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Notenbanken sollen Müll schlucken
Toxische Wertpapiere: Notenbanken sollen Müll schlucken
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2011 DPA/Bildfunk/Uwe Zucchi
Geschäftsbanken sollen künftig Sicherheiten von minderer Qualität hinterlegen können, wenn sie sich bei Notenbanken der Euro-Zone mit Liquidität eindecken. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will bei seiner Sitzung am Donnerstag gemeinsame Mindeststandards für die nationalen Währungshüter beschließen - und dabei zusätzliche Sicherheiten zulassen. Diese werden wahrscheinlich mit höheren Risiken behaftet sein dürfen, als es bislang die Regel war.
Mit ihren massiven Hilfen für Europas Banken will die EZB eine Kreditklemme verhindern, die Staatsanleihemärkte sowie das ganze Finanzsystem stabilisieren. Nach einer ersten Geldspritze über 489 Mrd. Euro im Dezember ist für den 29. Februar nun eine zweite Runde geplant. Allerdings haben viele klamme Institute vor allem in Krisenstaaten wie Italien das Problem, dass ihnen die Sicherheiten ausgehen, um sich möglichst viel billiges Geld zu leihen. Dies soll die Lockerung der Regeln ändern.
Im Kern geht es darum, dass die 17 Euro-Notenbanken künftig in größerem Umfang als bisher bestimmte Kreditforderungen als Sicherheiten annehmen können. Laut EZB-Ratsbeschluss vom 8. Dezember sollen die Notenbanken im Rahmen der Mindeststandards individuell entscheiden, welche Arten von Forderungen sie als Sicherheiten akzeptieren und welche Qualitätsanforderungen gelten.
Dabei soll auch das Ausfallrisiko bei der nationalen Notenbank verbleiben - und nicht auf andere Euro-Währungsinstitute umverteilt werden. Allerdings muss sich der EZB-Rat auf die gemeinsamen Mindeststandards einigen. FTD-Informationen zufolge gab es im Vorfeld zur Sitzung am Donnerstag Streit zwischen der Bundesbank, die für strenge Standards eintritt, und der Mehrheit der Zentralbanken, die laschere Regeln wollen.
Die Pläne zeigen, wie sehr die Euro-Krise die Notenbanken dazu zwingt, zur Stützung der Währungsunion immer größere Risiken einzugehen. Dass künftig national unterschiedliche Regeln erlaubt sein sollen, stellt zudem die einheitliche Geldpolitik im Währungsraum infrage. Notenbankvertreter, die diesem Trend kritisch gegenüberstehen, sprachen von einer "Balkanisierung der Euro-Zone".
Der Euro-Zonen-Experte Jürgen Michels von der US-Großbank Citi warnte vor zusätzlichen Risiken für die Euro-Zone, da "im Fall der Insolvenz einer nationalen Zentralbank und des dazugehörigen Staates die Belastungen auf das Euro-System zurückfallen würden". Eine solche Entwicklung ist in Griechenland vorstellbar.
Im Streit um die Mindeststandards für Sicherheiten fordert die Bundesbank, dass die bisherige Regel einer Ausfallwahrscheinlichkeit innerhalb eines Jahres von höchstens 0,4 Prozent bestehen bleibt. Das entspricht einem Rating von "BBB-", das bei der EZB auch Mindeststandard für andere Sicherheiten ist. Griechenland, Irland und Portugal sind schon heute davon ausgenommen. Vertreter anderer Krisenstaaten fordern laut Notenbankkreisen eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 1,5 Prozent. Dies entspricht dem Rating "BB", also Ramschniveau.
Insidern zufolge wollen unter anderem Italien, Frankreich, Portugal und Österreich entweder Kreditforderungen als Sicherheiten einführen oder ihre Sicherheitsstandards senken. Die Länder hoffen, dass sich ihre Banken dann mehr Geld bei der EZB beschaffen können. Schätzungen zufolge könnte die Lockerung den Banken ermöglichen, 200 Mrd. Euro zusätzlich zu leihen. Allein in Italien könnten es zusätzliche 90 Mrd. Euro sein.
In Deutschland, wo Kreditforderungen schon lange mit strengen Qualitätsvorgaben beliehen werden können, soll sich nichts ändern. "Die deutschen Banken brauchen das nicht", sagte jüngst der zuständige Bundesbankvorstand Joachim Nagel.
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Aus der FTD vom 09.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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