Euro-Krise:So will Griechenland die Schulden abschneiden
Ein zweites Rettungspaket für Athen soll es nur bei Mitwirkung der privaten Gläubiger geben. Die Banken haben sich im Grundsatz zu einem Schuldenerlass bereiterklärt. Doch es klemmt an vielen Details. Ein Überblick
von Barbara SchäderFrankfurt
Das griechische Parlament hat mit der Verabschiedung eines neuen Sparprogramms eine Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen erfüllt. Daneben fordert die Euro-Gruppe einen Beitrag der Finanzbranche. Die privaten Gläubiger Athens sollen dem Land einen Teil seiner Schulden erlassen, angestrebt wird eine Entlastung um 100 Mrd. Euro.
Griechenland hat einen Schuldenberg von 350 Mrd. Euro aufgehäuft. Davon entfallen rund 200 Mrd. Euro auf Staatsanleihen, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dazu zählen neben Banken, Versicherungen und Fonds auch Privatanleger.
Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland seit Mai 2010 73 Mrd. Euro geliehen, um eine Staatspleite abzuwenden. Davon profitieren bislang auch die privaten Gläubiger. Deshalb machen Euro-Gruppe und IWF die Überweisung weiterer Notkredite davon abhängig, dass auch die Finanzbranche einen Beitrag leistet und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet.
Normalerweise haben Käufer von Staatsanleihen Anspruch darauf, dass ihnen zum Ende der Laufzeit der Schuldtitel deren Nennwert ausgezahlt wird. Stattdessen sollen die privaten Gläubiger nach den Vorstellungen der Euro-Gruppe die Papiere in ihren Büchern abschreiben. Dazu sollen die Schuldtitel in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und einem geringeren Nennwert umgetauscht werden. Griechenland müsste damit einen geringeren Betrag zu einem späteren Zeitpunkt zurückzahlen. Angestrebt ist eine Entlastung um 100 Mrd. Euro.
Grundsatzeinigung steht
Der internationale Bankenverband IIF hat mit der Regierung in Athen die Eckpunkte für einen solchen Anleihetausch ausgehandelt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen die privaten Gläubiger die Hellas-Bonds in ihren Büchern gegen neue Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren tauschen, die pro Jahr im Schnitt 3,6 Prozent Zinsen abwerfen. Laut Reuters liegt die Verzinsung bei 3,5 Prozent, hinzu komme ein an das Wirtschaftswachstum gekoppelter Aufschlag.
Für die privaten Gläubiger würde eine Umsetzung dieser Vereinbarung laut Agenturberichten einen Verlust von mindestens 70 Prozent bedeuten. Dieser hohe Abschlag wurde allerdings unter der Prämisse berechnet, dass die Inhaber griechischer Staatsanleihen ohne Schuldenerlass den vollen Nennwert der Papiere zuzüglich Zinsen ausbezahlt bekämen. Das ist angesichts der desolaten Lage der griechischen Staatsfinanzen unwahrscheinlich.
Zudem haben viele Investoren beim Kauf ihrer Hellas-Bonds gar nicht den vollen Nennwert bezahlt - schließlich fallen die Kurse der Papiere seit rund zwei Jahren. Für sie fällt also auch der Verlust geringer aus. Die Höhe der Abschreibung hängt dann davon ab, ob die Papiere zum Nennwert oder zum Marktpreis in den Büchern stehen.
Formal handelt es sich um einen freiwilligen Schuldenerlass. Vielen Banken und Versicherungen wird aber nichts anderes übrig bleiben, als mitzuziehen: Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) teilte Ende Januar mit, die aus dem Schuldenerlass folgenden Abschreibungen müssten in den Bilanzen der betroffenen Unternehmen vollzogen werden. Schon nach einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem IIF und Athen im vergangenen Jahr, die noch einen Forderungsverzicht von 21 Prozent vorsah, hatten die deutschen Wirtschaftsprüfer bei allen Banken und Versicherungen auf einer entsprechenden Abschreibung bestanden.
Infografik Bankenstresstest
Anders sieht es allerdings bei Fonds aus. "Wir können keinen generellen Verzicht üben, weil die Fondsgesellschaften nicht die Eigner der Anleihen sind. Sie verwalten sie lediglich treuhänderisch für die Anleger", sagte in der vergangenen Woche der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BVI, Thomas Richter. Es werde von Fall zu Fall entschieden - je nachdem, ob der Fondsmanager einen Verzicht im Sinne der Anleger für richtig hält oder nicht.
Unklar ist auch, ob sich Hedge-Fonds und Kleinanleger an dem Schuldenerlass beteiligen. Deshalb ist nicht sicher, ob Griechenland tatsächlich um 100 Mrd. Euro entlastet wird.
Die griechische Regierung wird nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis Ende dieser Woche ein konkretes Angebot für den Anleihetausch vorlegen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Verhandlungskreise, die Veröffentlichung werde voraussichtlich nach der Sitzung der Euro-Gruppe erfolgen, die für Mittwoch angesetzt ist.
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker
Für die Abwicklung des Anleihetauschs ist die Zustimmung der Euro-Gruppe erforderlich, weil sie die Transaktion finanziell absichert. Private Gläubiger, die sich an dem Schuldenerlass beteiligen, sollen vor weiteren Verlusten über die geplante Abschreibung hinaus abgeschirmt werden. Deshalb werden die neuen 30-Jahres-Papiere, die sie im Tausch gegen ihre alten Hellas-Bonds erhalten, gegen einen Zahlungsausfall abgesichert. Für diese Absicherung soll der Euro-Rettungsfonds EFSF 30 Mrd. Euro zahlen.
Stimmt die Euro-Gruppe der vom Bankenverband IIF mit Athen ausgehandelten Vereinbarung zu, kann die griechische Regierung die genauen Konditionen für den Schuldenerlass veröffentlichen. Voraussichtlich wird sie dabei eine Frist festlegen, innerhalb derer die privaten Gläubiger ihre Beteiligung anmelden können. Der Anleihetausch solle bis Mitte März abgewickelt werden, sagte ein Regierungssprecher in Athen am Montag.
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