FTD.de »
Finanzen »
Aktien + Märkte »
Marktberichte Anleihen + Devisen »
Countdown zur Griechen-Rettung
Schuldenkrise: Countdown zur Griechen-Rettung
© Bild:
2011 dpa Bildfunk
Die Chefs der griechischen Regierungsparteien sind in Athen zu einer schicksalsträchtigen Sitzung zusammengekommen: Sie beraten über ein Sparpaket zur Abwehr einer Staatspleite. Am späten Mittwoch stand ihr seit Tagen überfälliges Bekenntnis dazu noch immer aus. Ministerpräsident Lucas Papademos legte den Parteichefs zwar ein entsprechendes Papier vor, doch nickten sie es vorerst nicht ab. So forderte die Rechtspartei Laos Bedenkzeit, bis der englische Text auf Griechisch vorliegt.
Die Zeit drängt. Die Verabschiedung des Sparpaketes ist Voraussetzung dafür, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Milliardenhilfen für Griechenland auf den Weg bringen. Die Euro-Finanzminister wollen am Donnerstagabend beraten und eventuelle Ergebnisse beraten.
Selbst wenn die Parteichefs den von den Kreditgebern geforderten Kürzungen und Reformen zustimmen, muss das Rettungspaket noch eine Reihe von Hürden nehmen. FTD.de erklärt die Lage.
Der internationale Bankenverband IIF hat sich mit der Regierung in Athen auf die Grundzüge eines Schuldenerlasses verständigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sind die Banken bereit, auf mindestens 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Dazu würden die Geldhäuser die griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern in neue Papiere mit geringerem Nennwert und Laufzeiten von bis zu 30 Jahren tauschen, die durchschnittlich mit 3,6 Prozent verzinst sein sollen. IIF-Sprecher Frank Vogl sagte, der Verband plane für Donnerstag eine Versammlung seiner Mitglieder in Paris, um technische Einzelheiten zu besprechen.
Ausmaß der Entlastung noch ungewiss
Auf Basis der Vereinbarung muss Griechenland Mitte Februar ein förmliches Anleihetausch-Angebot unterbreiten und bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Eurogruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen. Angestrebt wird eine Entlastung um 100 Mrd. Euro.
Ob sich die Europäische Zentralbank (EZB) an dem Schuldenerlass beteilgt, ist weiter offen. Die Notenbank lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme zu einem entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" ab. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe noch keine Entscheidung.
Die EZB hat seit Mai 2010 nach Schätzungen von Experten griechische Staatsanleihen im Nennwert von gut 50 Mrd. Euro erworben. Da die Kurse der Papiere damals schon deutlich gefallen waren, zahlte die EZB maximal 40 Mrd. Euro. Bei Fälligkeit der Anleihen hätte sie dennoch Anspruch auf die Auszahlung des vollen Nennwerts. Würde sie auf die Differenz verzichten, würde Griechenland um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet - ohne Verluste für die Zentralbank. Allerdings wäre das eine Form von Staatsfinanzierung, die der EZB laut EU-Vertrag verboten ist.
Nach einer Zustimmung der griechischen Parteien zu den neuen Sparauflagen könnte eine Sitzung der Euro-Gruppe einberufen werden, also der Finanzminister aller 17 Staaten der Währungsunion. Ihnen wird die Vereinbarung mit Athen über die zusätzlichen Kürzungen sowie ein Prüfbericht der Troika aus Experten von EU, EZB und IWF zum Stand der bisherigen Reformen vorgelegt. Zugleich wird die griechische Regierung die Eckpunkte des Anleihetauschs für den Schuldenerlass präsentieren.
EU-Kreisen zufolge werden die die Finanzminister in einem ersten Schritt wahrscheinlich nur darüber entscheiden, ob Griechenland mit dem Umtausch Mitte Februar beginnen kann.
Mit der Freigabe des neuen Rettungspakets werden sie voraussichtlich noch warten. Schließlich wird erst nach Abschluss des Anleihetauschs feststehen, wie hoch der Schuldenerlass tatsächlich ausfällt. Davon hängt ab, wieviel Geld Griechenland benötigt.
Außerdem machen Deutschland, die Niederlande und Finnland die Überweisung weiterer Milliardenhilfen davon abhängig, dass Griechenland bis Ende Februar rechtliche Schritte zur Umsetzung bisher unerledigter Reformaufgaben einleitet. Erst wenn das geschieht und der Schuldenschnitt abgeschlossen ist, wollen sie neue Notkredite freigeben. Die könnten zunächst aber noch dem ersten Hilfspaket für Athen entnommen werden, das noch nicht ganz aufgebraucht ist. Damit wäre die Rückzahlung von Anleihen gesichert, die am 20. März fällig werden.
Eine endgültige Entscheidung über das zweite Rettungspaket dürfte sich vor diesem Hintergrund mindestens bis zum EU-Gipfel Anfang März hinauszögern. Denn über dessen Größe wird voraussichtlich auf höchster Ebene entschieden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten Athen im Oktober Kredite in Höhe von 130 Mrd. Euro in Aussicht gestellt - in der Hoffnung, dass einen Teil davon der IWF finanziert. Die EU-Kommission geht mittlerweile aber davon aus, dass bis zu 145 Mrd. Euro benötigt werden.
Der Bundestag wird zunächst voraussichtlich nur über einen Bruchteil des zweiten Rettungspakets abstimmen: Eine Summe von 30 Mrd. Euro, die für die Abwicklung des Schuldenerlasses notwendig ist. Denn die Banken lassen sich auf den Forderungsverzicht nur unter der Bedingung ein, dass sie im Tausch gegen ihre alten Hellas-Bonds neue Anleihen mit einer Art Ausfallgarantie erhalten. Diese soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF mit 30 Mrd. Euro finanziert werden.
Wenn eine Einigung über das Gesamtpaket vorliegt, ist erneut die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Offen ist, ob für die erste Abstimmung nur der Haushaltsausschuss zusammentritt oder in beiden Fällen das gesamte Plenum.
-
FTD.de, 08.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Ãœber FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Ãœber FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote