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Die Gründe für Frankreichs "AAA"-Verlust
Schuldenkrise: Die Gründe für Frankreichs "AAA"-Verlust
S&P entzieht unserem Nachbarland wohl die Spitzennote. Hinter der Meinungsäußerung der Ratingagentur stehen handfeste wirtschaftliche Realitäten. Ein Überblick.Die Ratinagentur Standard & Poor's senkt nach übereinstimmenden Medienberichten Frankreichs Note für die Kreditwürdigkeit. Beim Konkurrenten Moody's stehen die Franzosen auf der Beobachtungsliste.
Das Problem: Das französische Haushaltsdefizit ist schon jetzt höher als in den meisten anderen Ländern mit Spitzenrating. Zudem könnten im Zuge der Schuldenkrise weitere Belastungen auf die Staatskasse zukommen - etwa im Falle weiterer Hilfen für hoch verschuldete Euro-Länder oder für die Banken.
Die französische Neuverschuldung ist wegen der hohen Kosten für die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2010 lag das Haushaltsdefizit bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Gesamtschuldenstand liegt mit 82 Prozent des BIP etwa gleichauf mit dem deutschen (83 Prozent). Aber der französische Schuldenberg wächst schneller: Für 2011 rechnet Finanzminister Francois Baroin laut der aktuellen Ausgabe der Zeitung "Le Figaro" mit 5,5 Prozent. Bislang war mit 5,7 Prozent gerechnet worden.
Die Lage in Deutschland sieht dagegen viel besser aus. Der Bund nahm im abgelaufenen Jahr nur 17,3 Mrd. Euro neue Schulden auf. Das Staatsdefizit sank auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rief die französische Regierung im Juli zu größeren Anstrengungen beim Schuldenabbau auf, um das Spitzenrating des Landes nicht zu gefährden. Premierminister François Fillon reagierte: Eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer, eine Reform der Immobiliensteuer und eine Sonderabgabe für Reiche sollen mehr Geld in die Staatskasse spülen. 2012 soll dadurch das Defizit um 11 Mrd. Euro reduziert werden.
Auf diese Weise will Fillon sicherstellen, dass das Defizit 2013 auf drei Prozent zurückgeht - trotz trüberer Konjunkturaussichten. Allerdings ging die Regierung zum damaligen Zeitpunkt noch von einer Wachstumsrate von 1,75 Prozent für 2011 und 2012 aus. Kürzlich räumte Finanzminister Baroin ein, diese Prognose sei für 2012 vermutlich zu hoch und müsse korrigiert werden.
Das Misstrauen der Investoren gegenüber Frankreich wächst, seit Anfang Oktober die Schieflage der Bank Dexia bekannt wurde. Paris, Brüssel und Luxemburg eilten dem Institut mit Staatsgarantien über 90 Mrd. Euro zu Hilfe. Den Löwenanteil davon stellt allerdings Belgien. Auf Frankreich entfallen 36,5 Prozent, das sind 32,9 Mrd. Euro.
Die Staatsgarantie für Dexia hat nach Aussage von Finanzminister Baroin zunächst keine Auswirkungen auf die Staatsverschuldung. Es handele sich um eine reine Bürgschaft für Kredite der angeschlagenen Bank. Fällig würde sie nur, wenn Dexia trotz der zu Monatsbeginn beschlossenen Umstrukturierung doch eines Tages zahlungsunfähig würde. "Wir wetten darauf, dass diese Operation funktionieren wird", sagte Baroin dazu.
Die EU-Regierungen bereiten aber die Stabilisierung weiterer Banken vor. Hintergrund sind die jüngsten Marktturbulenzen, die Finanztitel besonders hart trafen. Die EU will große, grenzüberschreitend aktive Institute zu einer Aufstockung ihrer Eigenkapitalpolster zwingen, um ihre Widerstandskraft zu stärken. Die Regierungen reagieren damit auf Befürchtungen, die Banken könnten durch Abschreibungen auf Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder wie Griechenland ins Straucheln geraten. Gerade um französische Institute machen sich viele Investoren Sorgen: Die größte Bank des Landes, BNP Paribas , ist der größte private Auslandsgläubiger Griechenlands.
