In einer großen Intervention der Zentralbank sehen viele Experten die letzte Hoffnung zur Lösung der Euro-Krise. Doch die Währungshüter hielten sich beim Kauf von Staatsanleihen zuletzt zurück. Das könnte sich aber schon bald ändern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Unterstützung für hoch verschuldete Länder in der vergangenen Woche deutlich reduziert. Die Ausgaben für Staatsanleihen der Euro-Schuldensünder beschränkten sich auf 635 Mio. Euro, das ist die niedrigste Summe seit Ende März. Nach Ausweitung der Käufe auf italienische und spanische Staatsanleihen im August hatte die EZB bislang wöchentlich mehrere Milliarden Euro in die Bond-Märkte gepumpt. Ziel ist, die Kurse der Papiere zu stützen und damit den Anstieg der staatlichen Refinanzierungskosten zu bremsen.
Die Anleihekäufe sind innerhalb der Zentralbank heftig umstritten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und sein Vorgänger Axel Weber stimmten als Mitglieder des EZB-Rats dagegen. Sie sehen in den Anleihekäufen einen Verstoß gegen das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Untersagt ist im Vertrag von Lissabon "der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" der EU-Staaten. Die EZB kauft die Papiere allerdings nicht bei den Regierungen, sondern aus zweiter Hand, also von Investoren, die den Staaten Geld geliehen haben.
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Forderung nach Ausweitung zurückgewiesen
Trotzdem hält auch Notenbankpräsident Mario Draghi die Käufe für nicht unproblematisch. Das machte der Italiener in der vergangenen Woche deutlich: Auf Forderungen nach einer Ausweitung des sogenannten Securities Market Programme (SMP) sagte Draghi, er wolle das Verbot der Staatsfinanzierung nicht unterlaufen. Bei der bislang größten Intervention Anfang August waren binnen einer Woche 22 Mrd. Euro geflossen, diese Summe soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch in Zukunft nicht überschritten werden.
EZB-Chef Mario Draghi
Die Verminderung der Anleihekäufe in der vergangenen Woche bedeutet aber nicht zwingend eine Kehrtwende. Vor dem EU-Gipfel war die Lage an den Bond-Märkten vergleichsweise entspannt: Die Renditen italienischer Staatsanleihen rutschten zu Beginn der vergangenen Woche erstmals seit über einem Monat unter die Marke von sechs Prozent. Sinkende Renditen gehen bei Anleihen mit steigenden Kursen einher. Für Optimismus sorgten das Sparprogramm der neuen italienischen Regierung und die Hoffnung auf den Gipfel.
Am Montag zogen die Renditen italienischer und spanischer Papiere aber wieder kräftig an: Zehnjährige italienische Bonds rentierten mit bis zu 6,79 Prozent zeitweise 0,43 Prozentpunkte höher als noch am Freitag. Die Renditen spanischer Zehnjahresläufer stiegen in der Spitze um 0,31 Prozentpunkte auf 6,07 Prozent. Die EZB könnte sich deshalb gezwungen sehen, wieder stärker zu intervenieren. Seit Beginn der Anleihekäufe im Mai 2010 gab die Zentralbank insgesamt 207,5 Mrd. Euro für Anleihen hoch verschuldeter Länder aus.
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