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  11.07.2009, 09:00    

Klammes Kalifornien: Banken bringen Arnie in Bedrängnis

Seit vergangener Woche zahlt der einst reichste US-Bundesstaat seine Schulden mit Schulden. Viele Kreditinstitute wollen dieses Leben auf Pump aber nicht finanzieren und akzeptieren deshalb keine Schuldscheine mehr. Bürger und Unternehmen sitzen nun in der Klemme.

von Tobias Bayer und Christine Mai (Frankfurt)
Die Banken nehmen das hoch verschuldete Kalifornien in die Mangel: Bank of America , JP Morgan Chase , Wells Fargo  und weitere Kreditinstitute akzeptieren seit Freitag nicht länger die Schuldscheine (IOUs, was für "I owe you" steht) des größten US-Bundesstaates. "Wie jeder Haushalt oder jedes Unternehmen muss auch Kalifornien im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten leben. Banken können nicht Haushaltslöcher stopfen", sagte eine Sprecherin von Wells Fargo.
Die Institute befinden sich in einer Zwickmühle: Nehmen sie die IOUs an, setzen sie sich einem Verlustrisiko aus. Schließlich ist nicht gesichert, dass Kalifornien 100 Prozent seiner Verbindlichkeiten zurückzahlen kann. Verweigern Sie sich wiederum, könnten sie Kunden verlieren.
Gerade kleinere Community Banks sprechen von einer "No-Win"-Situation. "Es ist nicht fair, die Banken in eine Situation zu bringen, in der sie der Regierung Kaliforniens das Schuldenmachen ermöglichen", sagte Kevin McPhaill, Vize-Präsident der Gemeindebank Sierra Bancorp. "Wenn du die Papiere aber nicht annimmst, dann laufen dir die Kunden davon." Sierra Bancorp nimmt unbegrenzt Schuldscheine an. Andere Kreditinstitute wie Golden Valley Bank überprüfen täglich, ob sie die Papiere weiter akzeptieren oder nicht.
Demonstranten protestieren in Kalifornien gegen Ausgabenkürzungen   Demonstranten protestieren in Kalifornien gegen Ausgabenkürzungen
Seit vergangener Woche zahlt Kalifornien erstmals seit 1992 einen Teil seiner Verbindlichkeiten mit Schuldscheinen. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger  und dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats. Beide Seiten können sich nicht einigen, wie sie ein Haushaltsloch von 26 Mrd. $ schließen sollen.
Kalifornien wird von der Krise hart getroffen: Die erwarteten Steuereinnahmen im vergangene Woche abgelaufenen Haushaltsjahr dürften aufgrund der Rezession um über 20 Prozent schrumpfen. Kalifornien hat von allen Bundesstaaten die schlechteste Bonitätsnote.
Bis Ende des Monats könnte der einst reichste Bundesstaat IOUs im Wert von 3,2 Mrd. $ ausstellen. Sie werden etwa benutzt, um für soziale Dienste und Steuerrückzahlungen an Bürger aufzukommen. Die Schuldscheine werden spätestens am 2. Oktober fällig und werfen jährlich 3,75 Prozent Zinsen ab.
Die abwehrende Haltung der Banken ist nicht nur für Kalifornien ein Problem. Zahlreiche Bürger und Unternehmen halten IOUs und vertrauen darauf, die Papiere gegen Bargeld eintauschen zu können. Bis Mittwoch waren rund 90.000 Papiere im Umlauf. Jetzt herrscht gewaltige Unsicherheit - und dubiose Lockangebote im Internet nehmen rasant zu. Auf Webseiten wie Craigslist finden sich zahlreiche Angebote, die darauf abzielen, IOUs zu einem Spottpreis aufzukaufen. Der Investmentberater JJ Feldman aus Los Angeles beispielsweise offeriert Barzahlungen für einen Abschlag von 15 Prozent.
Bilderserie Bilderserie: Cash-strapped States of America
Die US-Börsenaufsicht SEC will Ordnung in den Handel bringen. Deshalb gibt die Behörde Regeln für den IOU-Handel vor. Sie sprach sich dafür aus, die kalifornischen Schuldscheine als reguläre Wertpapiere der Kompetenz des Municipal Securities Rulemaking Board zu unterstellen. Das bedeutet: IOUs werden wie Anleihen von Bundesstaaten behandelt. Als Händler qualifizieren sich nur registrierte Broker.
Nicht in allen Fällen müssen IOU-Inhaber allerdings fürchten, über den Tisch gezogen zu werden. Auf der Internetplattform Ebay trieben Interessenten den Preis eines IOUs mit einem Nennwert von 2 $ deutlich über 20 $. Die Auktion endet am 16. Juli. In dem Ebay-Listing heißt es mit Bezug auf das Schuldenproblem Kaliforniens: "Hoffentlich wird das niemals wieder passieren. Da ist ein Stück Geschichte unter dem Hammer."
  • FTD.de, 11.07.2009
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