Die Europäische Zentralbank fordert für die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken ein Pfand. Dafür reichen auch Schuldtitel der Geldhäuser selbst - wenn der Staat dafür haftet. Auch, wenn dieser Staat selbst in Finanzierungsnöten steckt.
von Barbara SchäderFrankfurt
Die italienischen Banken haben sich die Sicherheiten für die am Mittwoch vergebenen Dreijahreskredite der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst gebastelt. 14 Geldhäuser hätten am Dienstag Anleihen im Volumen von fast 40 Mrd. Euro einzig allein zu dem Zweck aufgelegt, die Papiere als Pfand bei der EZB zu hinterlegen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Die Anleihen wurden mit einer staatlichen Bürgschaft versehen, damit die EZB sie annimmt. Die Zentralbank akzeptiert normalerweise keine unbesicherten Anleihen als Pfand, die vom Kreditnehmer selbst emittiert wurden.
Sollte das Beispiel Schule machen, könnten die Euro-Krisenstaaten ihren Banken praktisch Zugang zu unbegrenzten EZB-Krediten verschaffen. Die Notenbank hat die Standards für die Kreditvergabe wegen der Schuldenkrise ohnehin schon stark gelockert. Die Institute erhalten derzeit zum Zinssatz von einem Prozent so viel Geld, wie sie benötigen - vorausgesetzt, sie hinterlegen Sicherheiten mit entsprechendem Wert. Können sie diese Sicherheiten mit staatlicher Unterstützung selbst produzieren, fällt praktisch die letzte Grenze für den Rückgriff auf EZB-Geld.
14 Banken beantragten Garantien
Die Agenturberichte stützen sich auf eine Mitteilung der Börse in Mailand, wo die neuen Bankanleihen mit Staatsgarantie seit Dienstag gelistet sind. 14 Banken hätten bis Dienstagabend staatlich garantierte Bonds im Volumen von 38,4 Mrd. Euro ausgegeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Dokument.
Die italienische Regierung hatte am 4. Dezember ein Gesetz erlassen, nach dem Banken in Refinanzierungsnöten Staatsgarantien für ihre Verbindlichkeiten beantragen können. Rom griff damit auf ein Instrument aus der Zeit nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren zurück. Wie heute hatten auch damals viele Banken Probleme, Abnehmer für ihre Anleihen zu finden. Deshalb wurden in 15 EU-Staaten Garantieprogramme für Bankanleihen aufgelegt. In Deutschland emittierten damals unter anderem Commerzbank, HSH Nordbank und IKB staatlich garantierte Anleihen.
Wegen der aktuellen Probleme von Banken nicht nur in Italien will die EU-Kommission solche Garantieprogramme unter bestimmten Bedingungen erneut zulassen. Der Vorschlag zielte allerdings in erster Linie darauf ab, das Vertrauen von Investoren in Bankanleihen zu stärken, damit sich die Geldhäuser am Markt refinanzieren können - und ihre Abhängigkeit von der EZB schwindet.
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