S&P garniert seine Mitteilung mit Forderungen an die Politik und spricht sich indirekt für eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Währungsunion aus. Auf den umstrittenen Begriff "Euro-Bonds" verzichten die Bonitätswächter aber.
"In seiner Antrittsrede vor dem Europaparlament am 1. Dezember sprach EZB-Präsident Mario Draghi von einem 'fiskalischen Grundvertrag'. Die Einzelheiten eines solchen Pakts müssen die Regierungen festlegen. Damit sie aber glaubwürdig erscheinen, wäre wahrscheinlich eine Zusammenlegung von Ressourcen und Verbindlichkeiten sowie eine verstärkte gegenseitige Haushaltsüberwachung notwendig.
Wir glauben, dass ohne eine solche Vereinbarung die hohen Risiken, die den Anleihen einzelnen Staaten zugeschrieben werden, die EZB daran hindern könnten, ihre Interventionen auf den Anleihemärkten auszuweiten. Wir stellen dazu fest, dass die bisherigen Versuche, die Marktbedingungen durch eine Stärkung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu verbessern, nicht den erwünschten Erfolg gezeigt haben.
EZB-Chef Mario Draghi fordert einen 'fiskalischen Grundvertrag'
Unserer Ansicht nach müssen die nationalen Regierungen Reformen vorantreiben, um Produktivität und Konsum in ein besseres Gleichgewicht zu bringen. Für hoch verschuldete Staaten dürfte das zur Folge haben, dass sie nicht nur sparen müssen, sondern auch die Exportwirtschaft stärken und ihre Arbeits- und Dienstleistungsmärkte flexibilisieren müssen.
Da sich das Wirtschaftswachstum in Europa verlangsamt, glauben wir, dass ein allein auf Sparprogramme ausgerichteter Reformprozess die Gefahr birgt, sich selbst zu zerstören. Denn mit den wachsenden Sorgen der Bürger über die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und ihr Einkommen schrumpft die Binnennachfrage, was die Einnahmen des Staates vermindert.
EZB-Hilfe hängt von Reformen ab
Wir glauben, dass ein starkes und überzeugendes Bekenntnis zu einer ausgewogenen Reform-Agenda von den Regierungen, deren Staatsanleihen besonders unter Druck geraten sind, eine weitere Voraussetzung für aggressivere Interventionen der EZB ist. Im Prinzip birgt die Tatsache, dass in Italien, Griechenland, Spanien und Belgien neue Regierungen angetreten sind, Chancen für einen beschleunigten Reformprozess.
Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass die EZB vorsichtig bleiben wird, zumal nach der Ausweitung ihrer Interventionen auf dem Bond-Markt auf italienische Anleihen im August 2011 die Umsetzung von Reformen in Italien nach allgemeiner Wahrnehmung ins Stocken geriet. Es könnte deshalb sein, dass die hoch verschuldeten Länder erhebliche Vorleistungen bei der Verabschiedung von Reformen erbringen müssen, ehe die EZB ihren Spielraum bei der Geldpolitik stärker nutzt."