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Polit-Probleme in Island: Kaupthing-Opfer müssen warten

Die rund 30.800 deutschen Kunden der gestrauchelten isländischen Bank Kaupthing brauchen noch Geduld. Das isländische Wirtschaftsministerium verlängerte die Frist zur Bedienung der Ansprüche um weitere drei Monate. von Karsten Röbisch

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Die Behörde verwies dabei auf eine entsprechende Klausel in den Regularien des Garantiefonds, die eine Verlängerung der Auszahlungsfrist erlaubt. Ursprünglich hätte der Fonds innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Entschädigungsfalls die Anleger auszahlen sollen. Demnach wäre die Frist Ende Januar abgelaufen, nun droht eine Verzögerung bis Ende April.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der innenpolitischen Entwicklung. Am Montag trat die isländische Regierung um Ministerpräsident Geir Haarde zurück, ebenso die staatliche Bankenaufsicht. Auslöser waren wochenlange Proteste von Bürgern, die der Regierung Versagen im Umgang mit der Finanzkrise vorwerfen. Die Regierung hatte Anfang Oktober die Verstaatlichung der drei größten Banken des Landes - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir - beschlossen, um die stark verschuldeten Institute vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Seitdem lasten Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe auf dem Inselstaat, der nur durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds vor der Pleite gerettet werden konnte. Bis zu den Neuwahlen Anfang Mai werden die Amtsgeschäfte von einer Übergangsregierung geleitet.

Die innenpolitischen Probleme verzögern auch die Gespräche mit Deutschland über Hilfen zur Entschädigung deutscher Kunden. "Derzeit sind die Verhandlungen über die Annahme eines Darlehens ausgesetzt", bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Bundesregierung hatte Island im Dezember einen Kredit angeboten, um die eingefrorenen Guthaben auszuzahlen. Die Höhe entspricht mit 308 Mio. Euro den Gesamteinlagen deutscher Kunden bei der Tochter Kaupthing Edge zum Zeitpunkt der Verstaatlichung. Die BMF-Sprecherin führt die Verzögerung auf die innenpolitischen Probleme zurück, die Konditionen des Kredits seien jedenfalls marktgerecht. "Unser Angebot steht noch. Der Ball liegt jetzt auf isländischer Seite", sagte sie.

Laut den Regeln des isländischen Garantiefonds kann die Auszahlungsfrist noch ein zweites Mal um drei Monate verlängert werden. Käme es dazu, müssten Sparer bis Ende Juli auf ihr Geld warten. Einige Beobachter rechnen nicht damit, dass es schon bis zu den Neuwahlen Anfang Mai zu einer Lösung kommt. Denn das Thema Entschädigung birgt großen innenpolitischen Sprengstoff. Es geht um den Vorwurf, Island mache sich mit der Annahme der Kredite zu stark vom Ausland abhängig. Neben Deutschland haben auch Großbritannien und die Niederlande Kredite angeboten, um die Kunden isländischer Banken in ihren Ländern zu entschädigen.

Mit hohen Zinssätzen waren die Banken des Inselstaats im Ausland aggressiv auf Kundenfang gegangen. Die Einlagen waren jedoch weniger geschützt. Die isländische Entschädigungseinrichtung deckt lediglich Beträge bis zu 20.887 Euro ab.

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