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EZB - Kein Pudel der Politik
Furcht vor Staatspleiten: EZB - Kein Pudel der Politik
Kommentar Für viele Politiker und Anleger scheint die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise die letzte Hoffnung. Doch sie widersteht Rufen nach einer großangelegten Hilfsaktion. Das ist richtig - gefragt ist die Entschlossenheit der Regierungen.Wenn nichts mehr geht, dann muss die EZB ran. Das ist offensichtlich die Philosophie einer ganzen Reihe von Politikern in der EU. Hilflos sehen sie zu, wie die Skepsis an den Märkten angesichts der Schuldenprobleme vieler Euro-Staaten wächst und wächst und wächst. Rettungspakete für Griechenland und Irland, ein milliardenschwerer Euro-Schutzschirm, ein permanenter Krisenmechanismus - nichts scheint Anleger beruhigen zu können.
Dann könnte doch die Europäische Zentralbank die ganz große Keule schwingen, dachten sich politische Amtsträger wie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der der EZB nahelegte, ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten auszuweiten. Anderswo, in den USA etwa, greifen Notenbanken schließlich auch ganz tief in den Werkzeugkasten.
Am Ende haben sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und seine Kollegen nur ein bisschen bewegt. Gerade so weit, wie es sein musste, um zu einem relativ geringen Preis keine schweren Verwerfungen an den Märkten auzulösen. Die EZB verschiebt den Ausstieg aus den Liquiditätshilfen, mit denen sie die Banken der Euro-Zone unbegrenzt mit Geld versorgt. Den Rufen nach einem aggressiven Eingreifen aber widersteht sie. Und das ist richtig so.
Ganz offensichtlich hat die EZB keine Lust, sich von Politikern treiben zu lassen. Politikern, die es selbst in der Hand hatten und haben, mit Banken, Immobilienmärkten und Staatsfinanzen verantwortungsvoll umzugehen. Politikern, die seit Monaten mit unheimlicher Regelmäßigkeit immer wieder so ungeschickt vorgehen, dass sie das Gegenteil von dem Erstrebten erreichen. Die oft genug aus populistischen Erwägungen den einfachen Weg gehen und etwa "Spekulanten" für die hohen Renditen verantwortlich machen, die sie zahlen müssen, anstatt schmerzhafte Strukturreformen anzugehen. Politiker, die mit ganz schlechtem Timing mitten in einer Vertrauenskrise Unsicherheit säen, indem sie Investoren - vage - Einbußen bei künftigen Rettungsaktionen für Schuldenstaaten in Aussicht stellen.
Gerade nach den jüngsten Forderungen nach neuen Hilfen hatte die EZB gar keine andere Wahl als hart zu bleiben - alles andere hätte so ausgesehen, als lasse sich die Zentralbank diktieren, was sie zu tun hat. Dabei hat ihre Unabhängigkeit bereits im Mai Kratzer bekommen, als sie sich nach heftigem Widerstand der Forderung beugte, Staatsanleihen von Euro-Peripherieländern aufzukaufen.
Mit diesem Programm sowie den Liquiditätshilfen hat die EZB den Regierungen schon enorm geholfen: Sie haben so mehr Zeit bekommen, die harten Aufräumarbeiten in Gang zu setzen. Diese Zeit müssen sie nutzen - sie dürfen nicht bequem werden und noch mehr Unterstützung erwarten.
Trichet hat den Ball am Donnerstag daher richtigerweise wieder dahin gespielt, wo er hingehört: in die Hauptstädte der Euro-Zone. Es gebe eine "klare Notwendigkeit" für die Regierungen, das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen herzustellen, sagte der Franzose. Recht hat er. Europas Politiker müssen die Misere, die sie zu verantworten haben, selbst lösen. Die EZB kann dabei helfen. Zur Allzweckwaffe sollte sie sich nicht machen lassen.
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FTD.de, 02.12.2010
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