Schuldenkrise: EU-Bank sorgt für Euro-Drachme-Wirrungen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) griechischen hat mit ihren Bedingungen für Kreditverträge in Griechenland Verwirrung gestiftet. Das Institut verhandele mit hellenischen Kreditnehmern über Vertragsklauseln für den Fall eines Austritts aus der Eurozone, schrieb die griechische Zeitung "Ekathimerini". Das Blatt schloss daraus, die Bank bereite sich auf eine Wiedereinführung der Drachme vor.

Die EIB erklärte dazu, selbstverständlich unterstütze sie das Land weiter. Ebenso wie die EU-Kommission und der Rettungsfonds EFSF werde aber in Kreditverträgen festgehalten, dass in der gleichen Währung zurückgezahlt werden müsse, in der ausgezahlt worden sei. Dies gelte für alle Länder. Dieses Grundprinzip sei nicht neu. In Absprache mit Regulatoren und Marktteilnehmern seien die Rahmenverträge im Kontext der Finanzkrise angepasst worden, hieß es ohne nähere Erläuterung der Änderungen.

Selbstverständlich rechne die EIB nicht mit einer Wiedereinführung der Drachme, sagte eine Sprecherin der Bank. Sie bestätigte jedoch, dass Kreditverträge nach britischem Recht geschlossen würden.

Für diese Variante hatte sich auch der Rettungsschirm EFSF entschieden. Damit könnte das griechische Parlament nicht per Gesetz versuchen, Kreditverträge zu verändern. Diese Möglichkeit hätte Experten zufolge bei Anwendung griechischen Rechts bestanden.

Laut "Ekathimerini" forderte die EIB in Verhandlungen über einen Kredit an den griechischen Energieversorger Public Power Corporation (PPC) ausdrücklich das Recht, die Finanzierungsvereinbarung bei einem Zerfall der Währungsunion neu auszuhandeln. Die EIB teilte mit, zu einzelnen Verträgen gebe sie keine Auskunft. Laut der Zeitung übertrug der Energiekonzern PPC die Verhandlungen an das Finanzministerium, weil die EIB die fraglichen Klauseln sämtlichen Kreditnehmern in Griechenland auferlegen wolle.

Die Bank hatte im vergangenen Jahr Kredite über 2 Mrd. Euro nach Griechenland vergeben. Sie unterstützt auch griechische Banken bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen.