Die Regierungsparteien in Athen haben sich zu tiefen Einschnitten durchgerungen. Beim Ausmaß der Kürzungen für Pensionäre eskaliert jedoch der Streit. Deutschland zeigt sich genervt von dem Hickhack.
von Thomas SchmollHamburg
Griechenland beugt sich dem Druck seiner internationalen Geldgeber und kommt Forderungen nach weiteren umfassenden Milliardenkürzungen im Staatshaushalt nach. In der Nacht zum Donnerstag erzielten die Athener Regierungsparteien erste Ergebnisse. Der Durchbruch ist aber immer noch nicht geschafft. Noch gibt es einen entscheidenden Knackpunkt: Das Ausmaß der Rentenkürzungen.
"Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt", teilte das Büro von Regierungschefs Loukas Papademos nach zähen Verhandlungen der drei wichtigsten Parteien Griechenlands mit, ohne zu benennen, was genau gemeint ist. Nach übereinstimmenden Berichten diverser Nachrichtenagenturen handelt es sich um den Umfang der anvisierten Rentenkürzungen. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte denn auch: "Wir kämpfen hart um die Renten."
Nach griechischen Angaben fehlen noch 300 Mio. Euro im neuen Sparprogramm. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kürzen, was 3,3 Mrd. Euro entspricht. Nach Darstellung der Athener Regierung hat Hellas ab sofort 15 Tage Zeit, den Rotstift nochmals anzusetzen, um die übrigen 300 Mio. Euro zusammen zu bekommen.
Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verlangt als Gegenleistung für weitere Unterstützung ein umfassendes Sparprogramm und nachhaltige Reformen. Ansonsten wollen sie das zweite Hilfspaket über mindestens 130 Mrd. Euro nicht freigeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte dies am Mittwoch bekräftigt. Die Finanzminister des Währungsraums kommen am Abend zusammen und beraten die Lage.
Klar ist: Falls Hellas nicht bald frische Milliarden bekommt, ist das Land pleite. Am 20. März müssen Staatsanleihen in einem Volumen von 14,5 Mrd. Euro abgelöst werden. Hinzu kommen laufende Ausgaben.
Die Verhandlungen unter Beteiligung der Spitzen von Sozialisten, Konservativen und ultrarechter LAOS-Partei drehten sich um ein 50-Seiten-Papier, das - gemäß den Vorgaben der Troika - drastische Einschnitte in den Haushalt vorsieht. Nach Angaben der Sozialisten besteht Konsens darüber, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Angeblich sind sich die Parteien auch schon darüber einig, bis Jahresende 15.000 Stellen im Staatsapparat abzubauen und das Urlaubsgeld zu streichen. Lohnkürzungen sind auch im Privatsektor vorgesehen. Dagegen laufen die Gewerkschaften seit Tagen Sturm. Am Abend ist in Athen ein Massenprotest geplant.
Die Verhandlungen wurden noch in der Nacht fortgesetzt. Sollten sich die drei maßgeblichen Parteien einigen, wird das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Eine Mehrheit gilt dann als sicher.
Der für Europa zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Steffen, zeigte sich offen verärgert über das Gefeilsche in Athen. "Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland", sagte er am Mittwochabend in Berlin und legte noch einen drauf: "erschreckend wenig Fortschritte".
Die politische Entscheidungsbildung der Griechen sei "deutlich verbesserungsfähig, manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes", beklagte Steffen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das mache Griechenland zu einem Sonderfall in Europa. Der Staatssekretär forderte Taten: "Ankündigungen reichen nicht mehr aus."
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