EZB-Zinssitzung: Euro-Zone zurück im Krisenmodus

Die Krise in Europa ist nach Ansicht der Europäische Zentralbank (EZB) noch lange nicht beendet. EZB-Präsident Mario Draghi sagte auf der Pressekonferenz nach der Zinsentscheidung der Bank: "Betrachtet man derzeit die Produktion und die Arbeitslosigkeit, die einen historischen Höchstwert erreicht hat, ist eine Diskussion über eine Ausstiegsstrategie verfrüht." Nach zwei gewaltigen Liquiditätsspritzen von insgesamt 1000 Mrd. Euro war eine Debatte über einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik entbrannt.

Kursinformationen und Charts

		[]	%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre
		[]	%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre

Ein Ende der EZB-Krisenprogramme fordert vor allem die Bundesbank. Ihr Präsident Jens Weidmann fürchtet, die Lockerung der Sicherheitsstandards für die Vergabe von Krediten an die Geschäftsbanken könnte den Notenbanken der Euro-Zone Verluste bescheren. Den Forderungen aus Deutschland erteilte Draghi eine klare Absage: "Ich denke, der Präsident der EZB hat da das letzte Wort."

Auch die Vermutung, viele Banken hingen inzwischen am Tropf der EZB, bestritt Draghi: "Wir sehen kein Zeichen dafür, dass Banken auf die Tender der EZB angewiesen sind." Insgesamt habe sich die Refinanzierungssituation der europäischen Banken zuletzt verbessert.

Für ein Warnsignal sorgte am Mittwoch auch Spanien: Bei der ersten Anleihe-Auktion seit Vorstellung der Haushaltspläne stiegen am Mittwoch die Refinanzierungskosten des Landes. Für Investitionen in dreijährige Staatsanleihen forderten Anleger eine Rendite von 2,89 Prozent, bei der letzten vergleichbaren Auktion am 15. März hatten sie sich noch mit 2,44 Prozent zufriedengegeben. Allerdings liegen die Refinanzierungskosten immer noch weit unter den Rekordständen vom Dezember, als Spanien für Dreijahreskredite einen Zinssatz von 5,2 Prozent hatte zahlen müssen.

Anleger reagierten dennoch beunruhigt: Im Handel mit bereits umlaufenden spanischen Staatsanleihen, auf dem sogenannten Sekundärmarkt, stiegen die Renditen von Dreijahrespapieren um 0,25 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Steigende Renditen gehen bei Anleihen mit sinkenden Kursen einher, deuten also darauf hin, dass sich Investoren von den Papieren trennen. Zehnjahresläufer rentierten mit bis zu 5,7 Prozent so hoch wie zuletzt zu Jahresbeginn. Für Spanien bedeutet das einen schweren Rückschlag: Erst Anfang März waren die Renditen unter die Marke von fünf Prozent gesunken, nachdem die EZB die Märkte mit einer kräftigen Geldspritze beruhigt hatte.

  Mario Draghi glaubt nicht, dass die Banken nur dank seiner Politik bestehen

Auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch ließ die EZB hat den Leitzins den vierten Monat in Folge unverändert . Die Entscheidung war nach Angaben Draghis einstimmig gefallen: "Über eine Zinsänderung haben wir überhaupt nicht diskutiert." Für die europäische Wirtschaft zeigte er sich nicht allzu optimistisch: "Beim Konjunkturausblick überwiegen die Abwärtsrisiken."

Die Inflation wird seinen Worten zufolge 2012 über zwei Prozent liegen, wobei Aufwärtsrisiken bleiben. Allerdings werde sich die Teuerung "über den für die Geldpolitik relevanten Zeithorizont" im Einklang mit der Preisstabilität bewegen - es besteht also kein Handlungszwang, was Draghi auch noch einmal betonte: "Ich denke nicht, dass ich in Sachen Inflation rhetorisch aufrüste." Die Zentralbank sieht die Geldwertstabilität bei einer jährlichen Teuerungsrate von unter, aber nahe zwei Prozent als gewährleistet.

Analysten sagten nach der Pressekonferenz, Draghi habe klar gemacht, dass in den kommenden Wochen und Monaten nicht mit einer Kursänderung der EZB zu rechnen sei. "Der Leitzins wird noch lange Zeit auf diesem Niveau verharren. Mindestens noch in diesem Jahr. Draghis Inflationswarnung klang zunächst etwas schärfer als zuletzt. Er ist dann aber wieder zurückgerudert", sagte Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

Kristian Tödtmann von der Dekabank stimmte mit der Analyse Draghis überein, dass es zu früh sei, über einen Ausstieg aus der Billiggeldpolitik zu sprechen: "Die Maßnahmen der EZB sind noch frisch und müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. Es ist legitim, so zu argumentieren, weil Inflationsrisiken von diesen Maßnahmen vorerst nicht ausgehen."