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Berlusconi und seinem Finanzminister Giulio Tremonti hatten in der vergangenen Woche Zweifel an der Umsetzung der Sparpläne geweckt. Zahlreiche Investoren flüchteten deshalb aus italienischen Staatsanleihen, was die Risikoprämien in die Höhe trieb. Die Renditen von Zehnjahrespapieren erreichten zeitweise die Sechs-Prozent-Marke. Sollte Italien bei der Emission neuer Staatsanleihen vergleichbar hohe Zinsen zahlen müssen, würde sich der Schuldendienst erheblich verteuern. Bei einer Schatzwechsel-Auktion am Dienstag hatten Anleger bereits den höchsten Zinssatz seit September 2008 verlangt.