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Merken   Drucken   05.10.2011, 16:52 Schriftgröße: AAA

Schuldenkrise: IWF will Europas Banken zu 200 Mrd. Frischgeldzufuhr zwingen

Der Internationale Währungsfonds fordert einen Großeinsatz zur Euro-Rettung und Krisenabwehr. Er möchte, dass die Geldhäuser notfalls auch gegen ihren Willen Eigenkapital aufstocken. Kanzlerin Merkel rät zur Eile: "Ich denke, dass die Zeit drängt." von Peter Ehrlich  Brüssel und Barbara Schäder  Frankfurt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die europäischen Banken dazu zwingen, auch gegen ihren Willen mehr Eigenkapital zurückzustellen. Die größten Institute müssten ihr Eigenkapital um 100 Mrd. Euro bis 200 Mrd. Euro aufstocken, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, sagte der Direktor der IWF-Europaabteilung, Antonio Borges, am Donnerstag in Brüssel. Notfalls müssten dafür erneut Steuergelder aufgewendet werden.
Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington   Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington
Mit einem ersten Appell dieser Art war der Währungsfonds in Europa Anfang September auf heftigen Widerspruch gestoßen. Die Zahl 200 Mrd. Euro tauchte damals laut Medienberichten in einem ersten Entwurf des IWF-Finanzstabilitätsberichts auf. In der endgültigen Fassung hieß es dann, sie beziehe sich auf die mit der Schuldenkrise verbundenen Risiken, nicht aber auf den Rekapitalisierungsbedarf.
Der neue Vorstoß für eine Zwangskapitalisierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da europäische Politiker selbst wieder über Staatshilfen zur Stabilisierung der Finanzbranche diskutieren. Frankreich, Belgien und Luxemburg sicherten am Dienstag dem strauchelnden Kommunalfinanzierer Dexia  Unterstützung zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte mit Blick auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten: "Wir könnten im Notfall auch die Gesetze von 2008 wieder in Kraft setzen." Deutschland hatte damals den Ende 2010 ausgelaufenen Banken-Rettungsfonds Soffin gegründet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte schnelle Beschlüsse zu einer Rekapitalisierung europäischer Banken. Ihre Regierung stehe bei Bedarf bereit, sagte sie im Anschluss an ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. "Wir brauchen einheitliche Kriterien. Ich denke, die Zeit drängt. Und deshalb sollte das auch schnell entschieden werden."
Zwar sollten die Banken sich nach Einschätzung des IWF zunächst um private Geldgeber bemühen. "Idealerweise sollten private Lösungen gefunden werden", heißt es im am Donnerstag vorgelegten Bericht des Währungsfonds zur Lage der europäischen Wirtschaft. Sollten sich aber nicht genug Anleger bereit finden, in die Institute zu investieren, seien staatliche Finanzspritzen erforderlich. Angesichts der hohen Schulden einiger Länder müsse notfalls der Euro-Rettungsfonds EFSF einspringen, empfiehlt der IWF.
Ein entsprechender Einsatz der EFSF-Mittel ist nach der im Juli beschlossenen Reform des Fonds möglich. Sie wurde allerdings noch nicht in allen Euro-Staaten ratifiziert, als letztes nationales Parlament stimmt nächste Woche das slowakische über die Ausweitung der EFSF-Kompetenzen ab.

Teil 2: Zahlen des Währungsfonds sind umstritten

  • FTD.de, 05.10.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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