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Merken   Drucken   09.02.2012, 17:39 Schriftgröße: AAA

Schuldenkrise: Griechenland bescheinigt sich Sparplanerfüllung

Die Regierungsparteien in Athen akzeptieren offenbar die Bedingungen von EU und IWF. Am Abend befasst sich die Euro-Gruppe mit dem griechischen Sparpaket. Ein rasches Ja zu neuen Hilfen wird es aber wohl nicht geben.
Die griechischen Spitzenpolitiker haben sich doch noch auf ein Sparpaket geeinigt. "Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen", sagte Regierungschef Lucas Papademos. Er musste lange mit den Spitzen der drei Regierungsparteien ringen, bis eine Einigung erreicht wurde. Umstritten waren zuletzt vor allem Rentenkürzungen. Möglicherweise wurde auch diese Forderung von EU und IWF erfüllt. Details des Pakets sind aber noch nicht bekannt.
Der Euro  übersprang nach den ersten Meldungen über die Einigung kurzzeitig die Marke von 1,33 Dollar. Der DAX  kletterte zeitweise um 50 Punkte und notierte zum Vortag in der Spitze 1,2 Prozent im Plus.
Ein Sparkommissar für Griechenland wäre ...

 

Ein Sparkommissar für Griechenland wäre ...

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Laut EZB-Präsident Mario Draghi wird sich am Abend die Euro-Gruppe treffen, um über das griechische Verhandlungsergebnis zu beraten. "Dann wird ein vollständiger Bericht vorliegen", sagte er. Es werde auch eine Diskussion über die nächsten Schritte geben. Finanzminister Evangelos Venizelos hofft auf eine positive Entscheidung zum zweiten Rettungspaket. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von ermutigenden Nachrichten aus Athen.
Am Freitag treten in Berlin die Bundestagsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zuvor die Fraktionsvorsitzenden über die Lage unterrichten. Sie forderte die Regierung in Athen auf, die Sparvereinbarungen vollständig umzusetzen. Manche dringend notwendige Maßnahme sei auf dem Papier angenommen, aber bei weitem noch nicht umgesetzt worden, sagte die Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse"
In EU-Kreisen und deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch, eine Entscheidung über das vollständige Paket sei nicht zu erwarten. Doch sollten die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch förmlich zu unterbreiten.
Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Mrd. Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Mrd. Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Seit Wochen ist aber klar, dass angesichts der erneut verschlechterten Wirtschaftslage die 130 Mrd. Euro nicht ausreichen werden. Wie die Lücke zu einem als akzeptabel betrachteten Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 geschlossen werden soll, ist noch umstritten. Neben höheren Hilfskrediten wird auch ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank diskutiert, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält.
Draghi wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. "Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage", sagte er. Draghi betonte, er lehne weiterhin "jeden Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.

Teil 2: Angst vor Knall in der Gesellschaft

  • FTD.de, 09.02.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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