Frankreich ist nach Deutschland der wichtigste Bürge für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, auch Euro-Rettungsfonds genannt. Nach der Aufstockung des EFSF-Garantierahmens auf 780 Mrd. Euro entfällt auf Frankreich ein Anteil von 159 Mrd. Euro.
Effektiv nutzen kann der Fonds trotz der Garantiesumme von 780 Mrd. Euro maximal 440 Mrd. Euro. Diese Ãœberdeckung garantiert der EFSF eine exzellente Bewertung durch die Ratingagenturen und damit niedrige Refinanzierungskosten.
Um die verfügbaren Mittel effizienter zu nutzen, wird über den Umbau der EFSF zu einer Art Anleiheversicherer diskutiert. Die hoch verschuldeten Länder leiden in erster Linie unter Problemen, Abnehmer für ihre Staatsanleihen zu finden. Nach dem Versicherungsmodell würde die EFSF Investoren einen Teil des Ausfallrisikos abnehmen, um den Kauf der Schuldtitel wieder attraktiver zu machen. Dadurch könnte weit mehr Geld in den Bond-Markt fließen, als es die begrenzten Mittel des EFSF allein zulassen: Deckt der Fonds beispielsweise 25 Prozent des Nennwerts einer Anleihe ab, könnte er mit 25 Mrd. Euro Papiere im Wert von 100 Mrd. Euro absichern. Die technischen Details dieses sogenannten Hebels sind aber nach wie vor unklar.
Herabstufung Frankreichs wäre für den Rettungsfonds problematisch
Die Summe, für die Frankreich haftet, würde durch das Versicherungsmodell nicht steigen. Insofern hat es keine unmittelbaren Folgen für das Rating. Allerdings ist es nun umgekehrt problematisch für die EFSF, da Frankreich sein "AAA" wohl verlieren wird. Der Fonds muss nun ebenfalls eine Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit und steigende Refinanzierungskosten in Kauf nehmen - oder aber seine Mittelvergabe weiter einschränken.
Der Hintergrund: Die EFSF finanziert sich durch die Emission von Anleihen an den Kreditmärkten. Die begehrte Note "AAA" bekommt der Rettungsfonds für seine Bonds aber nur, wenn deren Summe komplett durch Bürgschaften von "AAA"-Staaten abgesichert ist. Bei einer Herabstufung Frankreichs würde die französische Garantie von 159 Mrd. Euro von den Ratingagenturen nicht mehr berücksichtigt. Die EFSF könnte dann nur noch 281 Mrd. Euro zu den günstigen Konditionen eines "AAA"-Schuldners aufnehmen.
In der Euro-Krise hat sich wiederholt gezeigt, dass Zweifel an der Kreditwürdigkeit eines Landes eine unheilvolle Dynamik entwickeln können. So mussten Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm flüchten, obwohl ihre Gesamtverschuldung von 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) niedriger ist als beispielsweise die Italiens und Belgiens. Das Misstrauen der Investoren trieb die Refinanzierungskosten beider Länder so stark in die Höhe, das sie sich die Aufnahme neuer Kredite an den Märkten schließlich nicht mehr leisten konnten.
Von einer solchen Situation ist Frankreich weit entfernt: Die Renditen im Handel mit zehnjährigen Staatsanleihen, ein Indikator für die Zinskosten bei der Emission neuer Schuldtitel, liegen derzeit bei rund drei Prozent. Zum Vergleich: Noch im Herbst rentierten Zehnjahrespapiere mit 3,8 Prozent, was das Land locker wegsteckte.
Doch die Entwicklung koppelt sich zusehends von der deutscher Bundesanleihen ab, die wegen der exzellenten Kreditwürdigkeit Deutschlands als Maßstab für den gesamten Markt gelten. Das zeigt, das Anleger Frankreich mittlerweile für deutlich weniger vertrauenswürdig halten als die Bundesrepublik. Der Renditeaufschlag, den Anleger dafür verlangen, dass sie zehnjährige französische anstelle deutscher Staatsanleihen halten, betrug am Freitag 1,33 Prozentpunkte.
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FTD.de, 13.01.2012
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