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Merken   Drucken   09.02.2012, 16:38 Schriftgröße: AAA

Schuldenkrise: EZB-Chef gibt Hellas-Rettern Rätsel auf

Mario Draghi bekräftigt sein Nein zu einer Staatsfinanzierung. Dennoch schließt der EZB-Chef einen Beitrag seines Hauses zur Lösung des Griechen-Dramas nicht aus - nur über das Wie schweigt er.
© Bild: 2011 Reuters/KAI PFAFFENBACH
Mario Draghi bekräftigt sein Nein zu einer Staatsfinanzierung. Dennoch schließt der EZB-Chef einen Beitrag seines Hauses zur Lösung des Griechen-Dramas nicht aus - nur über das Wie schweigt er.
EZB-Chef Mario Draghi lehnt eine direkte Beteiligung seines Hauses am Schuldenerlass für Griechenland ab. "Dieses ganze Gerede über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehrt jeder Grundlage", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag. "Der Gedanke, dass die EZB Geld für das Programm bereitstellen könnte, würde das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen." Dennoch schloss er nicht aus, dass die EZB zu einer Lösung der schwierigen Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland beitragen könnte. "Vor dem Treffen der Euro-Gruppe heute Abend kann ich nicht sagen, was wir tun werden."
Die EZB hat seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen gekauft, um die Kurse der Papiere zu stützen. Schätzungen zufolge hat sie Hellas-Bonds im Wert von gut 50 Mrd. Euro in ihren Büchern. Da die Kurse der Papiere zum Zeitpunkt des Erwerbs schon deutlich gefallen waren, dürfte die Zentralbank aber maximal 40 Mrd. Euro dafür bezahlt haben. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und andere Politiker hatten der EZB deshalb nahegelegt, auf die Erstattung des vollen Nennwerts durch Griechenland zu verzichten. Damit würde Athen um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet.
Dieses Modell wäre allerdings eine Form von Staatsfinanzierung. Auch Vorschläge des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die EZB könnte ihre Anleihen zum Preis von 40 Mrd. Euro an den Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufen, lehnte Draghi indirekt ab: "Die EFSF gehört den Regierungen. Wenn die EZB Regierungen Geld gibt, ist das Staatsfinanzierung."
Die einzige Ausnahme von dieser Regel sei, wenn die EZB Gewinne über ihren Kapitalschlüssel an die Anteilseigner - also die nationalen Notenbanken - ausschütte, fügte der Italiener hinzu. Gewinne der nationalen Notenbanken landen wiederum bei den jeweiligen Regierungen.
Ob der Kapitalschlüssel zur Lösung des Problems genutzt werden könnte, blieb offen. Mit dem Verkauf griechischer Staatsanleihen lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Gewinn erzielen.
Nach FTD-Informationen aus den vergangenen Tagen wäre aber eine andere Lösung denkbar: Einige nationale Notenbanken der Euro-Zone haben griechische Staatsanleihen als Investition außerhalb des EZB-Staatsanleihenaufkaufprogramms erworben. Sie könnten diese Papiere möglicherweise abschreiben und sich so an dem Schuldenerlass beteiligen. Daraus könnte sich ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag ergeben. Betroffen wären davon neben der griechischen Zentralbank vor allem die Notenbanken Zyperns, Frankreichs und Portugals.
  • FTD.de, 09.02.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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