EZB-Vizechef Constancio dringt auf einen effizienteren Einsatz des Rettungsfonds
Die Debatte über den künftigen Einsatz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) konzentriert sich bislang auf den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Dort werden Anleihen aus zweiter Hand gehandelt, also Schuldtitel, die Investoren von einem Staat erworben haben und dann weiterverkaufen.
Auf dem Sekundärmarkt interveniert seit Mai 2010 die EZB, künftig soll diese Aufgabe die EFSF übernehmen. Angesichts heftiger Auseinandersetzungen über das EZB-Programm ist aber aus dem Blickwinkel geraten, dass die EFSF Staatsanleihen auch direkt an der Quelle kaufen kann - also von der Regierung, die sie begibt.
Die EZB selbst darf auf dem Primärmarkt nicht intervenieren
Constancio sagte, solche Käufe aus erster Hand - auf dem Primärmarkt - wären um ein Vielfaches effektiver als der Erwerb von Anleihen am Sekundärmarkt. Denn sie wirken sich unmittelbar auf die Zinsen aus, die der Schuldnerstaat für die jeweilige Anleihe zahlen muss. Die EZB selbst darf auf dem Primärmarkt nicht intervenieren, weil ihr die EU-Verträge den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln der Euro-Staaten verbieten.
Für die EFSF gilt dieses Verbot aber nicht. Die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion hatten sich bereits auf einem Krisengipfel im März darauf verständigt, dass der Euro-Rettungsfonds "in Ausnahmefällen" Anleihen direkt von notleidenden Ländern kaufen könne. Auch im kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die EFSF-Reform ist diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen. Sofern die Reform am Dienstag in der Slowakei die letzte parlamentarische Hürde nimmt, könnte der Fonds entsprechend eingesetzt werden.