Kapital- und Liquiditätsregeln: Berechtigter Widerstand in Basel  

Nach dem Steuerraub am unfreiwillig rasierten Steuerzahler, wo die Hauptursache aller "systemischen Risiken" die reale 1-3% Eigenkapitalquote der so mit Hebeln von 33-100:1 im Krisenfall ungedeckt zockenden Banken war und weiter unreguliert so ist, das ist frech!

Nicht nur, dass keine Transaktionssteuer wegen des Finanzlobbyismus eingeführt wird, und der auf drei Jahre begrenzte SoFFin (400 Mrd.) nun übers "Restrukturierungsgesetz" zur vom Parlament fast unkontrollierten Dauereinrichtung mit einem das Parlament zukünftig umschiffenden Direktanschluss an das Frischgeld der EZB wird!

Nun sollen auch die für die Erhaltung des ganzen Staates bei der nächsten finalen Krise mehr als notwendigen Erhöhungen der reellen Eigenkapitalquoten Schnee von gestern sein!

Nur durch politisch gewollte Tricks der Banken, wie der EIGEN-Bewertung der mit Eigenkapital zu besichernden Bilanzanteile, werden dann bei Stresstests die angeblich vorhandene 8-12% Quote (reine Luftnummern)!

Die im Krisenfall zur durchschnittlichen Verbindlichkeitstilgung und Entflechtung bei diesen ungedeckten Hebeln von bis zu 100:1 sicher notwendigen 25-50% *real vorhandenes* Eigenkapital sind so nicht da und der Steuerzahler hat wieder nächste „systemische“ Bank!

Übrigens: in Amerika hat man seit 2008 bis heute trotz des dort genauso starken Lobbyismus weit über 300 Banken eingestampft, in Deutschland: keine (bis auf die Übernahme der HRE zum Schnäppchenpreis von z.Zt. in Summe über 350.Mrd, Summe rapide steigend)!

Wenn deutsche Landesbanken nicht durchgehend von inkompetenten für Steuerzahlermillionen dort abgehalfterten Politkern besetzt gewesen wären und diese sich durch den Kanzler-Duzfreund Josef nicht über DB London alle wertlosen US-Immobilen-CDOs hätten für hunderte Milliarden andrehen lassen, da könnte der aktuelle und mehrere laufende Bundeshaushalte schuldenfrei daraus finanziert werden!

Nun trotzdem weitere Senkung der Eigenkapitalgrenzen zu fordern ist mehr als fahrlässig, es ist wie an sich alles vorherige nur noch rein kriminell!

Die Banken schütten trotz der Schwüre von 2008 der Politik gegenüber von wegen "wir haben verstanden" und "ja, wir werden das fehlenden Eigenkapital umgehend ansparen" ohne Ausnahmen Milliarden an Dividenden aus und bedienen sich mit Milliarden bei Gehältern und Boni und lachen über etwaige Eigenkapitalansparung (welche sie so insolvenzfähig machen würde)!

Und nun soll diese kriminelle Feistigkeit noch mit Unterstützung der Regierung in Basel zementiert werden!

Auch alle unglaublichen steuerlichen Vergünstigungen, die Schröder den Banken umgehend nach seiner Wahl schenkte, werden von der angeblich "christlichen" CDU/CSU einfach bis heute beibehalten, obwohl Millionen Bürger nicht mal mehr im Winter ein Zimmer beheizen können.

Der gerechte Rechtsstaat!

Mit eigenkapitalnahen Instrumenten wird zur Zeit zu Lasten der der staatlichen Rettungsprogramme betrogen.
Der Bestimmung nach sollen diese Instrumente Verluste des Unternehmens mittragen.
Dies, obwohl sie keine Aktionärsrechte ( wie Mitspracherechte ) gewähren.
Als Gegenleistung sind diese Instrumente mit Über-Renditen gegenüber Anleihen ausgestattet.
in der Praxis wird nun alles unternommen, die Verlustteilnahme auszuhebeln oder nachträglich auszugleichen.
Dies zu Lasten der stillen Einlagen aus den staatlichen Rettunsprogrammen.
Der Basiswebfehler: Die Ansprüche der Rettungsfonds sind denen der EK-ähnlichen nachgeordnet.
Immer wieder muss Brüssel die schwache, bankenhörige deutsche Aufsicht korrigieren.
"Bankenhörig" heißt hier, das eine politisch gedeckte Umverteilung von Rettungsgelden durch "offen" gerettete Institute hindurch an Banken / Versicherungen erfolgt, die bei Pleitebanken EK-ähnliche Instrumente halten.
So werden fällige Genussscheine augenzwinkernd verlängert, einzig um die getragenen Verluste später wieder auffüllen zu können ( mit nachrangigem Staatsgeld im Rücken ). Oder es werden Verkettungen konstruiert, bei der die Pleitemutter der Pleitetochter den Bilanzverlust ausgleicht - die Mutter verschiebt so ihre Rettungsgelder zur Tochter, die damit üppig ihre Genussscheine bedient.
Noch irrer, wenn die Abschlüsse dank der legalen Bilanzverschleierung BAD BANK formal positiv sind - und die EK-ähnlichen die Beute aus dieser Fiktion beanspruchen...
Die EK-ähnlichen sind ein Mogelinstrument - sie erfüllen in keiner Weise ihre eigentliche Aufgabe

Die hier vertretene Auffassung ist aus Kapitalgesellschaftsrechtlicher Betrachtung dermaßen Unhaltbar, dass sich die Frage aufdrängt, was, wenn schon offensichtlich nicht die Fachkenntnisse des Autors diesen zum verfassen dieses Artikels bewogen haben ?! Es wird gefordert "Genussrechte" auf das Stammkapital anrechnen zu dürfen. Dies widerspricht aber seiner Funktion als Garantiekapital, also als Mindesthaftreserve aus der die Gläubiger im Insolvenzfall Befriedigung suchen können. Ein Genusschein ist eine schuldrechtliche Forderung, die ersichtlich ein weiteres Ausfallrisiko in sich trägt, mithin als garantierte Hafteinlage gänzlich ungeeignet ist. Ohnehin ist die Stammkapitalziffer explizit bei Banken und durch die Basler Ausschüsse viel zu gering angesetzt und gleichsam ausgehölt worden . Wie die Banken in Anbetracht ihrer phantastisch anmutenden Bilanzsummen ( Deutsche Bank: 1.501 Milliarden!! €; Eigenkapital, also haftendes Kapital: 36 Milliarden €) im Falle einer weiteren "Bankenkrise" selbst, das bedeutet ohne Hilfe des Steuerzahlers klar kommen sollen, davor verschließt der Autor autistengleich die Augen. Seine Logik erhält diese Form werbender Polemik erst im Lichte der Frage: Cui bono?